Sachsen-Anhalt: Rotstift als Programm, reicht das?

Gross ist derzeit die Aufregung um die Personalpolitk des Ministerpräsidenten im Zusammenhang mit der Entlassung der Wissenschafts- und Wirtschaftsministerin und der am Vorabend der Entlassung eingefädelten Berufung ihres Nachfolgers, welcher den "Mantel der Geschichte" per Handy in einer Autobahnnische spontan ergriffen und über gezogen hat. Noch viel grösser und vor allem nachhaltiger als bei dieser Posse müsste der Protest angesichts der eingleisigen und für das Land perspektivlosen Sparkur der Landesregierung sein. Es fehlt nämlich das Ziel, zu welchem man mit diesen Maßnahmen gelangen will. Ausgeglichener Haushalt alleine kann es nicht sein.

Richtschnur Bauhausstudie?

Für die Regionen Altmark, Anhalt und Harz wurde ein Szenario 2050 entworfen, welches hier ganz kurz zusammengefasst sei:

Altmark: Auf Grund der dünnen Besiedlung zieht sich der Staat aus seiner Verantwortung zurück. Wer hier leben will, muss mehr Eigenverantwortung übernehmen. Einzelinitiative ist gefragt, Bürgerinitiativen halten den Alltag in Schwung. Neben einigen "Garantiezonen", werden ganze Regionen vom Staate aufgegeben.

Anhalt: Gründung der Stadt Anhalt, bestehend aus Dessau-Rosslau, Anhalt-Bitterfeld, ein Zentrum für neue Bio-Masse-Produkte. Dazu gehört auch Wittenberg, in der Studie eine Stadt, welche im Sommer vom Luther-Tourismus lebt, ansonsten "sich selbst genügt" und für die Region ein Versorgungszentrum im Bereiche Bildung und Gesundheit geblieben ist.

Harz: Die "Toscana des Nordens" eine neu gegründete Republik, herausgelöst aus den drei Bundesländern und mit eigenem Pro-Kopf-Budget ausgestattet. Diese Region lebt vom Sommertourismus und dem breiten Angebot an medizinischen, aber auch schulischen Einrichtungen. Ausserdem ist der Randharz idealer Standort für die Produktion Wind- und Sonnenenergie.

Wer sich weiter gehend informieren möchte, findet hier die gesammelten Beiträge zu diesen Szenarien aus der MZ

Mit Rotstift zum Ziel?

Die Bauhaus-Studie als Vision und das, was wir derzeit in Sachen Reorganisationen, Schliessungen von Infrastrukturen im ländlichen Bereich erleben, macht eher den Eindruck eines grundsätzlichen und unwiderruflichen Abbaus, entspricht einer Abwicklung. Einzig beim Beispiel Altmark könnte man sagen, dass sich Studie und Realität decken. Das ist aber keine Vision, sondern schlicht und ergreifend Rückzug, der Staat überlässt die dort noch lebenden Menschen sich selbst und umschreibt dies dann elegant mit "Entlassung in die Eigenverantwortung."

So und ähnlich ist auch die Zielrichtung im Ostharz, wenn man die Realität betrachtet. Es läuft darauf hinaus, dass die Menschen in die Zentren gezogen werden sollen, ohne zu fragen, ob das überhaupt jemand will! Begründet wird dies mit zu teurer Infrastruktur und der Behauptung, dass ansonsten auch die Städte nicht mehr zu halten seien (siehe Fusionsvorschlag für eine Stadt Anhalt).

Einäugige und hoch riskante Strategie

Während 20 Jahren hat man nun also über verschiedene Stufen Sachsen-Anhalt zuerst industriell abgewickelt und darnach versucht, neu zu entwickeln. Heute ist man mit der Tatsache konfrontiert, dass es nicht gelungen ist, nachhaltig neue Arbeitsplätze anzusiedeln, wenn man von einigen Vorzeigebeispielen absieht.
Man muss zur Kenntnis nehmen, dass die Suche nach Arbeit weiterhin Tausende veranlasst, das Land zu verlassen, nachdem wir bereits praktisch eine ganze Generation (und deren Kinder!) verloren haben. Es will nicht klappen mit der einmal groß angedachten Neo-Industrialisierung.

Das ist es, was den Städten Mühe bereitet, was ihre Zukunft gefährdet. Dies soll nun kurzfristig gesichert werden, indem eben die ländlichen Gebiete infrastrukturmäßig zurückgebaut werden und offen gedroht wird. "Überlege selbst, ob du da weiterhin leben willst, und wenn, musst du selbst schauen, wie du über die Runden kommst."

Das Ergebnis könnte man dann allenfalls Fluktuation nennen, aber nicht Entwicklung. Kurzfristig würden die Zentren tatsächlich höhere Einwohnerzahlen aufweisen, welche aber auf Grund der sich verschärfenden Altersstruktur nur um so abrupter auszubluten drohen. Neuzuzüge in den Städten? Allenfalls im Dienstleistungssektor (ebenfalls mit Schrumpfperspektive) ansonsten mangels industrieller Arbeitsplätze Fehlanzeige, das ist die Erkenntnis der letzten Dekade.

Es wäre also an der Zeit, den Fokus mindestens genau so stark auf die Schaffung optimaler kleingewerblicher Strukturen und Voraussetzungen zu legen, was natürlich wiederum eher im ländlichen Bereiche stattfindet, aber gegenüber den bisher erlebten Hypes wie Solarindustrie nachhaltiger ist. Dazu bedarf es jedoch einer intakten Infrastruktur, also genau die gegenteilige Richtung, in welche wir uns derzeit bewegen.

Unumkehrbarer Abbau

Die Tragik dieser eingeschlagenen Strategie besteht darin, dass ja Infrastrukturen im ländlichen Bereich, welche mit vielen vielen Subventionen aus diversesten Töpfen, auch aus der EU, errichtet wurden, nun stillgelegt, teilweise privatisiert werden. Es wird also eine Situation geschaffen, welche zum Vornherein eine Wiederbelebung des ländlichen Raumes verunmöglicht, Interessierte die Flucht ergreifen lässt. Mitten ins Nichts zieht niemand. Dieser Rückbau passiert jetzt und nach Plan in den kommenden 5 Jahren recht radikal und endgültig. Deswegen passen Bauhaus- Vision und Sparprogramm des Landes gar nicht mehr zusammen.

Wie und mit welchem Geld soll denn das, was in Zukunft zum Beispiel die "Toskana des Nordens" werden soll, im Laufe der kommenden Jahre entwickelt werden, wenn zum jetzigen Zeitpunkt ganze Landstriche entvölkert werden? Was sollen bezüglich Altmark Worthülsen wie "Garantiezonen" und "Selbstverantwortungszonen", aus welchen sich der Staat weitgehend zurückzieht? Legen wir es darauf an, 2070 die grösste zusammenhängende Steppenlandschaft Deutschland zu besitzen und melden diese dann stolz als Kulturerbe an, oder lässt sich diese Gewinn bringend an holländische Agrarfirmen verpachten?

Erschreckende Alternativlosigkeit
Die zuständigen Politiker werden nicht müde, zu erklären, dass dies der einzige Weg zur Gesundung des Landes sei und meinen damit den Landeshaushalt. Es gibt scheinbar keine Alternative. Es werden aber auch keine Alternativen aufgezeigt. Ist auch dafür der Spardruck verantwortlich?

Darauf eine deutliche Antwort:


Wären Regionen wie der Voralberg, die Schweizer Kantone Graubünden, St.Gallen, Bern und die innerschweizer Kantone nach demselben Sparmuster vorgegangen, dann wären die meisten jener Regionen heute entvölkert. Wem das zu weit weg ist: Es reicht, nach Brandenburg zu schauen. Stichwort Kleine Schule.

Da ich in diesem Beitrag Alternativlosigkeit und mangelnde Perspektive kritisiere, werde ich im Folgebeitrag einige Entwicklungsmodelle vorstellen, denn man stößt dabei auf überraschende Ergebnisse.

Alle 4 Beiträge zum Thema:

4) Rolls Royce statt Rotstift-das rechnet sich
3) Rotstift-Positionen: können wir uns das leisten?
2) Alternativen zum Rotstift-Szenario
1) Rotstift als Programm, reicht das?
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3 Kommentare
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Jürgen Schindler aus Dessau-Roßlau | 22.04.2013 | 22:55   Melden
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Walter Helbling aus Arnstein | 23.04.2013 | 07:47   Melden
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Walter Helbling aus Arnstein | 24.04.2013 | 13:29   Melden
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