Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt 2016 – als Chance für das Land

Sachsen-Anhalt braucht eine andere Politik!
A. Bachner, Stand 04.02.2016

Die amtierende Landesregierung
folgte der Strategie des Finanzministers Jens Bullerjahn (SPD) ebenso, wie die Regierung in der Wahlperiode 2006 – 2011.
2011 hatte die Koalition aus CDU und SPD nicht die Chance wahrgenommen, Korrekturen vorzunehmen.
Seit 2006 hat der Finanzminister mittels auffällig pessimistischer Prognosen (Bsp.: „Langfristige Projektion zur Haushaltsentwicklung bis 2020“) die Landesregierung auf einen Spar- und Konsolidierungskurs eingeschworen, dem der Landtag mit seiner Mehrheit gefolgt ist.
Nach seinen damaligen Prognosen würden die Einnahmen im Landeshaushalt von ca. 10 Mrd. Euro (2006) bis zum Jahr 2016 auf nur noch ca. 8,0 Mrd. Euro sinken, so dass Ausgaben nur noch in maximal dieser Höhe möglich wären.
Deshalb wurden Strategien entwickelt und umgesetzt, die das Ziel hatten, die Ausgaben um mehr als 2 Mrd. Euro zu reduzieren.
„Am Ende des Sparkurses sollen nur noch die wirklich notwendigen Leistungen gewährleistet werden können“ (Zitat aus „Grundlagen für ein Personalentwicklungskonzept 2006“).
2009 prognostizierte der Finanzminister nach Presseberichten sogar Steuerausfälle von 4,5 Mrd. Euro in den nächsten Jahren. Im Jahr 2013 kündigte die Landesregierung während der Planungen zum Haushalt 2014 ein „beispielloses Sparprogramm“ an, bei dem „neben den Personalausgaben besonders die Hochschulen ins Visier genommen werden“ sollten (Presseberichte 2013).
Im Gegensatz zu den Prognosen ist allein durch die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (historisch niedrige Zinsen) die jährliche Zinsbelastung im Haushalt von über 900 Mio. Euro in 2006 auf heute rund 550 Mio. Euro gesunken (Mittelfristige Finanzplanung 2015–2020). Durch die Konjunktur in Deutschland sind die Steuereinnahmen auch in Sachsen-Anhalt kontinuierlich auf 6,7 Mrd. Euro im Jahr 2015 gestiegen, obwohl das Land im deutschlandweiten Vergleich in der Wirtschaftsentwicklung Schlusslicht ist (Stand 2015). Die Prognosen des Finanzministers waren schlicht falsch. Das Land kann noch immer jährlich mehr als 10 Mrd. Euro aus¬geben (Summe aus Steuereinnahmen und Bundeszuweisungen).

Finanzpolitik
Wesentliche Ziele der Landesregierung sind neben der „Schuldenbremse“ (keine Aufnahme neuer Kredite) das Anlegen einer „Steuerschwankungsreserve“ (Stand 2015: 195 Mio. Euro) und eines „Pensionsfonds“ (Stand 2015: 650 Mio. Euro) sowie zusätzlich die Tilgung von Altschulden.
Dieser Zielstellung wurde die Ausgabenstruktur angepasst. Die „Schuldenbremse“ (nach Art. 109 Abs. 3 Grundgesetz) wurde durch einen Landtagsbeschluss übernommen. Aber das Ansparen von mehreren Reserven und die Tilgung von Altschulden hat das Land offensichtlich zu stark belastet und ging auf Kosten wichtiger Aufgaben.
Die daraus abgeleiteten Kürzungsmaßnahmen, mit der Begründung, dass sich das Land bestimmte Aufgaben nicht mehr leisten könne, waren im Verhältnis zum Gesamthaushalt relativ gering. Umso größer sind aber die negativen Auswirkungen auf diese Bereiche.
Beispielweise wurden im Haushalt 2014 Budgetkürzungen für die Theater und Orchester (-6 Mio. EUR), Hochschulen (-26,6 Mio. EUR) und Forschung (-18 Mio. EUR) beschlossen, obwohl dagegen protestiert wurde. Auch die Kommunen sind im Sparmodus, weil sie weniger Zuweisungen (je -56 Mio. EUR für 2014 / 2015) vom Land erhalten. Die Folgen für die Bürger sind u. a. Kürzungen/Streichungen sog. freiwilliger Leistungen sowie Erhöhungen von Gebühren und Abgaben. Viele Kommunen haben die Erhöhung der Beiträge für die Kinderbetreuung angekündigt.

Personalpolitik
Einen besonderen Schwerpunkt bei der Haushaltskonsolidierung sah und sieht die Landesregierung auf dem Gebiet der Personalausgaben.
Es wurde bewusst der Eindruck erweckt, Sachsen-Anhalt hätte im Vergleich mit anderen Bundesländern viel zu viel Personal im Öffentlichen Dienst, so dass wegen der hohen Personalausgaben sogar die Investitionen in Straßen nur eingeschränkt durchgeführt werden könnten (LRH 2014).
Im „Personalentwicklungskonzept 2011 – 2025“ der Landesregierung (PEK) wurde daher festgelegt: „Um den Landeshaushalt zu konsolidieren, sei es unverzichtbar“, die Personalausstattung „von 51.563 Stellen (2011) auf 40.500 Stellen spätestens bis zum 31. Dezember 2019 zu reduzieren“. Dabei wäre „in diesem Zeitraum eine Reduzierung der Zahl der Beschäftigten allein wegen des Bevölkerungsrückganges um ca. 6.000 Stellen notwendig“.
Zur Erinnerung: Der Stellenbestand des Landes wurde bereits „seit 1991 bis 2011 um ca. 52 v. H.“ (52.220 Stellen) verringert.
Diese aus den Statistiken und Daten gezogenen Schlüsse haben sich jedoch als falsch herausgestellt:
Tatsächlich waren die Personalausgaben des Landes zu keinem Zeitpunkt besorgniserregend (Vgl. in „Feststellungen und Überlegungen zu den Personalausgaben des Landes Sachsen-Anhalt“; Trapp, Bachner 2007 und Bachner 2013). Sie betrugen real ca. 25 v. H. der Gesamtausgaben und gehörten über den gesamten Betrachtungszeitraum (seit 1991) zu den niedrigsten in Deutschland. Die westlichen Bundesländer wenden etwa mehr als 40 v. H. ihres Hauhaltes für das Personal auf.
„Zur Bewältigung des starken Anstiegs der Beamtenversorgungsausgaben in den nächsten Jahren wurde mit der Einrichtung des „Pensionsfonds“ im Jahr 2007 eine Neustrukturierung der Personalkosten vorgenommen“ (PEK 2009). Die Zahlungen in den Fond erhöhen somit zwangsläufig die Personalausgaben.
Mit dem „Pensionsfonds“ wird langfristig ein Sondervermögen geschaffen, dessen „Entlastungseffekt allerdings erst um etwa 2040 einsetzt“ (PEK 2009). Der „Pensionsfond“ soll im Jahr 2050 ein Volumen von 21 Mrd. Euro erreichen! Dies entspricht in etwa der Summe, die das Land derzeit an Schulden hat!
Aber die Ausgaben für die Pensionen der ehemaligen Beamten in Sachsen-Anhalt betrugen im Jahr 2015 nur ein Zehntel vergleichbarer westlicher Bundesländer. Sie werden auch künftig nicht annähernd deren Höhe erreichen (Vgl. Trapp, Bachner, 2007, Bachner 2013), weil z.B. in Sachsen-Anhalt die Lehrer in der Regel nicht verbeamtet wurden. Im Übrigen kann nicht außer Betracht bleiben, dass die Versorgungsleistungen für Beamte, die Dienstzeiten in anderen Bundesländern hatten, auch von denen erstattet werden.
Der starke Rückgang sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung in Sachsen-Anhalt ist nach Einschätzung des Institutes für Wirtschaftsforschung Halle maßgeblich auf den Stellenabbau im Öffentlichen Dienst zurückzuführen (Presseberichte 2013). Unbestritten müsste sein, dass durch den Erhalt der Arbeitsplätze auch die demografische Entwicklung im Land hätte positiv beeinflusst werden können.
Inzwischen ist in der gesamten Landesverwaltung und in den Kommunen ein flächendeckender Personalmangel festzustellen. Hinzu kommt, dass das Durchschnittsalter der Bediensteten des Öffentlichen Dienstes derzeit bei 57 Jahren liegt.
Die Bürger im Land spüren die Defizite als Folgen des Personalabbaus etwa durch den Unterrichtsausfall in den Schulen und durch fehlende Polizisten. Die Situation wird durch die aktuelle Flüchtlingsthematik dabei noch verschärft.
Zur Finanzierung der Mehrausgaben für die Flüchtlinge (ca. 700 Mio. Euro) werden u. a. Mittel aus der „Steuerschwankungsreserve“ entnommen (laut Presseangaben: 2015 ca. 45 Mio. Euro, 2016 ca. 100 Mio. Euro). Für diese Zwecke war und ist sie nicht vorgesehen.

Hochschulpolitik (als spezielles Beispiel)
Die Etats der Hochschulen im Land sind zu niedrig und sie sind nicht den gestiegenen Aufgaben (durch höhere Studierendenzahlen) angepasst. Die dauerhafte Absenkung der Budgets um 10 v. H. ab 2006 war bereits kontraproduktiv. Der Finanzminister, Jens Bullerjahn, kommentierte den Koalitionsvertrag 2011 mit den Worten: „Wenn die Hochschulen in der jetzigen Zahl Studenten (55.761) binden können, werden die Finanzmittel auch nicht abgesenkt.“ Obwohl 2013 die Zahl der Studierenden auf 55.954 stieg, wurde mit dem Haushalt 2014 der Beschluss gefasst, die jährlichen Zuweisungen bis 2020 um 26,6 Mio. Euro zu kürzen. Am Beispiel der Martin-Luther-Universität bedeutet dies die Streichung von über 100 Personalstellen. Zusätzlich werden noch mehr vorhandene Stellen nicht besetzt und immer häufiger wird nur noch befristet eingestellt. Die Mittel, die der Bund für einen befristeten Zeitraum zusätzlich zur Verfügung stellt, werden nicht für die Besetzung von Personalstellen genutzt, weil die Hochschulen befürchten, dass sie sich auf unabsehbare Dauer mit Personalkosten binden würden.
Die Mittel, die der Bund dauerhaft zur Verfügung stellt, werden den Hochschulen nur zu einem geringen Teil überlassen.


Diese Politik wollen wir nicht mehr!

1. Wir brauchen eine andere Ausgabenpolitik, die sich am Bedarf des Landes und seiner Bürger orientiert. Die jetzigen Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen dürfen so nicht fortgesetzt werden, weil die Sparwut Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze auf Dauer gefährdet.
2. Die bisherige Personalpolitik muss einer Prüfung unterzogen werden, weil diese so nicht fortgeführt werden kann. Sie wird zu dem Ergebnis führen, dass mehr Personal eingestellt werden muss.
3. Der „Pensionsfond“ muss aufgelöst werden, weil er nicht dem Ausgabenbedarf entspricht.
4. Die Prognosen zum demografischen Wandel müssen auf den Prüfstand. Es muss dringend überlegt werden, welche Maßnahmen ggf. zum Gegensteuern nötig sind.
5. Für die Hochschulen, Theater und Kommunen ist die Rücknahme der Kürzungen geboten. Für die Hochschulen müssen die „Zielvereinbarungen“ neu verhandelt werden, damit bedarfsgerechte Budgets zur Verfügung gestellt werden können.
6. Die Mehraufwendungen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise müssen vollständig vom Bund getragen werden.
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