Täuschung mit System

Halle (Saale): Halle | Es ist alles andere als überraschend, was uns gegenwärtig aus dem Bereich des Jobcenters Halle hinsichtlich mißbräuchlicher Fördermittelnutzung bekannt wird. Genauer: Die Begebenheiten um Sylvia Tempel während ihrer Tätigkeit als Chefin des Hallenser Jobcenters werden etwas besser beleuchtet. Nachdenklich stimmen muß hierbei die Tatsache, daß solche groben Rechtsverletzungen nahezu 3 Jahre lang verborgen bleiben konnten, obwohl dies alles ja intern bekannt war und wohl auch entsprechende - möglicherweise anonyme - Anzeigen vorlagen.

Daß wir jetzt darüber informiert werden, läßt annehmen, einiges war nicht mehr zu verbergen. Und eben dies dürfen wir jetzt erfahren. Mehr wohl nicht. Das ist wahrscheinlich auch unnötig, weiß man doch gleichfalls von entsprechenden Vorgängen in Dessau-Roßlau, dort sogar länger als 5 Jahre praktiziert! Mittlerweile ist die Rede von 160 Verdächtigen. Politik, Jobcenter, Trägergesellschaften, Bürger in Maßnahmen - gegen alle wird ermittelt.

Das System dabei unterscheidet sich nicht von den Machenschaften in Halle oder von jenen, welche gegenwärtig im Bereich des Jobcenters Salzlandkreis Wellen schlagen. Alles normal, alles menschlich! Wenn mangels Personal wirksame Kontrollen durch das Landesverwaltungsamt unterbleiben, nicht zu befürchten sind, öffnet dies die Schleusen für Selbstbedienungsmentalität in der Bildungs- und Beschäftigungspolitik. Dies wurde sogar schon vor länger als einem Jahr, man höre und staune, bei der BA in Nürnberg selber festgestellt!

Dort geht man davon aus, daß mindestens 44 % aller Maßnahmen nicht „bewilligungsfähig“ sind. Möglicherweise ist ein Ergebnis dieser Erkenntnisse, daß die Bürgerarbeit nunmehr auslaufen soll. Richtig so! Dies schädigte nämlich den „ersten Arbeitsmarkt“ immens und benachteiligte, beseitigte oder verhinderte reguläre Arbeitsplätze massiv.

Eine Ausnahme ist hierbei angeblich der Burgenlandkreis. Nach Aussagen unseres Landrates und seines Jobcenters ist der Burgenlandkreis also von solchen Fehlentwicklungen nicht betroffen. Denn alle derartigen Vorwürfe konnten „entkräftet“ werden! Weil immerhin bei gründlichen Prüfungen keine Verstöße erkennbar gewesen seien.

Ebenso oder so ähnlich hätte gewiß auch Frau Tempel noch vor ca. 5-6 Monaten befunden, als sie sich noch durch das Täuschungssystem gedeckt wußte. Ein System, dessen Deckung wesentlich auf der Tatsache ruht, daß die Justiz zweier Landkreise schon mit einem solchen Fall hoffnungslos überfordert und jahrelang beschäftigt ist.


Gernot Rink

Montagsdemo Zeitz / ORTZ
1
Einem Mitglied gefällt das:
 auf anderen WebseitenSendenMelden
1 Kommentar
6
Ulrich Wockelmann aus Halle (Saale) | 01.08.2015 | 14:00   Melden
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.