Interview zum Gesetzentwurf eines Bundesteilhabegesetzes

In seiner vielseitigen ehrenamtlichen Tätigkeit, u.a. auch als Vorsitzender des Beirates für Menschen mit Behinderungen im Landkreis Anhalt Bitterfeld kämpft Joachim Heinrich um Nachbesserungen des Bundesteilhabegesetzes, das behinderten Menschen mehr Selbstbestimmung garantieren soll – bei Behindertenverbänden aber auf Proteste stößt.

Frage: Herr Heinrich, am Dienstag dieser Woche berät das Bundeskabinett über den Entwurf des Bundesteilhabegesetzes. Künftig sollen Eingliederungshilfen für Behinderte wie Fahrdienste oder persönliche Assistenten nicht mehr aus der Sozialhilfe bezahlt werden, sondern es wird einen eigenen Anspruch darauf geben. Andrea Nahles bezeichnet das als große sozialpolitische Reform, als "Meilenstein". Sie auch?

Herr Heinrich: Das Bundesteilhabegesetz möchte und sollte für Menschen mit Behinderungen einen systematischen Wechsel bedeuten: Raus aus dem Fürsorgesystem, hin zu echter Selbstbestimmung und Teilhabe. Damit das Gesetz diesem Ziel auch gerecht wird, müssen aber noch mehr Schritte gegangen werden, damit wir am Ende wirklich auf dem Gipfel stehen – und nicht irgendwo am Hang kleben bleiben.

Frage: Ist der Gang heraus aus der Sozialhilfe für das Selbstverständnis der behinderten Menschen ein wichtiger Punkt?

Herr Heinrich: Ja, ich denke schon und es ist die konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Menschen mit Behinderungen haben die gleichen Rechte wie andere auch. Wir brauchen keine sozialhilfeorientierte Unterstützung, sondern einen Nachteilsausgleich der Behinderung.

Frage: Weniger behindern, mehr möglich machen, soll der Grundsatz lauten. Das klingt doch gut. Warum sind die Proteste gegen das Gesetz dann so laut? Einige Demonstranten haben sich sogar im Regierungsviertel vor dem Reichstag mit ihren Rollstühlen angekettet …

Herr Heinrich: Darüber muss man sich nicht wundern. Der Protest ist deshalb so laut, weil die Erwartungen der Menschen mit Behinderungen sehr hoch sind. Über dieses Gesetz wird seit Jahrzehnten gesprochen, es wird schon sehr lange herbeigesehnt. Auch ich kämpfe seit Monaten für Verbesserungen. Aber natürlich wählen Aktivisten eine andere Form, ihre Unzufriedenheit zu zeigen, ihre Meinung und ihren Unmut zu artikulieren, das ist unser gutes Recht als Menschen, die mit ihrer Behinderung leben müssen, aber auch selbstbestimmt leben wollen.

Frage: Haben sich die Verbände vielleicht einfach zu große Hoffnungen gemacht? Oder ist es eher die Angst vor dem Unbekannten?
Aktivisten sind noch skeptisch, ob das Teilhabegesetz tatsächlich mehr Vorteile für Behinderte bedeutet, wie es Andrea Nahles als die derzeitige Bundesministerin für Arbeit und Soziales verspricht.

Herr Heinrich: Die Hoffnungen sind natürlich groß, weil es einen umfassenden Beteiligungsprozess im Ministerium in Berlin gab und hier gelebte Demokratie demonstriert wurde. Wenn jeder die Möglichkeit hat, seine Position einzubringen, weckt das natürlich auch die Erwartung, dass diese Position dann auch Berücksichtigung findet. Natürlich ist auch Unsicherheit da. Die müssen wir den Menschen nehmen. Es muss klar sein, dass niemand aus dem Leistungsbezug ausgeschlossen wird.

Frage: Frau Nahles verspricht: Es wird niemand schlechter gestellt, aber vieles besser. Glauben Sie ihr?

Herr Heinrich: Ich muss ihr doch glauben! Man soll Menschen an ihren Versprechen messen! Ich will es aber auch schwarz auf weiß haben. Wichtig ist, dass es in den nächsten Jahren ein Monitoringverfahren gibt, welches transparent macht, ob das Gesetz seine Ziele erreicht.

Frage: In Ihrem langen Arbeits- und Berufsleben sowie in vielen Ehrenämtern haben Sie selbst bewiesen, dass Sie sich von ihren Mehrfachbehinderungen nicht haben einschränken lassen. Sind Sie trotz oder wegen der bisherigen Gesetzeslage so weit gekommen?

Herr Heinrich: Ja und Nein. Ich war bisher nicht von Leistungen der Sozialhilfe abhängig und hoffe, dass dieses auch so bleibt. Auch ich könnte in Zukunft von den Unterstützungsleistungen profitieren, die das Gesetz vorsieht. Insbesondere Assistenzleistungen stellen ein klaren Nachteilsausgleich für Behinderung dar.

Frage: Behinderte Menschen dürfen künftig auch deutlich mehr von ihrem Einkommen behalten – und auch mehr sparen. Derzeit sind es lediglich 2600 Euro, künftig dürfen sie bis zu 50.000 Euro Vermögen haben. Und das Einkommen des Partners wird auch nicht mehr zur Finanzierung von Leistungen herangezogen. Ein Fortschritt?

Herr Heinrich: Natürlich ist das ein großer Unterschied, ob man 2600 oder 50.000 Euro behalten darf. Menschen, die neben der Eingliederungshilfe auch Hilfe zur Pflege bekommen, etwa beim Anziehen oder Waschen, dürfen allerdings nur 25.000 Euro behalten. Auch bei der Einkommensanrechnung gibt es Fortschritte. Aber hier hoffe ich noch auf das parlamentarische Verfahren, denn hier gibt es noch viele Unbekannte. Ich fordere einen deutlich höheren Selbstbehalt. Langfristig brauchen wir die komplette Freistellung der Einkommen und Vermögen behinderter Menschen. Sie sollen auch für ihr Alter und ggf. die Ausbildung ihrer Kinder sparen dürfen. Sonst werden sie auf Dauer wie Fürsorgeempfänger behandelt.

Frage: Dazu braucht es vor allem Jobs. Momentan kaufen sich Tausende von Unternehmen mit der Ausgleichsabgabe davon frei, Menschen mit Behinderungen zu beschäftigen. Die gesetzliche Pflicht zur Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen liegt bei 5 Prozent. Das ist entschieden zu wenig. Sie und viele Verbände diskutieren seit Jahren über die Anhebung auf 6 Prozent. Im Gesetz sind jetzt Lohnkostenzuschüsse bis zu 75 Prozent vorgesehen, um die Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt unterzubringen. Kann das gelingen?

Das Teilhabegesetz soll behinderten Menschen mehr Selbstbestimmung garantieren.

Herr Heinrich: Es ist gut, dass es künftig deutschlandweit ein Budget für Arbeit gibt. Damit könnte es auch gelingen, Menschen, die heute zum Beispiel in Behindertenwerkstätten arbeiten, auf dem Arbeitsmarkt unterzubringen. Vor allem gelten dabei bundesweite Standards. Eine Regionalisierung der Sozialpolitik gewährleistet diese Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse nicht.

Frage: Die Leistungen sind künftig auch nicht mehr an die Wohnform gebunden, der Grundsatz "ambulant vor stationär" fällt weg. Befürchten Sie, dass künftig mehr Behinderte zur Unterbringung im Heim gezwungen werden?

Herr Heinrich: Da bin ich mir noch nicht sicher. Mir ist wichtig, dass Leistungen nicht gepoolt werden. Es darf nicht im Ermessensspielraum des Trägers liegen, Leistungen nur noch für eine Gruppe und nicht mehr individuell anzubieten.

Frage: So steht es aber im Gesetzentwurf. Wenn einer ins Kino gehen will, bekommt er dafür zwar eine Assistenz. Aber er soll bitte schön gleich fünf oder sechs andere mitnehmen, damit der Bus nur einmal fahren muss.

Herr Heinrich
: Und genau hier muss sich an dem Gesetzentwurf noch etwas ändern. Das entspricht nicht der Lebensrealität und den Wünschen und Bedürfnissen der Menschen.

Frage: Gibt es aber nicht auch Fälle, wo die Zusammenlegung von Leistungen sinnvoll ist? So eine Begleitung oder ein Fahrdienst ist ja auch teuer.

Herr Heinrich: Es gibt mit Sicherheit Situationen, wo das sinnvoll ist. Denken Sie nur mal an die Schule. Wenn die Eltern zustimmen, müssen da nicht fünf Inklusionshelfer sitzen. Da reicht dann vielleicht auch einer. Wichtig ist, dass es die Zustimmung der Betroffenen gibt. Es kann nicht sein, dass der Träger einen Ermessenspielraum hat, mit dem er sich über die Wünsche und Bedürfnisse der Menschen hinwegsetzt.

Frage: Sie fordern also eine deutliche Nachbesserung des Gesetzes und werden hierbei auch vom Sozialverband Deutschland e. V. und vielen weiteren im Deutschen Behindertenrat zusammengeschlossenen Behindertenverbänden wirksam unterstützt und begleitet.

Herr Heinrich: Es gilt auch hier der Grundsatz: Kein Gesetz geht so in den Bundestag, wie es wieder rauskommt. Ich gehe davon aus, dass da noch etwas passieren wird. Wenn das Kabinett am Dienstag dem Entwurf zustimmt, wird es dem Präsidenten des Bundestages zugeleitet und dieser wird dann das parlamentarische Prozedere einleiten. Über einen längeren Zeitraum wird es dann zu Beratungen in den Ausschüssen kommen, ehe das Parlament über das Gesetzespaket entscheidet, damit es – wie vorgesehen – wirklich am 1. Januar 2017 in Kraft treten kann. Einige Regelungen werden sicher erst 2020 wirksam werden können, da hierzu eine längere Vorbereitungszeit zur wirksamen Umsetzung erforderlich ist.

Frage: Sie sind seit vielen Jahren in der Sozialpolitik tätig. Inwiefern hilft Ihnen die Erfahrung von Sieg und Niederlage bei Ihrer politischen Tätigkeit?

Herr Heinrich: Es ist eine sehr hilfreiche Voraussetzung, wenn man weiß, wie man sich durchsetzen kann. Am liebsten würde ich immer gewinnen, wenn ich antrete. Aber in der Politik ist das Gewinnen und Verlieren nicht so eindeutig wie im Sport. Man macht viele Kompromisse. Das Beruhigende aber ist: Das geht den anderen genauso. Und noch ist meine Zeit als „Ehrenamtler“ nicht abgelaufen. Ich werde auf jeden Fall auch zukünftig – soweit es mir die Gesundheit erlaubt – alles geben. Das Leben hat mir gelehrt: Wer kämpft, kann verlieren, aber wer nicht kämpft, der hat schon verloren.
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