Wipperliese: Weiter führen oder Busverkehr? Fakten

 

Das Tauziehen um die Wipperliese kommt nun in die entscheidende Phase. Aktivismus und sich teilweise widersprechende Aussagen auf allen Seiten. In der Landttagsession vom 26./27 März müssen aller Voraussicht nach die Abgeordneten zu diesem Thema endgültig Stellung nehmen. Ich möchte hier die wichtigsten Punkte zusammenfassen.

Fakten:


1. Ausgangspunkt für die Diskussion um die Wipperliese war die Absicht des Finanzministeriums, 32 Mio € aus dem NASA-Budget zur Deckung gestiegener Schülerbeförderungskosten zu verwenden. Die NASA drohte darauf hin mit Streckenschließungen. Das war im Juli 2014 hier nachzulesen.

2. Die Begründung, sinkende Passagierzahlen seien der Grund (ab Dez. 2014 verwendet) ist nicht richtig. Die Passagierzahlen sind seit 4 Jahren gleich bleibend. Tief, das soll hier nicht verschwiegen werden.

3. Trotzdem wurde 2013 von der NASA ein neuer Vertrag mit DB-Regio für die Wipperliese unterzeichnet, Laufzeit bis 2018. Kündbar erstmals auf Dezember 2015.

4. Das Besondere dieses Vertrages ist die Tatsache, dass von 1,7 Mio €/Jahr 500 000 € zwecks „Risikoabdeckungen“ bei der DB regio verbleiben, die Wipperliese also mit Streckengebühren. Stationsentschädigung und eigenen Betriebs- und Personalkosten max. 1,2 Mio € kostet. Über den Verbleib der übrigen 500 000 €/jährlich, kann man weiterhin nur spekulieren.

5. Die Abbestellung der Wipperliese erfolgt nicht vertragsgemäß auf „frühestens“ Ende 2015, sondern auf Frühjahr 2015. Daraus ergibt sich ein Planungschaos und aller Voraussicht nach auch Schadenersatzforderungen der Betreiber.

6. Der Abbestellung und Umstellung auf Busverkehr fehlt eine so genannte Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (LHO, Paragraph 7), welche die zu erwartenden Ersparnisse und/oder Folgekosten ausweist. Diese Untersuchung ist jedoch Voraussetzung für eine Abbestellung durch die politisch Verantwortlichen. Letztendlich geht es hier um sehr viel Steuergeld.

7. Brückensanierung 7 Mio: Hierbei handelt es sich um drei kleine Brücken bei Biesenrode mit einer Länge von 20-30 Metern Länge und nicht um den großen Viadukt in Mansfeld! Deren Zustand ist keinesfalls so schlimm wie dargestellt, was von Brückenbauern bestätigt wird. Selbst ein Komplettneubau würde nie und nimmer 7 Mio kosten! Mit so hohen Kosten wurde im Dezember/Januar von Politikern argumentiert. Die DB netz bezeichnet den Sanierungsbedarf mit 4,3 Mio € - ohne dass eine gründliche Untersuchung durchgeführt wurde.

8. Bis Dezember 2014 waren genau diese Brücken im Investitionsprogramm der DB netz, genau so wie der 2014 für 600 000€ sanierte Bahnübergang in Mansfeld. Erst auf Grund der sich abzeichnenden Abbestellung hat die DB netz von einer Sanierung abgesehen, die gesamte Bahnstrecke als nicht mehr rentabel führbar abgeschrieben und am 14. Dezember öffentlich ausgeschrieben. Anmeldefrist für Interessenten 18. März.

9. Die finanziellen Mittel für den Weiterbetrieb wären weiterhin vorhanden, denn inzwischen ist das Finanzministerium von der Entnahme der 32 Mio. € aus dem NASA-Topf für die Schülerbeförderung abgerückt, nun spricht man noch von 12 oder 18 Mio €, also dem Betrag der Vorjahre.

Fazit:


Ursache und Wirkung im Zusammenhang mit einer möglichen Stilllegung der Wipperliese werden also gezielt verkehrt dargestellt. Weder von der DB netz noch von der NASA bestand die Absicht, die Wipperliese stillzulegen. Eben erst hatte man ja die Verträge verlängert.

Nein, es waren der beabsichtigte dreiste Griff des Finanzministeriums in die Kasse der NASA, die daraus folgenden politischen Spielchen und Drohkulissen, die daraus resultierende Unsicherheit aller Beteiligten, welche dieses ganze Theater ausgelöst und zur heutigen verfahrenen Situation geführt haben.

Die Wipperliese könnte locker bis 2018 weiter fahren. Sinn macht dies aber nur, wenn ab 2016 ein neues Tourismuskonzept umgesetzt wird, in welchem insbesondere ein Beförderungsnetz zwischen Wipper- Eine- und Selketal bis hoch nach Harzgerode eine zentrale Rolle spielenmuss. Dann kann man sogar von einer sehr guten Zukunftsperspektive für die Wipperliese sprechen. Sie wäre ein wichtiger Baustein - aber nur, wenn sie täglich fährt.
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