Gebärdensprachdolmetscher in Sachsen-Anhalt planen Streik

Am 22. Juni 2017 beschloss der Deutsche Bundestag ein Gesetz, das Gehörlosen einen besseren Zugang zu Gerichtsverfahren ermöglicht. Künftig haben diese einen gesetzlichen Anspruch auf Gebärdensprachdolmetscher für das gesamte Gerichtsverfahren – nicht nur für die mündliche Hauptverhandlung. Bislang war das nur bei strafrechtlichen Verfahren der Fall, nun wird das auf alle Rechtsbereiche ausgeweitet.
 
Der Gesetzentwurf „zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen“ wurde von der schwarzroten Regierungskoalition beschlossen. Darin wird erklärt, dass Personen mit Sprach- und Hörbehinderungen in strafrechtlichen Verfahren zwar für das gesamten Prozess Gebärdensprachdolmetscher oder andere Kommunikationshilfen bezahlt bekommen, bei anderen gerichtlichen Verfahren jedoch nur für die Hauptverhandlung. Der Deutsche Gehörlosen-Bund e.V. begrüßte die Entscheidung und sprach von der Schließung einer Regelungslücke.
 
Das betrifft rund 80.000 Gehörlose und etwa 140.000 schwerhörige Menschen in Deutschland, die in Gebärdensprache kommunizieren. Sie müssen künftig nicht mehr die Dolmetscherkosten selber tragen. Der Bund wird diese übernehmen und sorgt damit für einen wichtigen Nachteilsausgleich im Justizwesen.“, sagte Uwe Schummer, Beauftragter der CDU/CSU-Fraktion für Menschen mit Behinderungen, in einer Pressemitteilung.
 
„In der nächsten Legislaturperiode werden sich CDU und CSU dafür einsetzen, dass künftig auch die Rechtsberatung im Vorfeld des Verfahrens barrierefrei wird, um gehörlosen Menschen einen gleichberechtigten Zugang zu Gerichtsverfahren zu ermöglichen“, so Schummer in seiner Presseerklärung.
 
Der Beirat für Menschen mit Behinderungen des Landkreises Anhalt Bitterfeld (BMB)begrüßt das Gesetzesvorhaben. „Wir halten es aber für angebracht, dass die Regularien insgesamt in allen Bereichen zur Anwendung gelangt. Es ist nicht hinnehmbar, dann nun Gebärdendolmetscher um ihre Leistungsanerkennung bei Honoraren in einen „Streik“ eintreten müssen, um die Verantwortungsträger auf sich aufmerksam zu machen.", so Joachim Heinrich, Vorsitzender des BMB.

Hintergrund: Der Berufsverband der GebärdensprachdolmetscherInnen in Sachsen-Anhalt (BeGiSA) plant ab dem 24. Juli 2017 einen Streik, da sich das dortige Integrationsamt weigert, den im Jahre 2013 erhöhten Honorarsatz (75 Euro/Stunde) zu berücksichtigen. Die Grundlage dafür bildet das Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG). Laut BeGiSA zahlt das sachsen-anhaltische Integrationsamt bis heute den alten Honorarsatz von 55 Euro/Stunde. Durch die unterschiedliche Bezahlung haben gehörlose Arbeitnehmer*innen in Sachsen-Anhalt Schwierigkeiten, Gebärdensprachdolmetscher für Betriebsversammlungen, Teambesprechungen oder Weiterbildungen etc. zu finden. Denn der alte Stundensatz sei für Dolmetscher nicht attraktiv, so dass sie es vorziehen, in anderen Einsatzbereichen und Bundesländern zu arbeiten.

Video des BeGiSA e.V. zum bevorstehenden Streik mit Gebärdensprachdolmetscherin
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