Wipperliese: Widersprüche und Verschleuderung von Steuergeld !

Die Diskussion um Abbestellung der Wipperliese, mögliche touristische Wochenend-Nutzung und das Erstellen eines Tourismus- und Bus-Konzeptes für das Wippertal sind Schlagworte, welche unreflektiert als vermeintlich feste Vorgaben durch Politiker und Medien verbreitet werden. Dabei gäbe es sehr viel zu hinterfragen

Widersprüche


1. Das Land/NASA fordern vom Landkreis ein Ersatzbuskonzept, für welches vom Land 385 000 € jährlich bezahlt werden soll. Die tatsächlichen reinen Betriebskosten dieses Konzeptes belaufen sich bei gleich bleibender Fahrplandichte jedoch auf mindestens 624 000 €. (Berechnungsgrundlage: Generelle Betriebs- und Amortisationskosten Busbetrieb laut Wirtschaftlichkeitsuntersuchung 2010 Verkehrsbetriebe Leipzig). Dieses Buskonzept bringt keine Verbesserung, sondern eine deutliche Verschlechterung für die Region und wird dann wohl in wenigen Jahren mangels Fahrgästen auf Rufbus umgestellt und später völlig abbestellt.

2. Der Vorschlag für touristische Wochenend-Fahrten der Wipperliese neben einem bestehenden Bus-Netz kostet alleine an Strecken-Stationsentschädigungen mind. 150 000 €/Jahr an die DB netz oder einen neuen Besitzer und weitere 150 000 € Betriebs- und Personalkosten für die Wipperliese, sofern überhaupt Wochenendpersonal gefunden werden kann... Woher kommt dieses Geld?
Seit wann findet Tourismus- und davon sprechen ja alle - nur an Wochenenden statt? Weshalb fahren die Harzer Schmalpurbahnen außerhalb der Urlaubszeit hochdefizitär und trotzdem fahren sie? Weil sie ein gesamtwirtschaftlicher Faktor sind, der sich rechnet! Diese Perspektive schließt man im Falle der Wipperliese offensichtlich aus.

3. Wo bleibt die Anbindung an den Schienenverkehr, wo durch die Wipperliese eine optimale Umsteigesituation von und nach Magdeburg gewährleistet wurde? Wie schaut das aus in Hettstedt? Bleibt also einzig noch der Busverkehr Sangerhausen-Wippra, um in vernünftiger Zeit und ohne zweimal umzusteigen auf die Schiene zu kommen?

4. Angesichts der Tatsache, dass DB-Netz die Strecke bereits ausgeschrieben hat, ist bezüglich Wipperliese mit einem neuen Besitzer für die Streckennutzung zu verhandeln, werden die Kosten für die Gleisnutzung deutlich höher liegen. Man beachte: BEVOR die parlamentarischen Entscheide gefallen sind, ist bereits Meldeschluss für Interessenten, welche diese Strecke kaufen wollen. Und auf dieser spekulativen Ebene soll der Landkreis ein Konzept für die "touristische Nutzung der Wipperliese" aus dem Boden stampfen?

4. Was ist denn nun plötzlich mit den maroden Brücken, an denen akuter Handlungsbedarf besteht? Als Wochenendbahn kann man da über Jahre weiter drüberfahren? Kann man nicht. Mindestens eine Brücke hat wirklich Sanierungsbedarf.

5.
Der CDU/SPD-Vorschlag nach Busverkehr UND touristischer Gelegenheitsnutzung der Wipperliese kostet also unter dem Strich mindestens 1,2 Mio jährlich. Nicht eingerechnet sind die Anschaffungskosten neuer Busse, Anpassung der Haltestellen, Strassenunterhalt und -anpassungen, etc. Somit wird dieser Vorschlag deutlich teurer als die Direktbestellung der bisherigen Fahrleistungen bei der Kreisbahn Mansfeld Südharz. Statt Sparpotential entstehen enorme Folgekosten, egal aus welchem Topf das bezahlt werden muss. Ein grosser Teil wird jedoch im Landkreis verbleiben, Gelder,welche für andere wichtige Infrastrukturmaßnahmen in unserer Region fehlen werden.


6. Touristisches Konzept für die Wipperliese innerhalb von 2 Monaten: Das wird durch die CDU vom Landkreis insbesondere medial eingefordert.
Klassische Entwicklungskonzepte (beispielsweise Ortsentwicklungskonzepte) laufen vom Start bis zur Umsetzung in einem Zeitfenster von rund 2 Jahren.
Der bisherige Landrat (Schatz, CDU) hat es 2007-2014 verpasst, für diese Region ein Tourismus-Konzept zu entwickeln... Die Standortmarketinggesellschaft Mansfeld-Südharz wurde vor einem halben Jahr durch die neue Landrätin Klein (Linke) nach ihrem Amtsantritt überhaupt erst mit dem Thema Tourismus beauftragt !

Fazit:

Die Abbestellung der Wipperliese und Forderung der CDU/SPD nach einem sofortigen Tourismuskonzept durch die neue Landrätin ist also eine Frechheit und soll über eigenes Versagen hinwegtäuschen. In Tat und Wahrheit werden wir Zeugen politischer Retourkutschen , fernab jeder Sachpolitik. Den Preis bezahlt die Region Mansfeld Südharz , das Wippertal und alle Menschen, welche in den Tourismus in unserer Region investiert, Existenzen gegründet haben.

Es ist offensichtlich: Sinnvoll und die mittelfristig preiswerteste Variante ist ein Weiterbetrieb der Wipperliese als Nahverkehrsmittel bis 2018. Bis Ende 2017 müssen erste Ergebnisse im Sinne einer Zunahme der Passagierzahlen dank einem touristischen Regionalkonzept und konkreten Aktivitäten vorliegen. Diese Zeit muss sein, wird aber nicht gewährt - obwohl man zuvor während 7 Jahren das Thema Wipperliese an die Wand fahren ließ.

Wie absurd die heutige Situation ist, lässt sich mit einer einzigen Frage darstellen:

Gesetzt den unwahrscheinlichen Fall, in der Landtagssession vom 26./27 März stimmen die Abgeordneten im Sinne des Steuerzahlers, einer verantwortungsvollen Sparpolitik des Landes und im Interesse um eine touristische und somit wirtschaftliche Perspektive einer Region für eine Weiterführung der Strecke Klostermansfeld-Wippra: Kann sich jemand das Chaos vorstellen, welches angesichts von bereits erfolgter Abbestellung, Streckenausschreibung und bereits erfolgter Busverkehrs-Planung ausbrechen wird?

Nach demokratischem Verständnis braucht es jedoch diesen Landtagsbeschluss als Grundvoraussetzung, um überhaupt all das einzuleiten, was im Falle der Wipperliese seit Dezember 2014 bereits abgewickelt wird!
Falls nein: Kriege ich künftig eine gültige Bewilligung für den Bau eines 5- stöckigen Gebäudes, eines Windparkes, obwohl noch mehrere Rekurse hängig sind und keine Umweltverträglichkeitsprüfung vorliegt?

Stattdessen werden wir in den kommenden Tagen und im Landtag wohl Argumente wie diese zu hören kriegen:

"Wir müssen jetzt noch retten, was zu retten ist!" Von den Leuten, welche die Wipperliese erst versenkt haben...

"Die DB netz wird diese Strecke nicht mehr weiter führen, wir haben keine andere Wahl". Falsch, die DB-Netz will die Strecke nicht weiter führen, weil die Politik die Wipperliese als öffentliches Nahverkehrsmittel abbestellt hat!

"Die zu erwartenden Sanierungskosten zwingen uns leider zu diesem Schritt". Falsch, DB netz hätte ohne Abbestellung investiert, wollte aber Vertragssicherheit. Was ist mit all den Investitionen, die in den letzten 10 Jahren getätigt wurden? Davon spricht niemand? Ausgegeben, vergraben, vergessen....
Wie hoch sind im Übrigen die geflossenen Fördergelder und wieviel davon muss bei einer Stilllegung zurückbezahlt werden? Die MZ spricht von 30 Mio.... was sehr hoch erscheint.

"Das Busverkehrsnetz wird ein leistungsfähigerer und preiswerterer Ersatz." Preiswerter ist schon widerlegt. Leistungsfähiger ist eine Lüge, denn auf der Strecke Wippra-Hettstedt (28 km, ohne Umweg über Bahnhaltestelle Klostermansfeld!), wird es mit Umweg über die kurvenreichen Straßen der Dörfer kaum ein Bus schaffen, mit einer Durchschnittsgeschwindigkeit von über 30 km/h zu fahren. Also eine Stunde Fahrzeit!

Zum Schluss das wahrscheinlichste Argument: "Die Planungen von Seiten der
DB und der NASA sind inzwischen so weit fortgeschritten, dass ein Entscheid FÜR den Weiterbetrieb der Wipperliese zeitlich nicht umsetzbar (Neuausschreibung etc..) und mit nicht abschätzbaren Folgekosten verbunden sein wird".

Exakt! Selbstverschuldet, selbstgewollt! Wer hat es zugelassen, dass diese unmögliche Kombination zeitlicher und thematischer Überschneidung der verschiedenen Planungsträger überhaupt erst möglich wurde? Das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr, indem der Vertrag 2014 vorzeitig aufgelöst wurde. DIE Leute also, welche diese Argumente jetzt anführen werden.

Dieses System nennen Politiker "notwendige Strukturanpassung". Sie meinen damit in erster Linie Abbau von existenziell wichtigen Infrastrukturen im ländlichen Raum. Das funktioniert nur, wenn die Betroffenen nicht zu früh merken, dass sie abgewickelt werden. Da ist ein solches vermeintliches Planungsdurcheinander hilfreich, wenn man von Anfang an weiß, wohin man will. Demokratie hin oder her.

Diese Methodik erleben wir aktuell bei der Wipperliese, kennen das im Bereich Kultur, zum Thema öffentliche Sicherheit, Raumplanung, Gemeindegebietsreform und Grundschulen.

Rückzug, Strukturabbau - seit 25 Jahren - wie lange noch? "Alternativloses Handeln" visionsloser Politiker. Das ist unser wirkliches Problem.
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W. Kohl aus Eisleben | 14.03.2015 | 20:44   Melden
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