Stalinistisch Verfolgte in Sachsen verlangen Besserstellung – neues Regierungsprogramm angemahnt

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Anlässlich des Jahrestages der deutschen Einheit fordert der Bund der stalinistisch Verfolgten, Landesverband Sachsen e.V., von der Regierung des Freistaats, die SED-Opfer finanziell besser zu stellen.
Dresden (dpd-lsn) - Anlässlich des Jahrestages der deutschen Einheit fordert der Bund der stalinistisch Verfolgten, Landesverband Sachsen e.V., von der Regierung des Freistaats, die SED-Opfer finanziell besser zu stellen. Ministerpräsident Tillich müsse sich bei der künftigen Bundesregierung für eine generelle Rentenangleichung sowie eine Erhöhung der Opferrente einsetzen. Zahlreiche stalinistisch Verfolgte im Freistaat warteten 23 Jahre nach der Wiedervereinigung noch immer auf ihre vollständige Rehabilitierung und finanzielle Entschädigung, erklärte der BSV Sachsen in Dresden. Die im Bundestag vertretenen Parteien müssten dies schon bei ihren Sondierungsgesprächen berücksichtigen. „Viele ehemals Verfolgte sind im fortgeschrittenen Alter und müssen mit ansehen, wie ihre Opferrenten aufgrund der Inflation von Jahr zu Jahr geringer werden. In unserer Beratungsstelle sprechen immer wieder Betroffene vor, die nicht ausreichend über ihre Entschädigungsansprüche Bescheid wissen. Eine neue Bundesregierung gleich welch Zusammensetzung könnte mit einem Bundesprogramm hier ein Zeichen setzen. Eine Anhebung der Opferrente von 250 auf 500 Euro monatlich und deren Umgestaltung in eine einkommensunabhängige Ehrenpension wäre das richtige Signal zur richtigen Zeit, dass die Regierenden im Bund die Stalinismusopfer wirklich ernst nehmen.", sagte Vize-Vorsitzender Volkhard Fuchs vom Bund der stalinistisch Verfolgten, Landesverband Sachsen e.V. Der Verband sieht auch die Regierung des Freistaates dabei in der Verantwortung. Diese solle sich für die Opferinteressen stark machen; denkbar sei auch eine enstprechende Bundesratsinitaive des Freistaates. So könnte ein Bundesprogramms zugunsten ehemals politisch Verfolgter erwirkt werden, bei dem der Freistaat als Ko-Finanzierer mit gutem Beispiel vorangeht. Der Bund der stalinistisch Verfolgten, Landesverband Sachsen e.V. setzt sich für die Rechte ehemals politisch Verfolgter und ihrer Hinterbliebenen ein. Das schließt den Psychiatriemissbrauch der SED-Diktatur ein. Der Verein fordert Wiedergutmachung gegenüber den Opfern des Stalinismus und Kommunismus. Er fördert seine Ziele auch durch die Herausgabe von Publikationen sowie durch Zeitzeugenprojekte und leistet damit einen Beitrag zur Festigung der Demokratie.
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