Demografiewoche: Nur eine Wahlkampfplattform?

 
Aussagekräftig, für das, was im ländlichen Raum passiert.

Heute beginnt mit großer medialer Begleitung die Demografie-Woche des Landes Sachsen-Anhalt. Gestartet wird mit einem Demografie-Kongress, an welchem rund 300 Personen aus Politik, Wirtschaft, Kommunen, und ehrenamtlich tätigen Bürgern zusammenkommen und einen Dialog darüber führen werden, wie dem „Phänomen“ Demografie beizukommen sei. Man gewinnt also den Eindruck, dass da über Nacht etwas auf uns niedergeprasselt ist und wir nun dringend nach Lösungen zu suchen haben. Mitten drin die Politiker, welche sich als Macher darzustellen versuchen. Dies zu hinterfragen ist Gegenstand meiner Beiträge im Laufe der kommenden 8 Tage.

Das Eine behaupten- das Andere tun

Ein bemerkenswertes Interview in der MZ vom 08.04. 2015 mit dem Minister für Landesentwicklung und Verkehr trägt den Titel „ Minister Webel will Dörfer retten.“ Es ist dem geneigten Leser überlassen, in diesem Beitrag herauszulesen, mit welchen Mitteln dies geschehen soll, denn gesprochen wird nur von Abbau, von Wegzug und nicht davon, wie Dörfer im ländlichen Raum gestützt und attraktiv gemacht werden können/sollen. Nein, dafür:“Ich denke, wenn die Menschen vor Ort selbst zu der Meinung kommen, dass sie zum Beispiel in einer sehr weit abgelegenen Siedlung nicht mehr wohnen wollen, dann ist langfristig auch nicht ausgeschlossen, dass der eine oder andere Ort aufgegeben wird. Aber so weit sind wir noch nicht.“ So rettet unser Minister Dörfer?

Entwicklung verschlafen – und das im Lande der Frühaufsteher!

Seit 2012 handelt diese Landesregierung nach dem Motto „Weniger ist mehr“, Größer ist besser“ und treibt damit einen beispiellosen Strukturabbau im ländlichen Raum voran. (Dazu ein Grundsatzpapier aus dem Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr) Betroffen ist die Grundversorgung im Bereiche Grundschulbildung, Öffentliche Sicherheit, Öffentlicher Verkehr, Nahversorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs. Vorangetrieben wird dies mit einer völligen Entmündigung der ehemaligen selbstständigen Gemeinden-heutigen Ortsteile und parallel dazu dem Einfordern von bürgerlichem Engagement/Ehrenamt.. Die Folgen dieses Abwicklungskonzeptes für den ländlichen Raum werden immer deutlicher sichtbar und zwar flächendeckend. Darüber vermögen einzelne Lichtblicke von erfolgreichen Bürgerinitiativen nicht hinwegzutäuschen. Weshalb also nicht die klare Botschaft: Wir werden und können den ländlichen Raum nicht halten!

Nun also Demografie-Kongress: „Macht mal“

Jetzt werden die Betroffenen in die Pflicht genommen, eine breite Palette von Beratungsangeboten und möglichen Projekten vorgestellt, beschrieben. Ihnen ist etwas gemeinsam: Viel Arbeit steht an, zu leisten von den Betroffenen, betreut von Projektmanagern, finanziert durch die EU und das, was dann allenfalls herauskommt ist „von engagierten Bürgern getragen“ und die Politik ist fein raus. So wird derzeit der „Rechtsanspruch Grundversorgung im ländlichen Raum“ von der Landesregierung an Kommunen und Bürgerinitiativen übertragen. „Wenn ihr so was wollt, dann macht mal“. Eingefordert wird also bereits heute die bürgerliche Eigenverantwortung – von Politikern, welche bis heute kein Handlungskonzept zur Stärkung des ländlichen Raumes vorzuweisen haben. Wie auch, angesichts des Strukturabbaus, welcher weiter verfolgt wird?

Unter diesem Blickwinkel sollten die heutigen großen Reden unserer Regierung analysiert werden.

Im nächsten Beitrag: „Zukunftsmodelle“ aus Sicht der Politik.
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