Konsequenzen für Stalinismus-Opferverband VOS

Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat dem ihm zugeordneten Beauftragten für Stasi-Unterlagen empfohlen, die finanzielle Förderung der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) zu stoppen. Gegen deren Vorsitzenden Hugo Diederich sowie den gesamten Vorstand wird wegen des Verdachts der Veruntreuung von Geldern nach § 266a StGB ermittelt. Der Berliner Stasi-Beauftragte habe die Fördermittel überwiesen, obwohl er von den Ermittlungen wusste, kritisieren Vereine.
BERLIN - Nach Bekanntwerden finanzieller Fragwürdigkeiten bei der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) fordert jetzt auch eine Behörde Konsequenzen. Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat laut seinem Schreiben vom 12.04.2013 dem ihm zugeordneten Beauftragten für Stasi-Unterlagen empfohlen, die finanzielle Förderung der VOS zu stoppen. Eine solche Empfehlung gilt in der Behördensprache als deutlicher Hinweis. Laut Berliner Anklagebehörde wird seit Monaten gegen den VOS-Vorsitzenden und ZDF-Fernsehrat Hugo Diederich sowie den gesamten Vorstand ermittelt, wegen des Verdachts der Veruntreuung von Geldern nach § 266a Strafgesetzbuch. Das Verfahren läuft unter dem Aktenzeichen 242 Js 2415/11.

Beauftragter für Stasi-Unterlagen unter Druck

Aufgrund dessen gerät nun auch der Berliner Landesbeauftragte für Stasi-Unterlagen unter Druck. Seine Behörde überwies weiter öffentliche Fördermittel in fünfstelliger Höhe an die VOS, obwohl sie seit September 2012 über die Ermittlungen informiert war. Vereine und Privatpersonen hatten sich über diese Vergabepraxis beschwert. Es sei ein Skandal, hieß es jetzt, dass es erst einer amtlichen Empfehlung bedürfe, um den Stasi-Beauftragten zum vernüftigen Umgang mit öffentlichen Mitteln zu bewegen. Dieser hätte die Förderung der VOS sofort stoppen müssen als ihm die Ermittlungen bekannt wurden. Immerhin gehe es um Geld. Jetzt kümmern sich auch der Präsident des Abgeordnetenhauses und weitere Mandatsträger um den Vorgang.

Neuer Fördermittel-Skandal in Berlin?

Das ist nur folgerichtig, denn es drängt sich die Frage auf, ob mit den Vorgängen um die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) ein neuer Fördermittel-Skandal im Land Berlin ans Tageslicht kommt. Erinnerungen werden wach an die Treberhilfe. Auch in diesen Verein pumpten Berliner Behörden noch öffentliche Steuergelder, als Medien längst über Unregelmäßigkeiten berichtet hatten. Nach massiven Protesten und zahlreichen Presseveröffentlichungen wurde die Finanzierung letztlich gestoppt. In derlei Fällen sind oft Gelder versickert; das Nachsehen hat dann der Steuerzahler. Wiederholt sich jetzt ein solcher Skandal? Eins scheint festzustehen: Nicht alle Berliner Amtsträger haben die nötigen Konsequenzen aus dem Treberhilfe-Skandal gezogen.
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2 Kommentare
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Ralf Kotowski aus Ahlsdorf | 11.05.2013 | 15:25   Melden
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Uwe Menzel aus Abberode | 10.05.2014 | 03:42   Melden
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