SO NICHT! Rote Karte für das Bundesteilhabegesetz!

Erklärung des Beirates für Menschen mit Behinderungen des Landkreises Anhalt Bitterfeld

- Verabschiedet in der Sitzung des Beirates am 01.08.2016 -

Die Mitglieder des Beirates für Menschen mit Behinderungen des Landkreises Anhalt Bitterfeld, die Interessenvertreter der Selbsthilfegruppen, des Sozialverbandes Deutschland e.V., der Lebenshilfe e.V., des Diakonievereins e.V. Bitterfeld-Wolfen-Gräfenhainichen, des Caritas-Verbandes e.V., des Kreisverbandes der Blinden- und Sehbehinderten e.V. u.a. setzen mit dieser heute verabschiedeten Erklärung ein Zeichen gegen den vorliegenden Regierungsentwurf des Bundesteilhabegesetzes i.d.F. vom 22.06.2016.

Wir sind enttäuscht von einem Gesetzestext, der den großen Erwartungen und den berechtigten Wünschen der Menschen mit Behinderung in Deutschland nicht gerecht wird.

Die vom Deutschen Behindertenrat, den Fach- und Wohlfahrtsverbänden sowie dem DGB aufgestellten „Sechs gemeinsamen Kernforderungen“ für ein Bundesteilhabegesetz bleiben für uns Maßstab im aktuellen Gesetzgebungsverfahren zum BTHG in Verbindung mit dem Pflegestärkungsgesetz III. Trotz kleinerer Verbesserungen gegenüber dem Referentenentwurf bestehen große Defizite fort. Nach wie vor sehen wir die Gefahr von Leistungseinschränkungen und Verschlechterungen gegenüber dem geltenden Recht. Daher fordern wir: NACHBESSERUNGEN JETZT! und unterstützen den hierzu am 21. Juli 2016 vom Deutschen Behindertenrat, den Fachverbänden, dem PARITÄTISCHEN, dem Deutschen Roten Kreuz und dem Deutschen Gewerkschaftsbund veröffentlichten Aufruf.


Die Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD hat im Koalitionsvertrag vereinbart, das SGB IX und das SGB XII grundlegend zu reformieren. Das hat Hoffnungen bei vielen Menschen mit einer Behinderung und ihren Angehörigen geweckt und darauf vertraut, das Deutschland sich der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention weiter annähern würde. Diese Hoffnung wurde bisher nicht erfüllt, im Gegenteil: der vorliegende Regierungsentwurf verschlechtert in vielen Bereichen sogar den nicht zufriedenstellenden Status quo.

Besonders fatal dabei ist, dass Menschen mit schweren Beeinträchtigungen zum Beispiel bei der Pflege oder bei der Teilhabe am Arbeitsleben keine spürbaren Verbesserungen erfahren.

Wir fordern, für mehr Selbstbestimmung die Wunsch- und Wahlrechte von Menschen mit Behinderungen zu stärken und nicht einzuschränken.

Wir sagen NEIN zu Leistungskürzungen und -einschränkungen.
Wir fordern ein Verfahrensrecht, das Leistungen zügig, abgestimmt und wie aus einer Hand für Betroffene ermöglicht und keinesfalls hinter erreichte SGB IX-Gesetzesstandards zurückfällt.

Wir fordern mehr Teilhabe- und Wahlmöglichkeiten am Arbeitsleben.

Wir fordern außerdem, Betroffenenrechte nicht indirekt, z.B. über schlechte finanzielle und vertragliche Rahmenbedingungen für Anbieter, zu beschneiden.

Wir sind unter Berücksichtigung der Kernforderungen und dem nunmehr vorliegenden Gesetzentwurf der Meinung, dass nachgebessert werden muss.

Deshalb sagen wir mit aller Deutlichkeit:

So nicht!
Wir brauchen ein anderes Bundesteilhabegesetz.
Ein GUTES.


Wir erwarten, dass sich der Deutsche Bundestag in seiner 1. Lesung am 22./23.09.2016 bereits kritisch mit dem Regierungsentwurf beschäftigt und bis zur vorgesehenen 2. und 3. Lesung im Dezember 2016 ein Bundesteilhabegesetz verabschiedet wird, welches seinen Namen auch wirklich verdient und weitestgehend den Forderungen der betroffenen Menschen entspricht.

Nur dann kann das Bundesteilhabegesetz der Bundesrepublik Deutschland ab 01.01.2017 der als geltendes Recht eingestuften UN-Behindertenrechtskonvention entsprechen.

Im Namen der Mitglieder des Beirates für Menschen mit Behinderungen
im Landkreis Anhalt Bitterfeld

Bitterfeld-Wolfen, den 01. August 2016
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Unser "Plus" kennzeichnet alle Beiträge, die durch den Abdruck bei unseren Partnerverlagen noch mehr Aufmerksamkeit bekommen.Zeitung | Erschienen am 22.09.2016
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