Dessau-Roßlau bekommt einen Bürgerhaushalt!

 
Stadträte "dafür"
Das Datum 12.12.12 wird man sich merken müssen. An diesem Tag hat sich der Stadtrat von Dessau-Roßlau für einen Bürgerhaushalt entschieden. Mit 19 Stimmen dafür (SPD, Die Linke, Bürgerliste/Grüne), 15 dagegen (CDU, FDP, Pro Dessau) und 2 Enthaltungen (unter anderem OB Koschig) wurde die Beschlußvorlage der Fraktion "Die Linke" als Tagesordnungspunkt 7.12, unter Beifall aus den Reihen der Zuschauer, angenommen.

Frau Heidemarie Ehlert (Linke) verteidigte ihre eingereichte Beschlußvorlage, die auf einer Initiative des Netzwerkes "Gelebte Demokratie" basiert. Sie wies auf den schweren Start, das viel zu hohe Quorum der Bürgerbefragung und die Probleme bei deren Ausführung hin. Sie hob das Diskussionsforum mit Dr. Albrecht Schröter (OB Jena) hervor und zitierte "dass Bürgerbeteiligung nun mal nicht zum Nulltarif zu haben ist". Auch erinnerte sie, dass der Stadtrat immer die letzte Entscheidung trifft und die Anwesenden somit keine Angst haben müssen ihre Stimme zu verlieren.

Ganz anders sahen es die Sprecher der Fraktionen der CDU, FDP und Pro Dessau. Herr Weber (CDU) wartete mit jeder Menge Zahlen auf und argumentierte damit, dass man erst die Haushaltskonsolidierung bis 2018 abwarten solle, dann könne die Debatte über den Haushalt beginnen.

Herr Rumpf (CDU) begründete das Abstimmverhalten seiner Fraktion im Vorfeld damit, dass die Verwaltung mit der Einführung der Doppik erstmal ausgelastet sei und auch die Stadträte sich damit befassen müssen. Weiterhin verwies auch er auf die Schulden der Stadt:"Wie mein Vorredner Herr Weber schon gesagt hat: es sieht so aus, dass ab 2018 die Bürger nicht nur über 10.000 Euro entscheiden können, sondern, dass man da richtig Bürgerbeteiligung hinkriegen kann. Deswegen werden wir heute, wie gesagt, uns auch nicht nur enthalten - weil Enthaltung bedeutet bei der heutigen Abstimmung eigentlich eine Zustimmung."

Herr Rainer Maloszyk (FDP) stellte sich hinter die CDU Fraktion und verwies auf das von Herrn Rumpf gesagte. So meinte er "Die Einführung der Doppik wird uns hier persönlich allesamt mächtig beschäftigen und wie soll ein Bürger, der damit garnicht vertraut ist, etwas verstehen und dann irgendwelche Entscheidungen treffen? Da sollte man wirklich etwas mehr Zeit nach vorn haben."

Matthias Bönicke (Pro Dessau) wiederholte seine Position, die er, nach eigenen Worten, auch schon in den Ausschüssen verlauten ließ. Er möchte in den Bürgern keine falschen Hoffnungen wecken. Er ist der Meinung das Bürgerbeteiligung und Demokratie allein durch das Rechtssystem in Deutschland ausreichend gewährleistet ist.

Man könnte meinen, dass alle Gegensprecher sich überhaupt nicht mit dem Bürgerhaushalt beschäftigt haben. Aus allen Gegenreden sprach die Angst, dass der Stadtrat Entscheidungskompetenz verliert und dass der Bürger nicht mündig genug sein könnte um in Zeiten knapper Kassen richtige Empfehlungen geben zu können. Alle Gegenreden bezogen sich ausschließlich auf eventuell drohende Ausgaben die durch die Bürgerbeteiligung gefordert werden könnten. Dass man den Bürger auch nach Einsparungsvorschlägen fragen kann bzw. im Rahmen der Befragungen auf anderweitig notwendige Einsparungen hinweisen muss scheint den Fraktionen von CDU, FDP und Pro Dessau überhaupt nicht bewußt zu sein.

Aber es gab auch Fürsprecher.....

Daniela Lütje (Bündnis/Die Grünen) hielt eine kurze emotionale Ansprache. Sie findet die Bürgerbeteiligung unheimlich wichtig und meinte, dass es unter den Bürgern Profis gibt die auch Ideen haben und ganz andere Sichtweisen einbringen können. Schließlich seien es ja auch die Bürger gewesen die diesen Stadtrat gewählt haben.

Hans-Peter Dreibrodt (SPD) betonte in seiner Rede, dass das Ergebnis der Befragung nicht nur den Willen nach einem Bürgerhaushalt darstellt sondern auch die Enttäuschung der Bevölkerung über die Arbeit des Stadtrates....

Frank Hoffmann (Linke) "Den Bürger zu befragen, wenn die Spannung raus ist, ist auch nicht grad der Ehrlichkeit letzter Schluss". Er hält für sehr maßgeblich, dass gerade in dieser Zeit des Sparens der Bürger die Grenze zeigt. Er meinte "Ich möchte nicht zuschauen, dass noch mehr Leute gehen." Er möchte, dass der Bürger Demokratie erlebt. Er sei froh, dass wir an einem Punkt angekommen sind, wo er schon vor Jahren hinwollte. Und dies scheint jetzt möglich zu sein. Er möchte nicht, dass Initiativen an die Tür klopfen und um Einlass bitten, sondern dass die Türen offenstehen und die Leute hereinkommen können.

Heidemarie Ehlert (Linke) hielt es nicht auf dem Platz und sie betonte, dass es, gerade in Zeiten knapper Kassen, wichtig sei, den Bürger umfassend mit in Sparmaßnahmen einzubeziehen. Nicht erst wenn die Kassen voll sind soll der Bürger befragt werden, was denn nun mit dem Geld zu machen sei. Sie verwies auf die Erfolgsmodelle aus Jena, Weimar sowie Lichtenberg und schloß mit den Worten: "Wir werden das erreichen, wir werden die Bürger mitnehmen".

Im Gesamteindruck stellte sich der Stadtrat gespalten in 2 Lager dar. Das eine Lager möchte einen Bürgerhaushalt, wenn überhaupt, erst 2018, da man ja schon jetzt die Bürger transparent informiere und teilhaben lasse und die Demokratie in Deutschland funktioniert. Die andere Hälfte vertrat die Meinung, dass Bürgerbeteiligung eben noch nicht die Stärke der Stadt Dessau-Roßlau ist und dass man, gerade in Zeiten des Sparens, die mündigen Bürger einbeziehen muss.

http://www.piraten-dessau.de/wir-sollen-einen-burg...
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Wolfgang Freystadtl aus Dessau-Roßlau | 29.03.2013 | 16:55   Melden
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