Gleichmäßige Belastung - Hundesteuer in Annaburg

Zwei Hunde (Foto: dpa)
Annaburg erhöht die Hundesteuer. Und laut Aussage des Finanzausschusses in dem Wissen, dass eine Erhöhung derselben gar nicht notwendig ist. Würden alle Bürger ihre Hunde anmelden und dementsprechend ihre Hundesteuer bezahlen, wäre das Thema Erhöhung gar keines.

Im Umkehrschluss bedeutet das, wer seiner Bürgerpflicht nachkommt, wird künftig noch stärker zur Kasse gebeten, um die dann noch größeren Außenstände der Stadt Annaburg zu kompensieren.

Das Steuerrecht spricht vom Vollzugsdefizit. Verwaltung und Gerichte haben sicherzustellen, dass das Recht gleichmäßig und willkürfrei für alle Anwendung findet. Zu einem Vollzugsdefizit darf es nach geltender Rechtslage gar nicht kommen.

Und tatsächlich wird momentan nicht irgendeine auslegbare und sperrig formulierte Steuervorschrift übersehen. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, genauer der Artikel 3 Absatz 1, der allgemeine Gleichheitsgrundsatz ist betroffen.

Höchstrichterliche Entscheidungen haben den Bogen vom Grundgesetz über die Abgabenordnung bis hin zur Pflicht der Durchsetzung ganz klar gespannt. Und dem Bürger, dem betroffenen Hundefreund, kann es nicht zur Auflage gemacht werden, illegale Bewohner auf vier Pfoten zu finden und zu melden.

Die Verwaltung ist ganz klar in der Pflicht, ihren Rechtsanspruch mit geeigneten Mitteln durchzusetzen. Erst wenn dieser Schritt getan ist, sollte über Steuererhöhungen nachgedacht und vor allem gesprochen werden.

Letztendlich muss aber auch dem säumigen Hundehalter klar sein, dass er sich nicht im Bereich der Kavaliersdelikte bewegt. Wer seiner Pflicht hier nicht nachkommt, begeht Steuerhinterziehung!
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Unser "Plus" kennzeichnet alle Beiträge, die durch den Abdruck bei unseren Partnerverlagen noch mehr Aufmerksamkeit bekommen.Facebook | Erschienen am 29.08.2016
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Willgard Krause aus Wittenberg | 26.08.2016 | 16:02   Melden
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