Renteneinheit in Deutschland überfällig!

Als Sozialpolitischer Ausschuss haben wir immer wieder zu einer grundsätzlichen Reform der Alterssicherung Stellung genommen. Ziel muss es sein, die gesetzliche Rente wieder zu stärken und das Rentenniveau anzuheben. Auch 26 Jahre nach der Wiedervereinigung liegt der Rentenwert Ost bei nur 94,1 Prozent des Westniveaus. Mehrere Ostrentengipfel fanden in den letzten Jahren unter Beteiligung aller Verantwortungsträger statt. Nach den Bundestagswahlen haben die jeweiligen Koalitionäre der Parteien und der Regierung erklärt, dieses offene Problem aus der Herstellung der Deutschen Einheit anzugehen und zu lösen.

Auch wir haben dabei deutlich gemacht, dass die Debatte nicht bei der Darstellung der Defizite stehenbleiben darf, die unseres Erachtens das Ergebnis einer verfehlten Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik ist. Aus Niedriglöhnen, prekärer Beschäftigung und Hartz IV können keine ausreichenden Rentenansprüche entstehen. Diese Erkenntnis ist ebenso banal wie die, dass das sinkende Rentenniveau, das mit den Rentenreformen vor anderthalb Jahrzehnten auf den Weg gebracht wurde, zu mehr Altersarmut führt.

Wir bezeichnen es als positiv, dass Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) in Schwerin ein neues Gesamtkonzept für die Alterssicherung angekündigt hat, aber auch Pläne vorstellte, die Ostrenten bis 2020 an das Westniveau anzupassen. Sie begründete ihren Gesetzentwurf hierzu als ein wichtiges Signal für die innere Einheit Deutschlands und stellte klar, dass es hierbei um grundlegende Reformen und nicht bloß um ein Schielen auf die Bundestagswahl 2017 geht. Nahles plant nach dem vorgelegten Gesetzentwurf die Angleichung in zwei Schritten: 2018 und 2019 sollen dafür jeweils 1,8 und ab 2020 zunächst 3,9 Milliarden Euro eingesetzt werden. Hierbei machte sie deutlich, dass die Rentenangleichung eine gesamtstaatliche Aufgabe ist, denn es geht nicht nur um eine gleiche Rente, sondern auch um Augenhöhe und Respekt vor den ostdeutschen Lebensleistungen.

Nun kommen bereits die Querschüsse, insbesondere der CDU, die unsachliche Spaltung in Gewinner und Verlierer der Angleichung.

Die Höherwertung der ostdeutschen Löhne bei der Rentenberechnung ist nicht „künstlich“ – der Osten ist gesetzlich ein Rentengebiet mit eigenem Durchschnittseinkommen, bisher ein gerechtes Verfahren für gleichwertige Lebensbedingungen im Alter in Ost und West! Jetzt muss endlich der letzte Schritt erfolgen. Es gilt, die letzte Chance der Angleichung zu nutzen!

Wer den Gesetzentwurf zur Angleichung der Ostrenten an das Westniveau ablehnt, muss wissen: Alle verlieren dann, Alte und Junge! Es geht also um eine Herausforderung an die gesamtdeutsche Solidarität. Die Akzeptanz der Maßnahme stellt aber auch eine Gegenleistung für die vielen Ostdeutschen dar, die in den Westen gezogen sind und dort die Wirtschaft gestärkt haben. Der Einsatz von 3,5 Milliarden Euro sollte als ein Zeichen gesamtdeutscher Solidarität angesehen werden, aber auch ein Zeichen darstellen, dass es sich für die Rentner lohnt!


Joachim Heinrich
Vorsitzender des Sozialpolitischen Ausschusses
im Landesverband Mitteldeutschland
Sozialverband Deutschland
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