Bürger votieren für Vierspurige Merseburger Straße und Aufweitung der Rosengartenbrücke

     

Bürger protestieren gegen Verhalten der Rathausspitze und des Stadtratsvorsitzenden

Zum Thema gibt es zahlreiche Veröffentlichungen in den Printmedien der letzten Tage. Am 16.02.2015 war im Lokalteil der MZ eine Aussage unseres Oberbürgermeisters dazu zu finden. Ausgangspunkt ist, dass die Deutsche Bahn AG mit Schreiben vom 03.02.2015 mit zahlreichen Regress- Forderungen gedroht hat, sollte man das Possenspiel um die Brückenaufweitung nicht alsbald beenden. Unser Oberbürgermeister hat dies schon als Drohgebärde der DB AG abgetan; sie sei nur dafür da, um den Druck gegenüber der Stadt zu erhöhen. Fakt ist aber, dass die ursprüngliche Planung der DB AG, von August 2014 an am Rosengarten die altersschwache Brücke, über die S-Bahn, die Regionalbahn Richtung Kassel als auch zahlreiche Güterzüge fahren zu ersetzen, auf den Sanktnimmerleinstag verschoben werden musste. Der letztgenannte Termin- Baubeginn – 2018- ist nun auch nicht mehr für die DB AG haltbar.
Laut Medienberichten wolle jetzt unser Oberbürgermeister Herr Dr. Wiegand das Dilemma auf der nächsten Stadtratssitzung beenden und er habe großes Verständnis für die DB AG. Und noch am 26.02.2015 wolle er persönlich die DB AG vom Ergebnis informieren. Das klingt gut, ist aber leider nicht die ganze Wahrheit. Interessant ist eher die Frage:

Mit welchem Ergebnis soll das Zeitspiel, dass die Verwaltung seit 2011 mit der DB AG treibt (und dass er ja seit Amtsantritt mit zu verantworten hat) beendet werden?



Herr Dr. Wiegand will die Auffassung des Dezernats Bauen und Umwelt- also einspurige Merseburger Straße und enge Brücke – durchsetzen. Dazu hat er den zurückgezogenen Antrag zur Rücknahme des Aufweitungsbeschlusses aus der Januar-Sitzung von Grünen, Linken und Mitbürgern wieder auf die Tagesordnung der Februar- Sitzung des Stadtrates setzen lassen.
Dagegen hat der Vorsitzende des Stadtrates, Herrn H. Lange von den Linken bewusst verhindert, dass ein Antrag für einen Gestaltungsbeschluss für die Aufweitung auf die Tagesordnung der Februar- Sitzung kommt. Somit hat er eine Dreifachsicherung für die Auffassung der Verwaltung eingebaut. Auch wenn im günstigsten Fall der Aufhebungsantrag TOP 6.10 vom Stadtrat abgelehnt wird, gibt es keinen Alternativantrag für die Gestaltung. Damit ist gesichert, dass man dann auch unter diesen Umständen der DB AG nur mitteilen kann, dass man keinen Beschluss hat. Somit erledigt sich dies wie durch die Verwaltung geplant durch Zeitablauf.
Die Bürgerinitiative Umbau Knoten Rosengarten hat diese Vorgehensweise durchschaut und sowohl beim Stadtratsvorsitzenden Herrn Hendrik Lange von den Linken als auch im unmittelbaren Umfeld des Herrn Oberbürgermeister interveniert. Man hat die Nichtaufnahme des Tagesordnungspunktes beiderseits mit den Restriktionen der Kommunalverfassung begründet, die einen im Dezember 2014 abgelehnten Antrag erst nach 6 Monaten wieder auf die Tagesordnung lässt. Alternativ hätte natürlich die Verwaltung eine modifizierte oder neue Vorlage für die Februar Sitzung erstellen können, aber darauf hat sie aus den bekannten Ablehnungsgründen verzichtet.
Der Stadtratsvorsitzende Herr Lange von den Linken hat der Bürgerinitiative dann mitgeteilt, wir sollten uns doch mal in die Lage der Aufweitungsgegner versetzen und interessierte Fraktionen könnten ja dann einen Dringlichkeitsantrag in der Februar- Sitzung stellen. Er weiß natürlich genau, dass ein Dringlichkeitsantrag nur mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen wird, und die ist bei den jetzigen Mehrheitsverhältnissen im Stadtrat eigentlich undenkbar. Somit ist noch eine „Sicherung“ eingezogen worden.
Somit ist klar: die Verwaltung hat ein Konzept für die gesamte einspurige Merseburger Straße. Mit der Brücke am Rosengarten wird dafür der erste Pflock eingeschlagen, um dies dann unumkehrbar zu machen. Dieses Konzept ist weder von den Stadträten beschlossen und schon gar nicht mit uns Bürgern abgestimmt. Aber die Stadträte der Grünen, der Linken und der Mitbürger lassen dies so stillschweigend geschehen.

Das Hauptargument der Verwaltung für die Einspurigkeit- das zurück gegangene Verkehrsaufkommen in der Merseburger Straße gegenüber Ende der 90 er Jahre- ist bei näherer Betrachtung aus unserer Sicht unhaltbar. Es hat noch keiner konkret beziffert, wie hoch denn ein Verkehrsaufkommen für zwei oder vier Spuren sein muss. Auch musste bei der letzten Zählung im Oktober 2014 festgestellt werden, dass das Verkehrsaufkommen gegenüber der Zählung in 2013 schon wieder um 1000 Fahrzeuge/Tag gestiegen ist. Was ist mit dem Verkehrsaufkommen in 5 oder 10 Jahren?
Nicht unbeachtet kann bleiben, dass Bund und Land im Moment 25 Millionen Euro in den vierspurigen Ausbau der B 91 von Weißenfels bis Halle investieren, um dann wahrscheinlich am Nadelöhr Ammendorf im Stau zu versinken. Aber dann fahren ja alle auf der teilweise einspurigen Osttangente nach Halle hinein. Wer das glaubt, ist zumindest ein Schelm. Leider hat die Bürgerinitiative Umbau Knoten Rosengarten bis heute (seit Zusage vom OB am 02.04.2014!) von der Verwaltung keine schlüssigen Antworten auf die anderen Kriterien, die bei der Spurentscheidung in der Merseburger Straße zu beachten sind, erhalten:

Kriterien für den Erhalt der Vierspurigkeit


- Die Vielzahl der Straßenbahnhaltestellen und Ampelanlagen bringen schon jetzt den Verkehr zum Stehen als zum Fahren; Eine laut Verwaltung nicht realisierbare Grünphase in der Straße führt bei Vorfahrt der Straßenbahn noch zu zusätzlichen längeren Stopps. Dadurch kommt es zu zunehmender Umweltbelastung und die erhöhten Kosten für die Verkehrsteilnehmer lässt die Verwaltung kalt.
- Notwendige Ein- und Ausfahrten für die ansässigen Betriebe und das Kleingewerbe werden dann für zusätzliche Staus führen;
- Ein- und Ausfahrten aus den Nebenstraßen der anliegenden Wohngebiete werden erheblich erschwert; wer hinter der Th.-Neubauer- Straße wohnt muss dann bis zur Industriestraße, wenn er in das Stadtzentrum will;
- Be- und Entladen an ansässigen Betrieben (z.B. Autohäuser) werden den Verkehr stoppen;
- Täglich mögliche Behinderungen (Wasserrohrbrüche, Brandhaus etc.) werden den Stau produzieren;
- Feuerwehr und andere Rettungskräfte werden spätestens hinter der nächsten Straßenbahn zum Stehen kommen und Menschenleben sind zusätzlich in Gefahr.

Gewerbesteueraufkommen wird sinken


Unser Oberbürgermeister betont immer wieder, dass er das Gewerbesteueraufkommen der Stadt Halle erhöhen will. Damit meint er aber wahrscheinlich nur sein teures Grundstück an der B 100, denn mit der Umsetzung der jetzigen Vorgaben wird er Betriebe und Gewerbe in der Merseburger Straße verlieren. Und wer von uns wird noch zum Einkauf in die Stadtzentrum von Halle fahren? Viele werden die Einkaufsmöglichkeiten auf der grünen Wiese nutzen, denn da gibt es breite Straßen hin und genügend Parkplätze.

Umsetzung Stadtbahnprogramm gefährdet


Verwaltung und städtisches Nahverkehrsunternehmen setzen ja auf die Millionen des Stadtbahnprogramms, das der HAVAG bei der Erneuerung des Schienennetzes Millionen an Zuschüssen gewährt. Dazu bedarf es aber nicht nur eines eigenen Gleisbetts, zugleich sind (adäquat beim Problem Künstlerhaus 188) damit auch Vorgaben für Straßenbreiten, Fußwegbreiten und Radfahrwegbreiten verbunden, ohne die es die Millionen gar nicht gibt. Tatsache ist, bei einer schmalen Brücke können diese Bund- Vorgaben nicht umgesetzt werden! Die Verwaltung hat schon bestätigt, dass bei einer engen Brücke diese Normen nicht regelkonform umgesetzt werden können. Dann zahlen wir diesen Gestaltungsabschnitt aus dem Stadthaushalt? Viele fragen sich auch, wozu es eigentlich einer doppelgleisigen separaten Straßenbahnanlage für die eine Linie bedarf, die in den Abend- und Nachtstunden sowie an den Wochenenden gar nicht fährt. Die Taktzeiten wurden immer wieder erhöht und der Süden und Ammendorf sind jetzt schon vom ÖPNV zum großen Teil abgeklemmt.

Eigenanteil der Stadt


Ein weiteres Todschlagargument ist ja der Eigenanteil der Stadt am Gesamtprojekt. Mittlerweile musste die Verwaltung schon mal die angesetzten 420.000 € auf ca. 200.0000 € herunter korrigieren. Dafür bekommt man aber eine neue aufgeweitete Brücke und einen Gestaltungsspielraum für die nächsten 100 Jahre. Auch die Aussage der LINKEN und GRÜNEN, man wolle das Geld lieber für den Bau von Schulen oder Kindergärten einsetzen, haben sie zurück ziehen müssen, wohl wissend, dass man die Fördergelder von 9,5 Mill. € nur eben für dieses Projekt und für nichts anderes einsetzen kann. Und wenn man sieht, dass man dem Privateigentümer des Hauses Wielandstraße 17 als Stadtrat 450.000 € schenkt, damit die Anwohner im Paulusviertel ihre Ruhe behalten, kann man diese Argument erst recht nicht gelten lassen.

Bürgerbeteiligung- Anspruch und Wirklichkeit


All diese Fakten hat die Bürgerinitiative der Verwaltung und den Stadträten seit April 2014 immer wieder vorgetragen. Im gleichen Maße blieben sie ungehört und unbeantwortet.
Somit liegt die Vermutung sehr nahe, dass es hier gar nicht um ein inhaltliches Für und Wider geht, sondern dass hier aus politisch- taktischen Erwägungen Beschlüsse getroffen werden sollen.
Unser Oberbürgermeister spricht gern von mehr Bürgerbeteiligung und Bürgerhaushalt. Machen die Bürger dann aber Ernst und bringen sich ein, geht das nur so weit, wie es die Meinung der Stadtverwaltung nicht in Frage stellt. Werden andere Auffassungen (im Moment haben wir Zustimmung von 1200 Anwohnern und jeden Tag werden es mehr) vorgetragen, werden sie einfach ignoriert. Damit wird den Hallensern erheblichen Schaden für die nächsten Jahrzehnte zugefügt. Der Oberbürgermeister hätte das unausgewogene Konzept zur Merseburger Straße schon längst stoppen können.
Deshalb hatte die Bürgerinitiative hatte den Oberbürgermeister am 19.12.2014 aufgefordert, gegen den Beschluss des Stadtrates Einspruch einzulegen. Er hat bis heute nicht darauf geantwortet.

Wir bleiben aktiv


Wir wissen noch nicht, wie sich die letzten Tage bis zur nächsten Stadtratssitzung gestalten. Wir wollen als Bürgerinitiative in Zusammenarbeit mit der Siedlergemeinde Rosengarten e.V. und anderen Halleschen Vereinen diesen Prozess weiter aktiv begleiten, um den Bürgerwillen dem Oberbürgermeister, der Stadtverwaltung und den Stadträten zu verdeutlichen.
Dazu werden wir am Tag der nächsten Stadtratssitzung, am Mittwoch, dem 25.02.2015 ab 13.00 Uhr vor dem Stadthaus unseren Willen nochmals gemeinsam mit allen Unterstützern klar zum Ausdruck bringen.
Sollte es am 25.02.2015 zu keinem Aufweitungsbeschluss der Rosengartenbrücke kommen, werden wir als nächstes ein Bürgerbegehren initiieren.

I. A. der Bürgerinitiative Umbau Knoten Rosengarten und
dem Vorstand der Siedlergemeinde Rosengarten e.V.
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1 Kommentar
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Wilfried Thorwirth aus Halle (Saale) | 17.02.2015 | 18:01   Melden
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