Naherholungsgebiet am Akazienteich als Solarpark ausgestalten! Park als solarbestückte Bungalows!

Anlass des Beitrages
Leserzuschrift zum MZ-Beitrag vom 03./4.12.2016 mit dem Thema: "Kein B-Plan für die Bungalowsiedlung - Der Akener Stadtrat sieht weiteren Gesprächsbedarf und fürchtet, dass die Besitzer der Wochenendhäuschen am Akazienteich nicht wissen, was auf sie zukommt.

Stellungnahme
Dem genannten Pressebericht zufolge gab es schon wieder „Zweifler“ im Akener Stadtrat. Schon wieder ist eine Vorlage der Stadtverwaltung an sie zurückverwiesen worden, ohne m.E. glaubwürdige bzw. belastbare Gründe der Ablehnung vorgetragen zu haben. Seit 2011 hatte man doch hinreichend Zeit, sich mit rechtskonformen Lösungen für das Naherholungsgebiet am Akazienteich zu befassen. Der sinngemäße Einwurf eines Stadtrates, ob denn die Bungalowsiedler wüssten, was mit einem B-Plan auf sie zukäme, ist in der gesagten Art eine leere Sprechblase, zumal mir die Finanzierung des B-Planverfahrens geklärt erscheint. Worüber noch Gesprächsbedarf? Vorgehensweise und Verantwortungen sind doch gesetzlich geregelt. Nach den bisher veröffentlichten Meinungen der Stadträte ist noch nicht ersichtlich, dass sie die Vorteile für die Stadt erkannt hätten, wenn das Akazienteichgebiet ein Baurecht hätte. Die Versäumnisse der Vergangenheit sollten zeitnah nachgeholt werden.
Verständlicherweise haben es die Bungalowsiedler eilig, ihre Anliegen gelöst zu bekommen, so dass noch offene Fragen auch während der Erarbeitung des B-Planes geklärt werden könnten. Was nicht sein darf oder anders zu sein hat, würden ohnehin die Träger öffentlicher Belange und Genehmigungsbehörde feststellen. Mit einem JA-Beschluss zur Einleitung eines B-Planverfahrens wären die Stadträte m.E. überhaupt kein Risiko eingegangen.

Was auf die Bungalowsiedler zukommt
Was auf die Siedler tatsächlich zukäme, und das wissen sie, das steht im Baugesetzbuch, in der Baunutzungsverordnung sowie in der Landesbauordnung und evtl. in einer noch zu beschließenden Ortssatzung zum Naherholungsgebiet, wie es z.B. in den Bungalowsiedlungen um den Löbitzsee durch die Einheitsgemeinde des Osternienburger Landes praktiziert wird. Die Randzone des Bioreservates war dort kein Hindernis für die Legitimierung der zu DDR-Zeiten gebauten Bungalows. Allerdings sind diese Erholungsgrundstücke in einem Flächennutzungsplan ausgewiesen. Dabei war auch die NatSGmElbeV (Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung „Biosphärenreservat Mittlere Elbe“) zu berücksichtigen, in dem auch die Gebote, Verbote, Befreiungen, Ausnahmen und Bestandsschutzfragen geregelt sind [Gesetzblatt der DDR vom 12.09.1990 mit Einbindung in den Einigungsvertrag].

Vorschlag zur Lösung
Abgesehen von einem Sondergebiet sind im Außenbereich, zu dem das Akazienteichareal gehört, nur privilegierte Bauvorhaben zulässig, die abschließend im § 35 Abs. 1 BauGB mit acht Positionen aufgezählt sind. Dazu zählt u.a. das Vorhaben Nr. 8: „Nutzung solarer Strahlungsenergie in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden“. Folglich könnten die Siedler ihr Ziel, ein „Sondergebiet Erholung“ durch einen B-Plan zu legitimieren, zusätzlich mit dem Aufbau eines Solarparks koppeln, um einen noch privilegierteren Status erreichen zu können. Dort sind sogar Flächen vorhanden, um Container-Akkumulatoren für die Solarstromspeicherung aufzustellen.

Energiegenossenschaft gründen
Natürlich beteht hier die indirekte Vernetzungsmöglichkeit mit dem Modellprojekt „Energiehaus“ Aken, welches statt Abriss der Elbeschule zur Disposition steht. Stets gilt aber: Zuerst die Idee, dann folgen die Inhalte und zum Schluss kommen die Zahlen! Die Siedler sind als eingetragener Verein organisiert, so dass sie sich auch als Energiegenossenschaft bzw. Bürgerkraftwerk nach bekannten Vorbildern definieren könnten, um sich im Außenbereich ansiedeln zu dürfen. Also, man versuche, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen.

Prof. Dr. Dr. h. c. Johannes Kardos,
Akademie für Energie und Umwelt e.V.
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