Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts im Bundestag

Die derzeitige Behandlung des Behindertengleichstellungsrechts im Deutschen Bundestag nimmt der Beirat für Menschen mit Behinderungen des Landkreises Anhalt Bitterfeld zum Anlass, noch einmal deutlich zu machen, dass niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf, wie sich aus dem Grundgesetz ergibt. Es ist zu begrüßen, dass durch die Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts ein Schritt zu mehr Teilhabe gegangen werden soll. Aber kleine Schritte sind zu wenig für einen langen Weg. Wir unterstützen daher den Appell der Bundesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Frau Verena Bentele, an die Kraft des Parlamentes: Verpflichten Sie endlich auch die Privatwirtschaft zu mehr Barrierefreiheit.

Es genüge nicht, Träger öffentlicher Gewalt, insbesondere Bundesbehörden zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und zur Barrierefreiheit zu verpflichten. Vielmehr müssten auch private Anbieter von öffentlich zugänglichen Gebäuden und Dienstleistungen passende Angebote für alle Menschen schaffen. In Restaurants, Arztpraxen und Geschäften muss es Rampen statt Stufen, Leichte Sprache und Informationen in Gebärdensprache oder Brailleschrift geben.

Es sei lebensfremd, zwischen privaten öffentlich zugänglichen Gebäuden und bundeseigenen Gebäuden zu unterscheiden. Für Menschen mit und ohne Behinderungen spielt es im Alltag keine Rolle, ob ein Gebäude, eine Maßnahme oder die Kommunikation einem öffentlichen oder einem privaten Anbieter zuzuordnen ist. Wir wollen daher umfassende Barrierefreiheit für alle Gebäude und Dienstleistungen, die öffentlich zugänglich sind. Als Vorbild werden oft die Bestimmungen in den USA genannt. Es sei aber gar nicht nötig, so weit zu schauen. Unser Nachbarland Österreich ist da ebenfalls sehr viel weiter als wir in Deutschland. Dort müssen Restaurants und Geschäfte dafür sorgen, dass es behindertengerechte Toiletten gibt oder dass im Fahrstuhl auch blinde Nutzer wissen, wo der Knopf für die richtige Etage ist.

Nachgebessert werden müsse aber auch bei der Verpflichtung zur barrierefreien Gestaltung von Bestandsbauten des Bundes und der Länder. Es konnte zwar erreicht werden, dass auch im Rahmen kleinerer Umbauten als bisher Maßnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit durchgeführt werden sollen. Darüber hinaus müssten bei den Bestandsbauten aber lediglich Berichte über den Stand der Barrierefreiheit erstellt werden. Als Beirat fordern wir, dass eine verbindliche Frist zur Herstellung von Barrierefreiheit ins BGG aufgenommen wird. Gleiches gilt für elektronisch unterstützte Verwaltungsabläufe und das Intranet.

Es ist zu begrüßen, dass es erste Fortschritte bei Informationen vermehrt in Leichter Sprache gibt und ab 2018 Bescheide für Menschen mit Lernschwierigkeiten in Leichter Sprache erläutert werden sollen. Davon profitieren nicht nur Menschen mit Behinderungen, denn die Sprache der Behörden ist für viele schwer zu verstehen. Es ist ein Erfolg, dass in Zukunft etwa Rentenbescheide oder die Schreiben der Jobcenter auf Wunsch in Leichter Sprache erläutert werden sollen.

Als positiv betrachten wir das niedrigschwellige Schlichtungsverfahren für Streitfälle nach dem BGG, das für die Beteiligten kostenfrei sein wird. Es soll den Verbänden als Vorverfahren vor Verbandsklagen dienen, aber auch Einzelpersonen zur Verfügung stehen. Jeder, der der Ansicht ist, durch eine Behörde in einem Recht nach dem BGG verletzt zu sein, kann sich an die Schlichtungsstelle wenden. Damit kann nicht zuletzt auch die Umsetzung von Barrierefreiheit in der Praxis weiter vorangebracht werden.
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