DDR-Opfer-Hilfe organisiert Diskussion über Reha-Gesetz

Zu der Diskussionsrunde waren zahlreiche politisch Verfolgte der DDR nach Berlin gereist, darunter auch Betroffene aus Halle. (Foto: Inge Schmidt)
Das Thema Rehabilitierung politisch Verfolgter der DDR stand auf der Tagesordnung einer Diskussionsrunde in Berlin, die der DDR-Opfer-Hilfe e.V. organisiert hatte. Rund 80 Personen waren gekommen, die meisten aus der Hauptstadt und dem Land Brandenburg. Doch auch eine Teilnehmergruppe aus Halle in Sachsen-Anhalt war angereist. Tausende frühere DDR-Häftlinge waren bis 1989 von der Bundesregierung in den Westen freigekauft worden. Nach der Wende kamen viele zurück in die alte Heimat. Einer davon ist Willi Berger, der heute wieder in der Saalestadt lebt. Die Verfolgung in der DDR hat ihm gesundheitlich zugesetzt, noch immer leidet er an den Folgen. Ähnlich geht es vielen seiner Leidensgefährten, erklärte Rechtsanwalt Thomas Richter. Er vertrat schon zahlreiche ehemals politisch Verfolgte vor Gericht.

Antragstellung mit Hürden

Die Rehabilitierungsanträge werden nach langer Wartezeit oft von den Behörden abgelehnt. In vielen Fällen sehen sich die Betroffenen sogar gezwungen, vor Gericht zu ziehen. Christa Schulz aus Brandenburg zum Beispiel hat es schwer, ihren Antrag erfolgreich durchzubekommen. Eine Bekannte, die in Sachsen wohnte, habe ihren Antrag anstandslos bewilligt bekommen, erklärt sie und wundert sich. Denn in ganz Deutschland gelten schließlich die gleichen Gesetze. Sie könne zwar beweisen, dass sie nach ihrem Ausreiseantrag nur noch die Hälfte im VEB verdient habe, es fehle aber der letzte Beweis, dass die politische Verfolgung Schuld daran sei. Kein Einzelfall, sagt Ronald Lässig, Vorsitzender des DDR-Opfer-Hilfe e.V. Im Beratungsalltag hätten er und seine Kollegen oft mit solchen Fällen zu tun. Grund für die regionalen Unterschiede könnte sein, dass nach 1989 in Brandenburg vielerorts die Stasi-Kader in verantwortlicher Position weiterarbeiten durften, während sie in Mitteldeutschland aus den Behörden entfernt wurden.

DDR-Opfer-Hilfe schmiedet Netzwerke für Betroffene

Die Politiker im Bundestag und in den Landtagen wurden aufgefordert, die Lebensleistung der Ostdeutschen besser als bisher anzuerkennen, betont der Verband. Das dürfe sich nicht in Sonntagsreden erschöpfen. Die Renteneinheit sei überfällig. Die DDR-Opfer-Hilfe erinnerte daran, dass es die Ostdeutschen waren, die durch Mut und Durchsetzungskraft die politische Wende in Ostdeutschland unblutig vollzogen haben. Deshalb sollte ein Fonds geschaffen werden, der in Härtefällen den Betroffenen unbürokratisch zur Seite springt. Auch darüber ist der Verband im Gespräch mit den politisch Verantwortlichen. Nicht selten hätten die Betroffenen kein Geld, um einen Beistand zu beauftragen, sagt Rechtsanwalt Richter und bietet seine Hilfe an. Er fühle sich vor seinem familiären Hintergrund dieser Menschengruppe verpflichtet.

Teilnehmer zufrieden mit Diskussionsrunde

Für Christa Schulz und Willi Berger hat sich die Reise nach Berlin gelohnt, wie sie sagen. Sie sind dankbar, dass der DDR-Opfer-Hilfe e.V. ein professionelles Sprachrohr ist und die Interessen der ehemals politisch Verfolgten vertritt. Früher gehörte Berger einen Stalinismus-Opferverband an. Dort jedoch finde keine Sacharbeit mehr statt, klagt er. Dem aus Mitgliedsbeiträgen bezahlten Geschäftsführer dort sei "das Hemd wichtiger als die Weste", fügt Schulz hinzu. Gott sei dank kümmere sich der DDR-Opfer-Hilfe e.V. um die Betroffenen und nicht um sich selbst. Die Diskussionsrunde habe neue Wege in den Rehabilitierungsfragen aufgezeigt. Zur Weihnachtsfeier des Verbandes wollen beide wieder nach Berlin fahren und haben sich schon angemeldet. Schulz möchte sogar einen selbstgebackenen Kuchen beisteuern.
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