DDR-Opfer-Hilfe erinnert an politische Verfolgung

Seit 4. November 1992 wird die politische Verfolgung der DDR per Gesetz rehabilitiert. Trotzdem sind auch in Sachsen-Anhalt viele Rehabilitierungsanträge noch immer nicht bewilligt, kritisiert der DDR-Opfer-Hilfe e.V. Der Opferverband fordert deshalb Nachbesserungen am Rehabilitierungsgesetz.

20 Jahre SED-Unrechtsbereinigungsgesetz


Am 4. November 1992 trat das Unrechtsbereinigungsgesetz inkraft. Der DDR-Opfer-Hilfe e.V. kritisierte, dass trotzdem auch in Sachsen-Anhalt viele Fälle noch nicht bereinigt seien. Vize-Verbandschef Roland Schulz sagte der Mitteldeutschen Zeitung, dass Nachbesserungen am Gesetz «mehr als überfällig» seien. Frühere politische Häftlinge, die weniger als sechs Monate inhaftiert waren, bekämen bisher keine SED-Opferrente. Berufliches Unrecht werde oft nicht rehabilitiert, weil die Betroffenen die «Beweiskette nicht schließen» könnten. In der DDR sei berufliches Unrecht nicht attestiert worden, betonte der Opferverband und erinnerte daran, dass in der Wendezeit die Akten in den Betrieben und bei der Stasi gesäubert wurden. Deshalb müsse eine «Beweislastumkehr» eingeführt werden, um die Rehabilitierung durchsetzen zu können.

Außerdem forderte die DDR-Opfer-Hilfe vom Gesetzgeber, die SED-Opferrente zur Ehrenpension zu entwickeln. Jeder politische Häftling solle sie künftig erhalten, um den Einsatz für Freiheit und Demokratie zu würdigen. Der Forschungsverbund SED-Staat der Freien Universität Berlin hat ermittelt, dass in der DDR rund 200.000 Menschen aus politischen Gründen inhaftiert waren. Rund 40.000 Personen wurde die Opferrente von monatlich 250 Euro bewilligt. «Viele Menschen gehen bisher leer aus», kritisierte die DDR-Opfer-Hilfe, die die Interessen ehemals politisch Verfolgter und deren Angehöriger vertritt. Durch eine Bundesratsinitiative könnte Sachsen-Anhalts die Änderungen am Rehabilitierungsgesetz auf den Weg bringen, regte Schulz an.

Am 4. November 1992 trat das strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz als erstes Gesetz zur Rehabilitierung und Entschädigung von SED-Unrecht in Kraft. Damit entstand die Möglichkeit, alle politischen Urteile der DDR aufzuheben und die Betroffenen zu rehabilitieren. 1994 ermöglichte es das zweite Rehabilitierungsgesetz, verwaltungsrechtliches und berufliches Unrecht zu rehabilitieren. Beide Gesetze bilden die Grundlage für die Entschädigung von erlittenem Unrecht und helfen, die Situation der Opfer der SED-Diktatur zu verbessern.
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