Wipperliese: Großes Theater in Magdeburg !

 
Wippertal
 
Der Ostharz, Irgendwo "da unten" liegt das Wippertal :-)

"Wipperliese fährt weiter!" "Aus für Wipperliese verhindert!" "Wipperliese soll als Touristenmagnet weiter fahren" usw. Das waren die Schlagzeilen, welche in den letzten zwei Tagen zum Thema Wipperliese zu lesen waren. Ähnlich dürfte es in der Landtagssitzung vom 26./27. März klingen, wenn Parlamentarier aus der CDU/SPD erklären, weshalb der Antrag der Linken (im Dezember 2014 eingereicht!) auf Weiterbetrieb der Wipperliese nun abgelehnt werden soll.

Wer meine früheren Beiträge gelesen hat, weiß, dass ich für einen Weiterbetrieb in der bisherigen Form plädiere. Das realistische Drehbuch dürfte jedoch sein, dass die Bahn als Touristenbahn im Gelegenheitsverkehr weiter fahren wird -politisch so gewollt - terminiert bis 2016. Wenn nun in diesem Beitrag das Drehbuch analysiert wird, ist das kein NEIN zum gegenwärtigen Bemühen, die Wipperliese weiter fahren zu lassen. Vielmehr soll hier aufgezeigt werden, wie die Landespolitik ihren ländlichen Strukturabbau vorantreibt und diesen den Betroffenen auch noch als Erfolg zu verkaufen versucht. Ein Thema also, zu welchem ich seit Jahren schreibe.

Chronologie : Vorzeitige Abbestellung und das daraus resultierende Durcheinander


- Der zu Beginn des Jahres 2014 neu abgeschlossene Vertrag mit der NASA (erstmals kündbar auf Ende 2015) und einer Laufzeit bis 2018 wird im Herbst 2014 (8 Monate nach Unterzeichnung!) vorzeitig durch das Verkehrsministerium/NASA gekündigt.
- Im Dezember 2014 schreibt die DB die Gleisstrecke für interessierte Bewerber aus, Anmeldefrist bis 18.März. Ebenfalls im Dezember reichen die Partei die Linke und die Grünen Anträge zum Weiterbetrieb der Wipperliese ein. Diese werden in die Ausschüsse verwiesen.
- Ende Januar 2015 sieht sich die Kreisbahn Mansfeld Südharz auf Grund der Sachlage gezwungen, dem Personal der Wipperliese zu kündigen. Gleichzeitig wächst von der Landespolitik (insbesondere der CDU) der Druck auf den Landkreis, innerhalb von 2 Monaten ein "Konzept für den touristischen Weiterbetrieb der Wipperliese im Gelegenheitsverkehr" auszuarbeiten (Landräte haben grundsätzlich die Pflicht, derartige Anordnungen umzusetzen). Erstaunlich eigentlich, dass in den Jahren 2007-2014 niemand vom Landkreis ein solches Konzept gefordert hat, obwohl dieses überfällig ist. Gut, da stand ein anderer Landrat (CDU) an der Spitze der Landkreisverwaltung....
- Am 20.3. 2015 fand eine Zusammenkunft der verschiedenen Beteiligten vom Land und Landkreis statt. Hier war man sich einig, dass man an die Ausarbeitung eines solchen Konzeptes gehen wolle. Die medialen Rettungsmeldungen beziehen sich auf diese Zusammenkunft.
- Am 26./27.3. 2015 kommt im Landtag von Sachsen-Anhalt der Antrag der Linken auf Weiterbetrieb der Wipperliese endlich zur Abstimmung. Wird er angenommen, ist die Wipperliese als öffentliches Verkehrsmittel weiter zu führen.

Schwachstellen

Das durch die NASA vorgelegte Ersatzbus-Konzept ist KEIN Ersatz für den Ausfall der Wipperliese, sondern regelt im Wesentlichen den Schülerverkehr ohne Bahn. Der angekündigte Zweistundentakt mit Ringfahrten am Wochenende zerschneidet das Wippertal in zwei Teile und verunmöglicht es, aus Wippra mit Bus in vernünftiger Zeit nach Biesenrode oder Vatterode zu kommen und umgekehrt. Mansfeld, Klostermansfeld und Beendorf sind nicht mehr in den Wippertal-Verkehr eingebunden. Das wird für verschiedene gastronomische, kulturelle und touristische Einrichtungen Existenz gefährdende Folgen haben.

Plötzlich ist Geld da: Weshalb bestellte man denn die Wipperliese ab?
Zusätzlich zu den 385 000 €, welche die NASA für den Busverkehr bereitstellt (und welche laut Landrätin nicht Kosten deckend sind) wird nun vom Land mit bis zu 350 000 € für einen Gelegenheitsverkehr mit der Wipperliese gelockt. Zusammen mit zu tätigenden Mehrkosten durch den Landkreis kommen wir also erneut auf einen Beitrag von über einer Mio €/Jahr. Dies entspricht den effektiven Betriebskosten der Wipperliese inkl. der bisherigen Streckenentschädigung an die DB Netz. (ohne die ominösen 500 000 € an die DB Regio) Weshalb also wurde die Wipperliese überhaupt abbestellt?

Das angekündigte touristische Konzept für den Gelegenheitsverkehr (zu organisieren durch den Landkreis!) basiert auf vielen Unbekannten. Beispielsweise ist der künftige Besitzer der Schienenanlage überhaupt noch NICHT bekannt, womit sich auch kein vernünftiges Budget erstellen lässt. Oder: Ist die DB Netz bereit, bei einem allfälligen Pächter trotz krass reduzierten Gleiseinnahmen die Sanierungen der Brücken durchzuführen. Ist der Pächter in der Lage, diese Investitionen durch Gelegenheitsverkehr zu stemmen? Bezuschusst durch den eh schon klammen Landkreis? Wer sonst käme noch in Frage? Dazu gibt es keine Antworten, dabei war genau das Thema Sanierungsstau ein Abbestellungsgrund.

Der Kostenbluff des Verkehrsministers
Laut Argumentation von Minister Webel im Landtag vom Dezember 2014, betragen die Kosten für Brückensanierungen 5,8 Mio € und 1,2 Mio für die Streckensanierung. Also 7 Mio €. Ein zentrales Argument für die Abbestellung, so erklärte das der Herr Minister. In der DB-Streckenausschreibung vom Dezember 2014 betragen die Totalkosten für diese Sanierungen 4,374 Mio €...

Nun also die letzte parlamentarische Hürde, nur noch grotesk!


Im Kern geht es bei der kommenden Landtags-Abstimmung um einen Antrag, wonach der Betrieb der Wipperliese in der bisherigen Form weiter geführt werden soll. Bei Zustimmung des Landtages keine Abbestellung! Nicht mehr und nicht weniger.

Die Regierungskoalition wird diesen Antrag mit der Begründung kontern, dass dies wirtschaftlich nicht machbar sei, dass man als Regierungskoalition bereits ein endgültiges Aus der Wipperliese verhindert habe, indem man einen touristischen Gelegenheitsverkehr bis 2016 mitfinanziere, der Landkreis dem zugestimmt habe. Man habe das Beste aus der leidigen (in Wirklichkeit willentlich herbei geführten!) Situation gemacht.

Parteipolitik auf dem Buckel einer Region
Dieses Ablenkungsmanöver macht natürlich Sinn: Die Abbestellung der Wipperliese als Nahverkehrsmittel (durch das Land!) mutiert zur "Rettung" - durch das Land? Nein, denn für die weitere Zukunft der Wipperliese ist in der öffentlichen Wahrnehmung nicht mehr das Land zuständig, sondern der Landkreis, der mit seinem "touristischen Wipperliesenkonzept" in der Pflicht steht. Eine völlige Einstellung der Wipperliese oder der NASA-Gelder für den Gelegenheitsbetrieb würde dann damit begründet, dass es der Landkreis nicht geschafft habe, die geforderte Wirtschaftlichkeit zu erreichen. So wird das Land die heiße Kartoffel Wipperliese los, ohne sich dabei die Finger schmutzig zu machen, das darf auch mal 350 000 € kosten.

Unrealistisches Zeitfenster

18 Monate Frist, um ein zu erarbeitendes Konzept auch noch in messbaren Erfolg umzusetzen, ist ein Unding. Jeder seriöse Businessplan, jede regionale Tourismusplanung rechnet hier mit mehreren Jahren. Das benötigt die Wipperliese ebenso, um als öffentliches Nahverkehrsmittel insbesondere im Tourismus neue Kunden gewinnen zu können. Die Forderung "Weiterbetrieb wie bisher bis 2018, aber mit gemeinsamem Tourismusmarketing" ist also sinnvoll und realistisch, auch im Gesamtkostenvergleich.

Tatsächlich ist es jedoch so, dass der Landtag am 26./27 März in Sachen Wipperliese vor vollendete Tatsachen gestellt wird, denn inzwischen ist die Wipperliese seit spätestens Januar 2015 vertraglich und personell abgewickelt. Mit den Stimmen der CDU und SPD wird dieses dubiose Vorgehen im Landtag legalisiert werden.

Bildlich: Die lebenserhaltenden Maschinen eines Koma-Patienten abzustellen, erfordert mehrere Gutachten unabhängiger Spezialisten. Im Falle der Wipperliese stellt der Landtag (in der Mehrheit auf der Täterseite) dieses Gutachten am 26./27 März aus. Ein Persilschein für jene Täter-Freunde, welche die Stecker bereits im Dezember 2014 eigenmächtig gezogen haben!

Der Bevölkerung vermitteln die Täter: Sind wir nicht toll? Wir geben euch die Chance, die Leiche bis Ende 2016 zu reanimieren!

Ist das die Demokratie, die wir wollen?

Anhang: Noch im Nebel

Es war auffallend, dass sich der Regierungspartner SPD im Landtag vom Dezember inhaltlich FÜR den Antrag der Linken für Weiterbetrieb ausgesprochen hat, mit Verweis auf den unwilligen Koalitionspartner CDU den Antrag aber nicht unterstützt, sondern in den Ausschuss verwiesen hat.

Genau so markant fiel die CDU ab Ende Januar auf, indem sie die Abbestellung resolut verteidigte, den Landkreis in den Medien unaufhörlich zur sofortigen Ausarbeitung eines Konzeptes für den "touristischen Gelegenheitsbetrieb" aufforderte und damit diesen indirekt für die Zukunft der Wipperliese verantwortlich zu machen versuchte, was inhaltlich falsch ist.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich dieser Nebel in den kommenden Wochen lichtet und dann würde die Wipperliese nochmals Thema - als Randfigur von etwas ganz Anderem.
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1 Kommentar
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Matthias Hellfayer aus Eisleben | 23.03.2015 | 20:29   Melden
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