Kleingartenpacht in Halle

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Kummertelefon für Kleingärtner

Zum Artikel „Du und dein teurer Garten“ in der MZ / Saalekurier vom 30.01.2016



Sehr schön, dass das Thema Pachterhöhung in Halles Kleingartenwesen Eingang in die Berichterstattung der Printausgabe der MZ / Ausgabe Halle gefunden hat. Zwar reichlich spät, aber immerhin.
Der Artikel bedarf jedoch einiger Korrekturen.

Ein Pachterhöhungsverlangen (oder Pachtminderungsverlangen) kann von beiden Vertragspartnern des Generalpachtvertrages über Kleingartenland verlangt werden, wenn es entsprechend begründet ist. Im vorliegenden Fall hat die Stadt Halle ein Pachterhöhungsverlangen gestellt. Begründet mit einem Gutachten.
Laut Autor des Artikels wird die Erhöhung wie folgt begründet:
„Erhöht wird der Pachtzins aufgrund einer 2015 angefertigten neuen Bodenrichtwertkarte der Stadt. Demnach wird Halles Gartenland als "gewerblich genutztes Anbauland" - in diese Rubrik ist das Gartenland schon immer eingeordnet - per Gutachten auf 18 Cent pro Quadratmeter und Jahr taxiert.“

Laut Bundeskleingartengesetz (§ 5/2) kann die Pachterhöhung aber nur mit einem Gutachten über die ortsübliche Pacht im erwerbsmäßigen Obst- und Gemüseanbau begründet werden. Ein Gutachten über den Bodenrichtwert ist nicht zulässig. Die Pacht für Kleingartenland darf (Betonung liegt auf „darf“) maximal das Vierfache der ortsüblichen Pacht im erwerbsmäßigen Obst- und Gemüseanbau betragen, muss aber nicht.
Des Weiteren ist Halles Gartenland bestimmt kein "gewerblich genutztes Anbauland", sondern immer noch als Grünfläche klassifiziert. Aber das ist ein anderes Thema unter dem Stichwort „Dauerkleingartenanlagen nach 1990“.

"Die Stadt hat gesagt, dass Halle als Kommune, die sich in der Konsolidierung befinde, verpflichtet sei, den maximalen Pachtzins zu erheben. Alles andere würde das Landesverwaltungsamt nicht akzeptieren", sagt Jürgen Maßalsky.
Das Gutachten ist nicht bekannt, aber es ist davon auszugehen, dass es auf Betreiben der Stadt Halle erstellt wurde. Die Kausalität mag jeder für sich selbst ergründen.
Aber auch diese Aussage ist falsch: „Von der Pachterhöhung betroffen sind Kleingärten, in denen das Bundeskleingartengesetz gilt.“ Sie muss (in 2016) ergänzt werden um den Zusatz, dass nur Kleingärten auf städtischem Grund und Boden betroffen sind. Andere Verpächter werden nachziehen.

Der Kollege von der hauptamtlichen „Schreibenden Zunft“ bringt aber die richtige Erklärung im Info-Kasten: „Demnach können (müssen aber nicht) die Pachtzinsen angepasst werden, wenn die ortsübliche Pacht im erwerbsmäßigen Obst- und Gemüseanbau ansteigt. Im November 2015 hatte der Gutachterausschuss des Landes bestätigt, dass für "Obst und Gemüse" eine Erhöhung von 4 auf 4,5 Cent pro Quadratmeter im Land zu verzeichnen sei.“
Sehr verwirrend.
Obwohl das auch nicht stimmen kann: 0,5 Cent x 4 = 2,00 Cent. Nicht 4,00 Cent, um die die Stadt erhöht hat.

Wie die Pachtanpassung z.B. in Dessau erfolgte und wozu sie verwendet wird, ist auch ein anderes Thema. Aber offensichtlich gelten dort andere Gesetze als in Halle:
„Die Stadt ist nach Kommunalverfassung verpflichtet, mögliche Einnahmen zu
erzielen und das umfasst auch die Anpassung von Mietzinsen nach gesetzlichen Vorgaben.“

Das Wie der Pachterhöhung durch den Stadtverband der Gartenfreunde Halle als Zwischenpächter wird auch noch zu hinterfragen sein.

Volker Schlösser
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