Demografiewoche: "Zukunftsfähigkeit" am Beispiel von drei Demografiekongressen.

 

2008, 2012 und nun also 2015 fanden in Magdeburg Demografie-Kongresse statt. Dieses Jahr wird erstmals eine Demografie-Woche angehängt, während welcher regional Projekte oder Konzepte der Bevölkerung vorgestellt werden. Das alles steht unter dem Motto: Sachsen Anhalt: Wir gestalten Demografie! Anhand der thematischen Ausrichtung der bisherigen drei Demografie-Kongresse soll diese Aussage hinterfragt werden.

Dazu noch ein recht hoch gegriffenes Zitat des Ministers für Verkehr und Landwirtschaft: "Sachsen-Anhalt ist Vorreiter bei der Gestaltung des demografischen Wandels. Andere Regionen in Deutschland und Europa folgen uns." Nachzulesen ist das beim Presseinformationsdienst der Landesregierung. Mit Verlaub, das ist eine maßlose Übertreibung, Opium für das eigene Publikum und hält keiner genaueren Prüfung stand. Auch dazu wird in einem weiteren Beitrag mit Fakten geantwortet.

3 Demografie-Kongresse, inhaltlich betrachtet

Das ist spannend, denn daraus ergibt sich bereits die Konzeptionslosigkeit, mit welcher das Thema Demografischer Wandel in der Praxis angegangen wird. Es fehlen der rote Faden und die Konstanz. Vor allem aber vermisst man neben der Schaffung unzähliger neuer Gremien und Agenturen flächendeckende Handlungskonzepte, welche auch Wirkung entfalten!. Vielmehr ist es so, dass jeder Ort, jeder Kreis, jede Region offenbar Strategien zum Thema demografischer Wandel neu zu erfinden hat – aber immer schön am Gängelband und im Themenkorridor der Landespolitik. Auf diese ist jedoch planerisch kein perspektivischer Verlass, wie die folgenden Links aufzeigen. Interessierte sind eingeladen, dies genau durchzulesen:

Demografie-Kongress 2008 Dem Inhaltsverzeichnis kann die thematische Gewichtung entnommen werden.
Im Anschluss an denKongress 2012 gab es eine Broschüre Zusammenfassung Demografie-Kongress 2012
Interessant sind aber auch die Reden des Ministerpräsidenten und des Ministers für Landesentwicklung und Verkehr.
Zum Abschluss ein Interview von Rainer Haseloff 2012 auf mdr

Zwei sich widersprechende Handlungsebenen

Spannend ist die Tatsache, dass die Themen 2008, insbesondere die Situation im ländlichen Raum und Sicherstellung der Grundversorgung 2012 so gut wie kein Thema waren. In der Rede des Verkehrsministers zu diesem Thema gewinnt man sogar den Eindruck , das Thema Schulschließungen und Leistungsabbau im ländlichen Raum sei weitgehend abgeschlossen. Genau in diesem Zeitpunkt jedoch wurde über das Personalentwicklungskonzept des Finanzministeriums , mitgetragen vom Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr DAS aufgegleist, was uns seit 2013 beschäftigt: Strukturabbau auf allen Ebenen im ländlichen Raum.

Ebenfalls zu erwähnen in der Rede 2012 des Ministerpräsidenten: Die Rückkehrerkampagnen sind erfolgreich, über 4000 registrierte Rückwanderer. Dann dieser Satz:“Die Lohnentwicklung ist positiv verlaufen, der Durchschnittslohn in Sachsen-Anhalt ist nach ganz aktuellen Statistiken mittlerweile an einer Stelle angekommen, wo wir über 2000,-€ im Durchschnitt aller Erwerbspersonen haben.“ Zu lesen ist das im Kontext, dass 2012 das Thema Fachkräftesicherung, neue Arbeitsplätze etc. klar im Vordergrund standen. "„Wir brauchen hochattraktive
und auch gut bezahlte Arbeitsplätze.“ Das war eine zentrale Forderung. Was ist daraus geworden?

Alles gut? Nein, denn im selben Zeitraum wird eine Verordnung auf den Weg gebracht, in welcher der im Zusammenhang mit der Kommunalgebietsreform 2010 zugesagte Bestandesschutz der Schulstandorte für die Ortsteile mit der neuen SEPL-VO2014 aufgekündigt wird. Unterlegt wird dies wenige Monate später mit einem demografischen Horroszenario für Sachsen-Anhalt, welches den Entscheidungsträgern keine andere Möglichkeit lasse.
Eingeläutet wurde ein Schulschließungsprogramm, dessen Auswirkungen bis heute nicht absehbar sind. Nicht nur das, da wären auch: Neue Raumpanung, Neuordnung von Grundzentren, Polizeireform, Sparschraube für Universitäten und Umlagerung von Kosten der Kulturinstitute auf Landkreise und Kommunen.

Was also 2008 ein zentrales Thema der Demografiekonferenz war, wird 2012 hinter den Kulissen politisch bereits eingestampft und jetzt, 2015, erfahren wir aus dem Munde des Ministerpräsidenten, dass das alles doch nicht so schlimm komme, wie damals prognostiziert. Wer genau hingehört hat im Interview 2012: Bereits damals hat er das auch gesagt! Was nun?

2015: Die Wiederentdeckung des ländlichen Raumes!

Nun, 2015 entdeckt man den ländlichen Raum neu, der Minister für Landesentwicklung und Verkehr will Dörfer retten, ohne zu sagen wie. Der Ministerpräsident propagiert die gleichwertigen Lebensverhältnisse auch im ländlichen Raum, ohne zu sagen, mit welchen Konzepten. Keine!

Will er nicht, muss er nicht, denn das ist aus Sicht der Landesregierung Sache der Betroffenen, welche da Eigeninitiative zeigen müssen. Auch hier: Umschichtung von Verantwortlichkeit auf die niederen Ebenen. Diese jedoch haben auf Grund der finanziellen Einschränkungen, insbesondere im Kommunalbereich, kaum Gestaltungsmöglichkeiten, sind also wiederum vom Wohlwollen der Verwaltungen auf Landesebene abhängig. Noch drastischer ist diese Situation aus Sicht der Ortsteile. Sie haben nämlich so gut wie keine direkten Gestaltungsmöglichkeiten mehr. Deren Situation wird in einem eigenen Beitrag speziell betrachtet und mit anderen Regionen verglichen.

Wo bleibt die Planungssicherheit?

Dieser Exkurs in die thematische Gliederung von drei Demografiekongressen wirft folgende Frage auf: Worauf lassen sich Kommunen und Vereine eigentlich ein, wenn sie Zukunftsprojekte aufgleisen, Verpflichtungen eingehen? Was passiert, wenn sie sich wenige Jahre später mit der Situation konfrontiert sehen, dass ihnen die Landesregierung mit neuen Entscheiden, Strategien oder Verordnungen schlicht und ergreifend den Teppich unter den Füßen wegzieht?

Im nächsten Beitrag werde ich das an einigen "preisgekrönten Zukunftsprojekten" des Landes darstellen.
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