Ordnungsamt unterliegt vor Gericht

Lutherstadt Eisleben: Raismeser Straße | Parken neben Feuerwehrzufahrt
Nun ist es amtlich, das Parken auf den halbrunden Straßenverbreiterungen in der Raismeser Straße stellt keine Ordnungswidrigkeit nach § 12 Abs. 1, § 49 StVO; §24 StVG; 53 BKat dar.


Der Versuch mir eine Verkehrsordnungswidrigkeit zu unterstellen, weil ich meinen PKW auf einer der beiden halbrunden Straßenverbreiterung neben der eigentlichen Feuerwehrzufahrt in der Raismeser Straße abgestellt hatte, ist gescheitert.

Meine schriftliche Stellungnahme mit Verweis auf den Beschluss 2Ss Owi 1064/97 vom OLG Hamm wurde von der Bußgeldstelle nicht akzeptiert. Stattdessen wurde ein Bußgeldverfahren eingeleitet.
In diesem Beschluss vom OLG Hamm ist eindeutig definiert, dass die amtliche Kennzeichnung einer Feuerwehrzufahrt nur die unbedingt benötigte Breite der Feuerwehrzufahrt betrifft, nicht jedoch den Bereich neben der Feuerwehrzufahrt. Dabei ist es unerheblich, ob der Bereich neben der Feuerwehrzufahrt eine gesonderte Bepflasterung aufweist.

Meinem Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid wurde nicht stattgegeben.

Das Ordnungsamt vertrat in einer Stellungnahme die Auffassung, dass die halbrunden Straßenverbreiterungen Bewegungsflächen für Feuerwehrfahrzeuge sind und deshalb unter das Halteverbot der ausgewiesenen Feuerwehrzufahrt fallen.
In der DIN 14090 ist geregelt, welche Mindestabmessungen für Aufstell- und Bewegungsflächen einzuhalten sind. Bei einem Blick in diese DIN hätte man leicht feststellen können, dass diese halbrunden Straßenverbreiterungen keineswegs der DIN entsprechen und damit als Aufstell- und Bewegungsflächen für Feuerwehrfahrzeuge nicht in Frage kommen. Außerdem sind solche Flächen zu kennzeichnen.

Das Bußgeldverfahren wurde nun zur Entscheidung an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.

Vom Amtsgericht Eisleben wurde das Verfahren eingestellt und vom Beschuldigten musste weder Bußgeld noch Gerichtskosten bezahlt werden.

Hier noch eine Empfehlung: Fahrzeugführer, die sich nicht sicher sind, ob eine Verwarnung wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit gerechtfertigt ist, sollten sich unter www.verkehrslexikon.de informieren.
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Unser "Plus" kennzeichnet alle Beiträge, die durch den Abdruck bei unseren Partnerverlagen noch mehr Aufmerksamkeit bekommen.MZ | Erschienen am 10.04.2013
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