Wipperliese - es geht um noch viel mehr (1)

Wipperliese
 
Biesenrode.. künftig mit Bus bedient?
Klostermansfeld: Bahnhof |

Am Beispiel der Diskussionen um die Stilllegung der Wipperliese soll in diesem ersten Teil dargestellt werden, wie unglaubwürdig die politische Diskussion zum Thema öffentlicher Verkehr und Entwicklung des ländlichen Raumes verläuft.

Ausgangslage

In Sachsen-Anhalt stehen akut 31 Millionen auf der Kippe, von Kürzungen betroffen wären Linien wie Halle-Eisleben und Weißenfels-Zeitz. Die Mittel sollen künftig in den Schülerverkehr fließen, der anders offenbar nicht mehr finanziert werden kann. Quelle MZ 06.08. 2014

Hintergrund

Die Neuordnung des Grundschulnetzes und die Schließung von über 30 Schulen brachte es mit sich, dass sich die Landkreise im Bereich Schülerbeförderung mit Mehrkosten in Millionenhöhe konfrontiert sehen. Diese sind zum Teil vom Lande auszugleichen. Das Finanzministerium hat sich also im August 2014 dazu entschieden, diese Kosten voll umfänglich dem Budget der NASA zu entnehmen. Das ist nicht logisch, weil dadurch der öffentliche Schienen-Nahverkehr geschwächt wird, wie wir inzwischen wissen. Diverse Haltestellen und Teilstrecken sollen nicht mehr bedient werden.
Es zeigt sich, dass man die Folgekosten der Schulschließungen nicht in die Planung einbezogen hat, ja, es gibt nicht mal eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung von Seiten des Kultusministeriums.

Zweckentfremdung von Subventionen des Bundes

Für den Fahrgast-Verband Pro Bahn ist das ein vorgeschobenes Argument. „Personenverkehr auf der Schiene ist immer unwirtschaftlich“, sagte der für Mitteldeutschland zuständige Sprecher Carsten Schulze. Daher zahle der Bund ja auch einen Ausgleich für den Schienenpersonen-Nahverkehr - in Sachsen-Anhalt 370 Millionen Euro pro Jahr. Doch Sachsen-Anhalt zweckentfremde Teile des Geldes, in dem es damit den Schülerverkehr subventioniere, erklärte Schulze. Quelle MZ 22.8.2014

Mehr als Zweckentfremdung - ein Dopplereffekt!

Die Konzentration der Sekundar-Schulen im Jahre 2005 war der Anfang, die Fortsetzung der Zentralisierung findet nun bei den Grundschulen statt. Diese Ausdünnung der Grundschulversorgung bringt weite Wege, und eine massive Erhöhung der Transportkosten.
Indem nun diese Mittel dem Schienennahverkehr entzogen werden, erreicht man, dass die garantierte Nahversorgung im öffentlichen Verkehr noch schwächer wird, wohnen im ländlichen Raum noch unattraktiver wird, Familien mit Kindern doppelt gestraft werden.
Machen wir uns nichts vor: Während die Wipperliese einen geregelten Fahrplan bis in den späten Abend vorweisen konnte, ist doch mit dem Busnahverkehr in den ländlichen Raum nach 17 Uhr einfach Schluss. Von Wochenenden und Schulferien gar nicht zu sprechen. Rufbus ist übrigens keine Alternative, da viel zu teuer...

Ursache und Wirkung verdrehen

In diesem Jahr war zunächst sogar von 31 Millionen die Rede, die abgezweigt werden müssten. Am Ende fehlten der Nasa immerhin noch 14 Millionen. Das Land bestellte auf drei Strecken den Verkehr ab, angeblich aber nicht wegen der Kürzungen, sondern mangels Nachfrage. Quelle MZ 16.12.2014

So werden die Dinge verdreht: Die Argumentation im August war ganz klar, dass die Kosten des Schülerverkehrs künftig dem Budget der landeseigenen Gesellschaft NASA entnommen würden und diese nun gezwungen sei, Strecken still zu legen. Im Dezember spricht man nicht mehr davon, nein, nun soll es Unrentabilität sein. Welche Bahnstrecke bitte ist rentabel? Angesichts von 370 Mio € Zuschuss durch den Bund erübrigt sich die Frage wohl....

Wir befinden uns hier erst am Anfang einer Negativspirale.

Die kommenden Jahre werden 30 – 40 weitere Schulschließungen bringen, alleine 8 -10 Schulschließungen in diesem Sommer, und mit der überarbeiteten Schulentwicklungsplanung (SEPL-VO2014) werden die Schulschließungen, welche ursprünglich 2017/18 anstanden, lediglich um etwa 5 Jahre verschoben.

Die Folgen: Weiterhin steigende Kosten im Bereich Schülerbeförderung, noch größere Busflotte im öffentlichen Verkehr, um die Spitzen des Schülerverkehrs abzudecken, aber noch schlechtere wirtschaftliche Effizienz des überdimensionierten Fuhrparkes. Das wiederum bedeutet: Noch höhere Kosten für die Landkreise, welche für die Organisation des öffentlichen Busnahverkehres zuständig sind.

Wo bleibt das vernetzte Denken – wann ist Schluss mit dieser Rosinenpickerei?

Wir erleben derzeit am Beispiel der Wipperliese eindrücklich, was es bedeutet, wenn irgendein Ministerium in eine Struktur eingreift, ohne dass wirklich mit allen Beteiligten abgewogen wird, WAS denn nun die wirklichen Folgen dieser Strukturmaßnahme sind, sein könnten. Die Wipperliese ist Opfer der gestiegenen Schülerbeförderungskosten, welche das Land nun dem Schienennahverkehr entnimmt. Alles Andere scheint in Magdeburg niemanden zu interessieren. Hauptsache, keine zusätzlichen Kosten im Landeshaushalt.

Dass es auch anders gehen könnte, auch für die Wipperliese, ist Thema des nächsten Beitrages.
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1 Kommentar
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Krohn Jürgen aus Braunsbedra | 07.01.2015 | 08:34   Melden
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