Gedanken *: Minsk heute -

Frühling 2015!
was kann dort für den Frieden in Europa passieren?

Hoffentlich Wesentliches!


Zum Thema war am 8.2.2015 die Jauch-Sendung zu sehen, die ich mehr als interessant finde.
Hier ist der Link zum Video:

http://www.ardmediathek.de/tv/G%C3%BCnther-Jauch/S...



PS. am 12.2.15:

06:18 Uhr: Minsker Gipfelteilnehmer wollen Dokument unterzeichnen

Nach mehr als zwölfstündigen Verhandlungen wollen die Teilnehmer des Ukraine-Friedensgipfels in Minsk nach einem Bericht der Agentur Itar-Tass ein Ukraine-Papier unterzeichnen. Das Dokument umfasse 12 bis 13 Punkte, mit denen die Krise in der Ostukraine gelöst werden solle, berichtete die Agentur unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten Diplomaten. Wenn Sie mehr darüber lesen wollen, finden Sie h i e r einen ausführlichen Artikel über die Verhandlungen. (dpa, AFP)

Ukraine-Gipfel einigt sich auf Waffenruhe
Minsk (dpa) - Ist das der ersehnte Durchbruch? Die Ukraine-Kontaktgruppe konnte sich laut Kremlchef Putin auf eine Waffenruhe im Donbass einigen. Zuvor hatten die prorussischen Separatistenführer die Unterschrift unter einer ausgehandelten Vereinbarung verweigert. © dpa

13:18 Uhr

Die Vierer-Erklärung nach dem Gipfel von Minsk

"Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, der Präsident der Französischen Republik, François Hollande, und die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Angela Merkel, bekräftigen ihre uneingeschränkte Achtung der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit der Ukraine.

Sie sind der festen Überzeugung, dass es zu einer ausschließlich friedlichen Lösung keine Alternative gibt. Sie sind fest entschlossen, zu diesem Zweck einzeln und gemeinsam alle möglichen Maßnahmen zu treffen.

Vor diesem Hintergrund unterstützen die Staats- und Regierungschefs das am 12. Februar 2015 angenommene und unterzeichnete Maßnahmenpaket zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, das von allen Unterzeichnern des Minsker Protokolls vom 5. September 2014 und des Minsker Memorandums vom 19. September 2014 unterschrieben wurde. Die Staats- und Regierungschefs werden zu diesem Prozess beitragen und ihren Einfluss auf die jeweiligen Parteien ausüben, um die Umsetzung dieses Maßnahmenpakets zu erleichtern.

Deutschland und Frankreich werden technische Expertise für die Wiederherstellung des Bankensektors in den betroffenen Konfliktgebieten zur Verfügung stellen, möglicherweise durch die Schaffung eines internationalen Mechanismus zur Erleichterung von Sozialtransfers.

Die Staats- und Regierungschefs teilen die Überzeugung, dass eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen der EU, der Ukraine und Russland der Beilegung dieser Krise förderlich sein wird. Zu diesem Zweck unterstützen sie die Fortsetzung der trilateralen Gespräche zwischen der EU, der Ukraine und Russland über Energiefragen mit dem Ziel, nach dem Gas-Paket für den Winter weitere Folgeschritte zu vereinbaren.

Sie unterstützen ferner trilaterale Gespräche zwischen der EU, der Ukraine und Russland, um praktische Lösungen für Bedenken zu erreichen, die Russland mit Blick auf die Umsetzung des tiefgreifenden und umfassenden Freihandelsabkommens zwischen der Ukraine und der EU geäußert hat.

Die Staats- und Regierungschefs bekennen sich unverändert zur Vision eines gemeinsamen humanitären und wirtschaftlichen Raums vom Atlantik bis zum Pazifik auf der Grundlage der uneingeschränkten Achtung des Völkerrechts und der Prinzipien der OSZE.

Die Staats- und Regierungschefs fühlen sich der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen weiter verpflichtet. Zu diesem Zweck vereinbaren sie die Schaffung eines Aufsichtsmechanismus im Normandie-Format, der in regelmäßigen Abständen zusammentreten wird, und zwar in der Regel auf der Ebene hoher Beamter der Außenministerien." © dpa


PS. am 15.2.2015:

Waffenruhe in Ukraine tritt in Kraft

(Aktualisiert am) 14. Februar 2015, 23:02 Uhr

Donezk/Kiew (dpa) - Trotz der Minsker Friedensvereinbarungen mit einer Waffenruhe für die Ostukraine bleibt das gegenseitige Misstrauen der Konfliktparteien groß. Um Mitternacht Ortszeit ist die vereinbarte Waffenruhe in Kraft getreten. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko drohte erneut mit der Einführung des Kriegsrechts im ganzen Land, sollte die Feuerpause scheitern.

Nach einem in der weißrussischen Hauptstadt Minsk getroffenen Abkommen sollen in der Ostukraine in der Nacht zum Sonntag von 0.00 Uhr (23.00 Uhr MEZ) an die Waffen schweigen.

Der prorussische Separatistenführer Alexander Sachartschenko ordnete in Donezk die Feuerpause an. Zuvor hatte er gedroht, diese solle nicht am Verkehrsknotenpunkt Debalzewo gelten, wo ukrainische Soldaten zu Tausenden eingekreist sein sollen. Das Militär und die Aufständischen berichteten von Kämpfen. Der Armee zufolge wurden innerhalb von 24 Stunden mindestens sieben Soldaten und 14 Zivilisten getötet. Die Separatisten berichteten von mindestens drei Toten bei einer Explosion in Donezk. Wenige Meter weiter sei eine Pressekonferenz von Sachartschenko geplant gewesen, hieß es.

"Wenn es keinen Frieden gibt, müssen wir die sehr schwere, aber notwendige Entscheidung treffen", sagte Poroschenko über die mögliche Verhängung des Kriegsrechts. Dem müsste zunächst das Parlament in Kiew zustimmen. Beobachter warnen vor einer Eskalation der Gewalt und einem möglichen Staatsbankrott, würde es dazu kommen.

Das russische Außenministerium kritisierte, die ukrainische Führung wolle das Abkommen von Minsk verzerren. Regierungsmitglieder hatten Abmachungen wie etwa eine Amnestie und mehr Autonomie für die Gebiete Donezk und Lugansk relativiert. Separatistenführer Sachartschenko bekräftigte seinerseits, er strebe weiter die Unabhängigkeit seines Gebiets an. Dies dürfte in Kiew auf Widerstand stoßen.

Im Separatistengebiet Lugansk begann Berichten zufolge der Rückzug schwerer Waffen. Aufständischen-Vertreter Denis Puschilin rief die prowestliche Regierung in Kiew zu einem neuen Treffen der Kontaktgruppe auf, an der auch Russland und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beteiligt sind.

Russland brachte einen Resolutionsentwurf in den Weltsicherheitsrat ein, mit dem die Vereinbarungen der Minsker Friedensgespräche vom Donnerstag festgehalten werden sollen. Moskau rechne mit einer einstimmigen Annahme voraussichtlich an diesem Sonntag, meldete die Agentur Interfax unter Berufung auf Außenministeriumskreise. Frühere UN-Resolutionen hatte Russland blockiert.

Im Streit um russische Unterstützung für die Separatisten warfen die USA Russland vor, Waffenlieferungen vorbereitet zu haben. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau bezeichnete dies als "Kaffeesatzleserei". Die Ko-Grünen-Chefin Katrin Göring-Eckardt rief im Deutschlandfunk zu schärferen Sanktionen auf, sollte Russland seinen Einfluss auf die Separatisten nicht geltend machen.

Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk forderte in der "Bild"-Zeitung erneut Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Bundesregierung lehnt diesen Schritt ab. Einem Bericht der britischen Zeitung "Guardian" zufolge übergab Großbritannien unbewaffnete, gepanzerte Truppentransporter des Typs Saxon an Kiew. © dpa

PS. am 17.2.15:

Ukrainische Regierung: Kein Artillerie-Abzug

Die Regierung in Kiew begründet das mit neuen Kämpfen © Reuters

Bei Debalzewo sollen bis zu 8.000 ukrainische Soldaten eingekesselt sein. Der Generalstab in Kiew bestätigte die Einkreisung der Soldaten nicht. "Wir können unsere Stellungen mit Munition und Lebensmitteln versorgen", sagte Sprecher Wladislaw Selesnjow.

Für die gespannte Lage machte der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin allein die Separatisten verantwortlich. Die Armee halte sich an die Feuerpause, betonte er bei einem Besuch in Bulgarien.

Die EU verhängte am Montag wie angekündigt neue Einreiseverbote und Kontosperren gegen Separatisten und russische Politiker. Auf der Liste stehen unter anderem Separatistenführer Bassurin sowie die russischen Vize-Verteidigungsminister Anatoli Antonow und Arkadi Bachin.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier mahnte, nach Beginn der Waffenruhe müsse als nächster Schritt am Dienstag der Rückzug schwerer Waffen beginnen. Er deutete an, dass es noch in dieser Woche ein Treffen der Außenminister der Ukraine, Frankreichs, Russlands und Deutschlands geben könne. Deutschland unterstütze einen russischen Resolutionsentwurf zur Ostukraine, über den der UN-Sicherheitsrats abstimmen soll. Von den USA und Großbritannien wird die Initiative kritisch gesehen.

Angesichts der heiklen Lage appellierte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon an die Konfliktparteien, die Minsker Abmachungen einzuhalten. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatsoberhaupt François Hollande sowie die Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, brachten in einem Telefonat ihre Sorge zum Ausdruck. © dpa

PS. am 18.2.15;

Ukrainische Kämpfer ziehen ab

Am Dienstag hatten die Rebellen gemeldet, 80 Prozent der strategisch wichtigen Stadt eingenommen zu haben. Welche Auswirkungen ein Fall von Debalzewe für das Minsker Abkommen hat, war zunächst unklar. © Reuters

Die Aufständischen hatten am Dienstag weite Teile des wichtigen Verkehrsknotenpunktes Debalzewo unter ihre Kontrolle gebracht. Zwar war die Lage im übrigen Donbass in der Nacht weitgehend ruhig geblieben, doch in Debalzewo habe es weiteren Beschuss gegeben, teilten beide Konfliktparteien mit. Zahlreiche ukrainische Soldaten hätten sich ergeben und seien gefangen genommen worden, erklärten die Separatisten. Kremlchef Wladimir Putin hatte bei einem Besuch in Ungarn am Dienstag eine Kapitulation der ukrainischen Truppen gefordert.

Die Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verurteilte die Einnahme der ostukrainischen Stadt Debalzewo durch prorussische Separatisten in scharfer Form. Das militärische Vorgehen breche die seit Sonntag geltende Waffenruhe und verstoße massiv gegen das in der vorigen Woche im weißrussischen Minsk vereinbarten Maßnahmenpaket, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Die neue Gewalt belaste und verletzte dieses Abkommen und die Friedenshoffnungen schwer. "Das bringt ohne jede Rücksicht großes Leid, weitere große Not über die Bevölkerung der Region."

Poroschenko reiste am Mittwoch ins Konfliktgebiet Donbass, wie das Präsidialamt in Kiew mitteilte. Am Abend wollen die Präsidenten Russlands, Frankreichs und der Ukraine sowie Kanzlerin Angela Merkel erneut über die Lage in der Ukraine beratschlagen. Das teilte die französische Regierung mit.

Der UN-Sicherheitsrat in New York rief die ukrainische Führung und die Separatisten auf, die Ergebnisse des Minsker Krisengipfels umzusetzen, hieß es in einer von den 15 Mitgliedern am Dienstagabend einstimmig verabschiedeten Resolution. Russland hatte den Entwurf eingebracht.

Russlands Vertreter bei den Vereinten Nationen, Witali Tschurkin, meinte, nun bestehe eine reelle Chance für eine Besserung der Lage. Der ukrainische UN-Botschafter Juri Sergejew warnte, sein Land gleite in einen Krieg ab. Er warf Russland vor, sich als Unterstützer des Friedensplans darzustellen, aber in Wirklichkeit sei es ganz anders.

Zwar werteten westliche Diplomaten die Verabschiedung teilweise als Erfolg, doch es gab auch Misstöne. Die UN-Botschafterin der USA, Samantha Power, kritisierte, Russland bringe eine Resolution zur Beendigung des Konflikts ein, gleichzeitig belagerten von Russland bewaffnete Separatisten aber weiterhin Debalzewo.

Angesichts der Gewalteskalation bat Präsident Poroschenko nach Angaben aus Kiew in einem Telefonat mit US-Vizepräsident Joe Biden erneut um Waffenlieferungen an die Ukraine. Der russische Duma-Vorsitzende Sergej Naryschkin warnte, ein solcher Schritt würde den Friedensplan zum Scheitern bringen.

In einem Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel am Dienstagabend bezeichnete Poroschenko die Entwicklung bei Debalzewo als "zynischen Angriff auf die Minsker Vereinbarungen". Die republikanischen US-Senatoren John McCain und Lindsey Graham kritisierten Merkel, gegenüber Putin zu nachgiebig zu sein. Es sei "unentschuldbar, an einem gescheiterten Waffenstillstandsabkommen festzuhalten", während Russland und seine "Erfüllungsgehilfen" die Kämpfe in der Ostukraine verschärften, kritisierten sie.
© dpa


PS. am 20.2.2015:

Friedensmission in der Ukraine - Kann der Konflikt so gelöst werden?

Aktualisiert am 19. Februar 2015, 19:24 Uhr

Berlin/Moskau (dpa) - Ernst gemeinter Vorschlag oder taktisches Manöver? Der ukrainische Präsident will EU-Polizisten zur Friedenssicherung in die Ostukraine holen. Russland und die Separatisten sind aber für einen Blauhelmeinsatz. Beides ist derzeit eher unrealistisch.

Die Waffenruhe in der Ostukraine ist brüchig. Die prorussischen Separatisten und die ukrainischen Regierungstruppen werfen sich gegenseitig Verstöße vor. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko schlägt nun eine von den Vereinten Nationen legitimierte Friedensmission vor. Er wünscht sich, dass Polizisten der Europäischen Union (EU) im Krisengebiet stationiert werden.

Es gibt doch schon eine OSZE-Mission - was ist damit?

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überwacht seit März 2014 die Lage im Konfliktgebiet Donbass. Zuletzt waren nach Darstellung der Organisation rund 350 internationale Beobachter in der gesamten Ukraine im Einsatz, die meisten von ihnen in der Kriegsregion - allerdings unbewaffnet. Die Mission soll auf 500 Einsatzkräfte aufgestockt werden. Der OSZE gehört auch Russland an, das die Aufständischen im Donbass unterstützt. Die Beobachtermission wird deswegen von beiden Konfliktparteien akzeptiert.

Warum schlägt Kiew jetzt eine Friedensmission der EU vor?

Der prowestliche ukrainische Präsident Petro Poroschenko möchte eine Kiew-freundliche Schutzmacht im Donbass sehen. Er wünscht sich eine Friedensmission, die von den Vereinten Nationen legitimiert und dann von der Europäischen Union ausgeführt wird - mit Polizisten oder Soldaten. Sollten Westeuropäer im Kriegsgebiet im Einsatz sein, dürfte dies die Hemmschwelle für einen Angriff durch die prorussischen Separatisten erhöhen, so das Kalkül in Kiew.

Was hat Russland dagegen?

Russland lehnt einen EU-Einsatz in der Ostukraine ab, weil es die Europäische Union als parteiisch betrachtet. Außerdem möchte Russland selbst die Lage im Donbass kontrollieren. Daher setzt sich die Führung in Moskau für einen Blauhelmeinsatz der Vereinten Nationen ein. Russland könnte sich als UN-Mitglied theoretisch an einem solchen Einsatz beteiligen. Auch die moskautreuen Separatisten hatten bereits die Entsendung von russischen Friedenstruppen gefordert.

Was erhoffen sich Moskau und die Separatisten davon?

Sie erhoffen sich, dass der Konflikt "eingefroren" wird und so die Autonomie der Ostukraine sichergestellt werden kann. Ein Nato-Beitritt der Ukraine, wie ihn die Führung in Kiew anstrebt, wäre dann unmöglich.

Wie realistisch ist eine Friedensmission?

Eine EU-Mission ist derzeit kaum denkbar, weil sie von Moskau nicht akzeptiert würde. Auch die EU kann daran kaum Interesse haben, weil die Truppe in den Konflikt gezogen werden könnte. Ein Blauhelmeinsatz wäre erst realistisch, wenn es eine echte Konfliktlösung gibt und mindestens das Abkommen von Minsk umgesetzt ist.

Wie ist die Bundeswehr bereits jetzt an der OSZE-Mission beteiligt?

Deutschland ist mit etwa 20 Beobachtern (Stand Ende Januar) dabei. Bereits im Oktober vergangenen Jahres hatte die Bundesregierung der OSZE zusammen mit Frankreich auch den Einsatz von Drohnen angeboten. Die Bundeswehr könnte im Rahmen der OSZE zehn Drohnen vom Typ "Luna" und bis zu 390 Soldaten in die Ukraine schicken.

Würde sich die Bundeswehr an einer Friedensmission im Auftrag der UN beteiligen?

Wenn es dazu kommen würde, könnte Deutschland wohl kaum Nein sagen, weil es eine führende Rolle bei der Konfliktlösung eingenommen hat. © dpa


PS. am 22.2.2015:

Gefangenenaustausch zwischen Separatisten und Armee in der Ostukraine

Aktualisiert am 21. Februar 2015, 19:43 Uhr

Aufständische und Regierungseinheiten in der umkämpften Ostukraine haben einen Teil ihrer Gefangenen ausgetauscht. Die Lage bleibt dennoch angespannt.

In der Nähe der Separatistenhochburg Lugansk übergaben die Separatisten der Armee 139 Offiziere, das Militär ließ dafür 52 Aufständische frei, wie örtliche Medien am Samstag berichteten. Der Austausch ist Teil des Friedensabkommens, das die Konfliktparteien vergangene Woche in Minsk geschlossen hatten.

Nach tagelangen Kämpfen in Debalzewo konnten Vertreter Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erstmals die strategisch wichtige Stadt im Kriegsgebiet Donbass besuchen. Die Beobachter hätten gemeinsam mit Kollegen vom Internationalen Roten Kreuz fünf Lastwagen mit Hilfsgütern begleitet, sagte OSZE-Sprecher Michael Bociurkiw. Die Separatisten hätten die Sicherheit garantiert. Die humanitäre Lage in der Region sei problematisch, sagte Bociurkiw.

Dennoch ist die Lage weiter angespannt. Die Militärführung in Kiew berichtet, prorussische Separatisten würden einen Angriff auf die Hafenstadt Mariupol vorbereiten. Die Stadt liegt an der Grenze zwischen der Halbinsel Krim und Russland und gilt deshalb als strategisch wichtiger Punkt. Die Armee sei jedoch auf einen Rebellenangriff vorbereitet, sagte Militärsprecher Andrej Lisenko, laut der Nachrichtenagentur "Reuters".
(dpa/ska)


PS. am 24.2.2015:

Wladimir Putin sieht vor Pariser Treffen Chance auf Normalisierung für Ukraine 

Aktualisiert am 24. Februar 2015, 06:23 Uhr

Moskau/Paris (dpa) - Knapp zwei Wochen ist es jetzt her, dass Kanzlerin Merkel mit den Präsidenten Russlands, der Ukraine und Frankreichs ein Friedensabkommen für die Ukraine ausgehandelt hat. Heute beraten die Außenminister der vier Staaten über die anhaltend fragile Lage.

Kremlchef Wladimir Putin sieht nach den Minsker Friedensgesprächen für die Ostukraine eine Chance für eine schrittweise Normalisierung der Lage im Kriegsgebiet Donbass. Kurz vor neuen Ukraine-Beratungen der Außenminister Frankreichs, Deutschlands, Russlands und der Ukraine am Dienstag in Paris sagte Putin, Russland sei wie Europa nicht an Krieg interessiert. "Ich denke, dass ein solch apokalyptisches Szenario wohl kaum möglich ist - und hoffe, dass es dazu nicht kommt", sagte der russische Präsident am Montag in einem Interview des Staatsfernsehens.

Der Kremlchef sieht demnach auch Anzeichen dafür, dass durch die Verhandlungen in Minsk allmählich wieder Vertrauen zwischen Russland, Deutschland und Frankreich entstehe. In der weißrussischen Hauptstadt war am 12. Februar ein Friedensplan für den Donbass verabredet worden.


Die Außenminister der vier Staaten, Laurent Fabius (Frankreich), Frank-Walter Steinmeier (Deutschland), Sergej Lawrow (Russland) und Pawlo Klimkin (Ukraine), wollen am Dienstag weiter an der Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk arbeiten. Sie sehen einen umfassenden Waffenstillstand, die Freilassung von Gefangenen und die Überwachung durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vor. Ein wichtiges Thema der Beratungen dürfte der vereinbarte Abzug schwerer Waffen von der Front im Kriegsgebiet sein.

Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine kündigten für Dienstag den Abzug schwerer Artillerie an. Die Militärtechnik solle unter Kontrolle der OSZE von den Frontlinien der "Volksrepubliken Donezk und Lugansk" abgezogen werden, sagte Separatistensprecher Eduard Bassurin der Agentur Interfax. Er forderte die OSZE auf, bei der Umsetzung des Friedensplans auch die ukrainische Seite aktiver zu kontrollieren. Bassurin warf dem ukrainischen Militär vor, bisher keine Schritte für den Abzug von Technik unternommen zu haben.

Putin forderte seinen ukrainischen Kollegen Petro Poroschenko auf, mit der Ostukraine auf "zivilisierte Weise" ein Verhältnis aufzubauen sowie die Rechte und Interessen der Menschen im Donbass zu schützen. Zugleich warnte er vor "revanchistischen" Versuchen, die vor einem Jahr von Russland einverleibte Schwarzmeerhalbinsel Krim zurückzuerobern. Poroschenko hatte zuvor angekündigt, das seit März von Russland "okkupierte Gebiet" wieder unter ukrainische Kontrolle zu bringen. Der Westen hatte die Annexion als Völkerrechtsbruch kritisiert und Russland deshalb mit Sanktionen belegt.


Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), warnte vor der Möglichkeit eines Pufferstaates im Osten und Süden der Ukraine. "Nach dem Vorstoß der prorussischen Separatisten auf Debalzewo in der vergangenen Woche steht auch das Thema Novorossija (Neurussland) wieder auf der Tagesordnung. Gibt es weitere Landnahmen nach der Art von Debalzewo, könnte ein lebensfähiger Pufferstaat entstehen, wie ihn die so genannten Eurasier in Russland schon lange fordern", sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). Er warnte, Russland drohe die vollständige internationale Isolierung, wenn es sich nicht mit aller Kraft für eine Umsetzung der Waffenstillstandsvereinbarungen von Minsk einsetze. © dpa


PS. am 26.2.2015:

Entsendung britischer Militärs nach Kiew sorgt für Ärger

Aktualisiert am 25. Februar 2015, 17:32 Uhr

Kiew/Donezk (dpa) - Britische Militärausbilder für Kiew, US-Soldaten im Baltikum: Das kommt in Russland nicht gut an. Zudem greift Präsident Wladimir Putin die Ukraine scharf an - weil Kiew die Gasversorgung der Gebiete Donezk und Luhansk eingestellt hat.

Kremlchef Wladimir Putin kritisierte die katastrophale humanitäre Lage in der Ostukraine mit scharfen Worten. Dass die ukrainische Führung auch die Gasversorgung der Gebiete Donezk und Luhansk eingestellt habe, "riecht nach Genozid", meinte er in Moskau.

Auch die Entsendung britischer Militärausbilder nach Kiew hat in Russland Empörung ausgelöst. Die von Premierminister David Cameron angekündigte Maßnahme beweise, dass die Nato bereits am Ukrainekonflikt beteiligt sei, kritisierte der russische Botschafter in London, Alexander Jakowenko. Russland und die Nato weisen gegenseitige Vorwürfe zurück, Partei in dem Konflikt zwischen der prowestlichen Führung in Kiew und prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu sein.

Deutschland werde vorerst keine Militärausbilder entsenden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Er beklagte zudem, die Umsetzung des am 12. Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk beschlossenen Friedensplans sei "weiterhin sehr unbefriedigend".

Großbritannien will Berichten zufolge 75 Armeeangehörige nach Kiew schicken. Zugleich hatte Premierminister Cameron versichert, britische Soldaten würden nicht in der Kampfzone in der Ostukraine eingesetzt werden. Cameron hatte hinzugefügt, es müsse eine diplomatische Lösung geben. "Wir glauben im Grunde nicht, dass es eine militärische Lösung hierfür gibt."

Russlands Botschafter Jakowenko reagierte skeptisch: "Ich frage mich, wie man 75 britische Soldaten entsenden kann, um ukrainische Kräfte auszubilden, wenn man glaubt, dass der Konflikt nicht militärisch gelöst werden kann", sagte er.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll ein weiteres Jahr die Lage im Donbass überwachen. Dafür hatten sich die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine am Dienstag in Paris ausgesprochen. Die OSZE forderte in Wien allerdings eine ausreichende Finanzierung ihrer Arbeit. Derzeit sind rund 450 Beobachter unter OSZE-Mandat in der Ukraine unterwegs.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow rief die OSZE auf, sich stärker für die Überwachung der in Minsk beschlossenen Friedensschritte einzusetzen. Die prorussischen Separatisten im Kriegsgebiet werfen der Organisation vor, den Abzug schwerer Waffen von der Front nicht ausreichend zu beobachten. Nach eigener Darstellung haben die Aufständischen bereits zahlreiche Geschütze zurückgezogen und fordern nun denselben Schritt von der ukrainischen Armee. Diese lehnt jedoch ab. Kriegstechnik werde erst zurückgezogen, wenn die bislang brüchige Waffenruhe halte.

Die OSZE erklärte, bisher gebe es nur Hinweise, dass Kriegsgerät "bewegt" werde. "Dass Waffen abgezogen und sicher gelagert wurden, sind vorerst Behauptungen", sagte OSZE-Missionschef Ertugrul Apakan.

Aufmerksam beobachtet wurde in Moskau auch die Teilnahme von US-Soldaten an einer Militärparade zum Nationalfeiertag in Estland am Dienstag. Daran nahmen auch Kampffahrzeuge mit US-Flaggen teil. Allerdings ist die Teilnahme von Nato-Soldaten an derartigen Paraden in Estland nicht ungewöhnlich. Wegen der Ukrainekrise hat die Nato ihre Präsenz in den baltischen Ex-Sowjetrepubliken verstärkt. © dpa





(http://www.gmx.net/magazine/news/wichtigsten-news-...)


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6 Kommentare
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Priester Gerhard aus Abberode | 11.02.2015 | 09:41   Melden
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Brunhild Schmalfuß aus Halle (Saale) | 11.02.2015 | 09:57   Melden
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Annette Funke aus Halle (Saale) | 11.02.2015 | 10:11   Melden
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Karin Wagner-Lehmann aus Aschersleben | 11.02.2015 | 13:54   Melden
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Lothar Wobst aus Bitterfeld-Wolfen | 11.02.2015 | 16:00   Melden
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Bernd Müller aus Halle (Saale) | 12.02.2015 | 16:13   Melden
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