Neues von der Bügerinitiative Umbau Knoten Rosengarten

BI traf sich mit den Bürgerinnen und Bürgern am 10.07.2014 in der Gaststätte Buchenweg

Die Sprechergruppe der BI Umbau Knoten Rosengarten hatte alle Interessierten zu einer Informationsveranstaltung eingeladen.

Am Anfang der gut besuchten Veranstaltung hat die BI die zahlreichen Aktivitäten, die letztendlich zum Mehrheitsbeschluss durch CDU-SPD-FDP in der Stadtrats-sitzung am 28.04.2014 führten

- Beibehaltung der Vierspurigkeit für alle Kraftfahrzeuge

- Aufweitung des Brückenneubaus durch die Deutsche Bahn AG

- Verpflichtung der Verwaltung zur Nutzung der vorhandenen Fördermitteltöpfe

noch einmal Revue passieren lassen.

Die BI hat danach mit mehreren Schreiben an den OB der Stadt Halle und an die Verwaltung versucht dazu beizutragen, dass dieser Beschluss zeitnah umgesetzt und der DB AG das Signal zur konkreten Umplanung gegeben wird.

BI sieht Umsetzung stark in Gefahr


Die Verwaltung hat dagegen in mehreren Schreiben an die BI und in einer Veranstaltung zur Zukunft von Halles Süden am 01.07.2014 deutlich gemacht, dass sie grundsätzlich an ihrer ablehnenden Haltung festhält und alles dafür tun will, dass dieser Beschluss nochmals in Frage gestellt wird. Sie will weiterhin die Fahrspuren auf zwei minimieren und möchte auch keine breitere Eisenbahnbrücke.
Der Beschluss vom 28.04.14 sei nur ein "Grundsatzbeschluss", der nunmehr mit einem "Gestaltungsbeschluss" unterlegt werden muss. Vorher könne man sich nicht gegenüber der DB AG äußern und dazu benötige man mindestens 18 Monate.
Für den "Gestaltungsbeschluss" wolle man mögliche Varianten mit Kostenansätzen erarbeiten und dann dem Stadtrat erneut zur Entscheidung vorlegen. Erst mit diesem Beschluss könne man die Aufweitung verbindlich bestellen!?! Dahinter verbirgt sich eindeutig der Versuch, den Beschluss wieder aufzuheben. Des weiteren spielt man in doppelter Hinsicht auf Zeit. Die DB AG hat schon vor mehreren Jahren versucht die Stadt Halle dazu zu bewegen, die Brückenplanung voranzutreiben. Sie will das Eisenbahndrehkreuz in den nächsten Jahren errichten und muss es in Betrieb nehmen. Dazu braucht es auch funktionierende Brücken. Wenn die Stadtverwaltung weiterhin wie bisher die Planungen verzögert, wird die DB AG das tun, was sie auch ohne die Stadt Halle kann- sie wird die Brücke in gleicher Größe eins zu eins ersetzen. Genau dafür braucht es keine Absprache und keine Genehmigung. Und genau darauf spekuliert unsere Stadtverwaltung!

Argumente der BI bleiben nach wie vor von der Verwaltung unberücksichtigt


Wir haben auf Bitten des OB Dr. Wiegand am 04.04.14 und am 07.04.14 unsere Argumente geliefert. Laut OB sollten sie gewürdigt und in die Planungen der Stadtverwaltung einbezogen werden. Bis heute gibt es dazu keine Reaktion aus dem Rathaus.
Mittlerweile hat die Verwaltung auf eine Anfrage der Fraktion der Grünen am 25.06.2014 mehrere Fördertöpfe benannt, die für die Merseburger Straße genutzt werden können. Ferner hat sie zugegeben, dass keine konkreten Konkurrenzprojekte benannt werden können. Aber sofort kommt der Nachsatz, man wolle die Fördermittel lieber an anderer Stelle einsetzen.
Auch auf die Frage der Verlässlichkeit der immer wieder angeführten Ergebnisse der bisher durchgeführten Verkehrszählungen hat die Verwaltung nunmehr geantwortet: sie seien nicht sehr verlässlich und würden einer gerichtlichen Auseinandersetzung nicht standhalten.
Ebenfalls unbeantwortet bleibt die Frage, welche Verkehre denn zukünftig nach Fertigstellung der Umgehungsstraße HES die Merseburger Straße entlasten sollten?
Bleibt also nur die Tatsache, dass die Verwaltung durch Schweigen und Nichtstun die Problematik aussitzen will.

Welche Hilfe und Unterstützung erwarten wir?



Von den Fraktionen der im Stadtrat vertretenen Parteien erwarten wir, dass die Vernunft sie dazu bringt, Druck auf die Verwaltung auszuüben, den Beschluss nun endlich umzusetzen.
Von den Massenmedien erhoffen wir uns stärkere Unterstützung, denn die Verwaltung wiegt die Bürgerinnen und Bürger in scheinbarer Sicherheit. Aber gleichzeitig tut sie alles, um den Beschluss rückgängig zu machen. Dies muss wesentlich stärker publiziert werden.
Von den Bürgerinnen und Bürgern nehmen wir gern auch in Zukunft Hilfe und Unterstützung entgegen. Es wurden zahlreiche konkrete Vorschläge auf der Zusammenkunft gemacht, wie mit gezielten Aktionen auch durch den Wähler der Druck erhöht werden kann. Wir werden sie prüfen und dann umsetzen.
Von unserer Landesregierung erwarten wir in Zukunft auch Unterstützung. Sie kann nicht wirklich zulassen, dass dann Rettungskräfte, Polizei, Feuerwehr, THW und Krankenwagen im täglichen Stau stecken bleiben und Menschen deshalb sterben sollen.
Von der DB AG wissen wir, dass auch sie mit der Bankrotterklärung der Stadtverwaltung- es gibt nach wie vor keine Planungen- nicht einverstanden ist und im August von sich aus nochmals das Gespräch sucht. Und sie hat der BI versprochen, dass sie mit uns im monatlichen Gespräch bleiben wird. Nicht zuletzt hat man uns versichert, dass die Bahnsteigreparatur im September beginnt und pünktlich zum Fahrplanwechsel der S- Bahnsteig wieder in Betrieb geht. Auch gehen wir davon aus, dass die in Aussicht gestellten Lärmschutzmaßnahmen kommen und schon in der Bauphase wirksam werden.

BI und Siedlerbund wollen noch stärker zusammenarbeiten


Vertreter des Vorstandes der Siedlergemeinde Rosengarten haben am 10.07.14 mitgeteilt, dass sich unsere BI der Unterstützung der 170 Mitglieder sicher sein kann.
Somit zählen wir nunmehr 400 Mitstreiter. Gemeinsam mit ihnen und hoffentlich mit starker Unterstützung der Politik und des Netzwerks Süd hoffen wir den Dorfcharakter der halleschen Verkehrswege noch verhindern zu können.

Schreiben Sie uns unter: bi.rosengarten2014@googlemail.com
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