Fördermittel für Stalinismus-Opferverein VOS gestoppt

Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) erhält keine Fördermittel mehr aus Berlin. Der Landesbeauftragte für Stasi-Unterlagen hat die Auszahlung gestoppt. Er folge einer Empfehlung, heißt es in seinem Schreiben vom 13.05.2013. Vereine, Politiker und der Steuerzahlerbund hatten sich in der Finanzaffäre zu Wort gemeldet. Sie monierten, dass der Stasi-Beauftragte Fördermittel ausgerechnet an die VOS auszahlte, obwohl er informiert war, dass gegen diesen Verein wegen des Umgangs mit Geld ermittelt wird.
Berlin (apd-bb) - Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) erhält keine Fördermittel mehr vom Land Berlin. Der Beauftragte für Stasi-Unterlagen hat die Auszahlung gestoppt. Er folge einer Empfehlung, heißt es in seinem Schreiben vom 13.05.2013. Mehrere Vereine sowie Politiker und der Steuerzahlerbund hatten sich in der Finanzaffäre zu Wort gemeldet. Sie monierten, dass der Stasi-Beauftragte weiter Fördermittel ausgerechnet an die VOS auszahlte, obwohl er seit Herbst letzten Jahres darüber informiert war, dass dieser Verein wegen des Umgangs mit Geldern im Fadenkreuz der Strafverfolgungsbehörden steht. Schließlich empfahl der Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit dem ihm zugeordneten Beauftragten für Stasi-Unterlagen, die Förderung der VOS zu stoppen, worauf dieser nun reagierte.

Bundesweite Tiefenprüfung der VOS-Geschäfte

Gegen den VOS-Vorsitzenden und ZDF-Fernsehrat Hugo Diederich sowie den gesamten Vorstand ermittelt die Berliner Anklagebehörde seit Monaten wegen des Verdachts der Veruntreuung von Geldern nach § 266a Strafgesetzbuch. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen 242 Js 2415/11 geführt. Ob und wenn ja wann es zu einer Anklage kommt, ist offenbar noch nicht absehbar. Die VOS werde erstmals einer bundesweiten Tiefenprüfung unterzogen, hieß es aus gut informierten Kreisen. Der Vorsitzende des ZDF-Fernsehrates Ruprecht Polenz (CDU) hatte sich auf Anfrage der Medien frühzeitig von Diederich distanziert. Dieser kam Forderungen, sein Fernsehratsmandat ruhen zu lassen, trotzdem nicht nach. Er erhält monatlich 500 Euro Aufwandspauschale sowie Sitzungsgelder und Reisekosten.

VOS-Zeitung verschweigt Ermittlungen und Fördermittelstopp

Die Mai-Ausgabe der Vereinszeitung FREIHEITSGLOCKE titelt zwar: "DIe Aufarbeitung muss weiter gehen". Doch das gilt offenbar nur für die SED-Diktatur. Denn in eigener Sache verschweigt der VOS-Bundesvorstand erneut, dass gegen ihn ermittelt wird. Auch der Fördermittelstopp des Landes Berlin bleibt unerwähnt. Der Aufarbeitungswille der VOS-Führung scheint begrenzt, viele Mitglieder bleiben ahnungslos. Dabei geht es jetzt an die Substanz. Recherchen zufolge flossen bisher rund 80.000 Euro jährlich vom Land Berlin an die VOS, das ist etwa die Hälfte des Vereinshaushaltes. Der Fördermittelstopp ist also eine alarmierende Nachricht. Statt diese im Verein zu verbreiten, posiert der Bundesvorstand in der FREIHEITSGLOCKE mit fröhlichen Minen unter der Zwischenüberschrift "Ein gutes Zeichen für die VOS". Herrschen Wahrnehmungsstörungen oder sind die Vorstände nur abgebrüht, fragen Vereinsmitglieder. Sie hatten sich vergeblich an den Bundesvorstand gewandt und die Geschäftsführung moniert. Jetzt stellen Behörden die Fragen, denen sich die Verantwortlichen bei der VOS wohl nicht mehr entziehen können.
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Ralf Kotowski aus Ahlsdorf | 07.06.2013 | 22:03   Melden
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