Nutzungsbedingungen

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  1. Anbieter/Leistung
  2. Registrierte Nutzer
  3. Einstellen von Inhalten durch registrierte Nutzer
  4. Urheberrechte an Inhalten
  5. Haftung des Nutzers
  6. Haftung MDVH
  7. Datenschutz
  8. Kündigung
  9. Ausschluss registrierter Nutzer, Löschung von Beiträgen
  10. Änderungen
  11. Schlussbestimmungen


§ 1 Anbieter/Leistung

  1. Anbieter von mz-buergerreporter.de ist die Mitteldeutsches Druck- und Verlagshaus GmbH & Co. KG, Delitzscher Str. 65, 06112 Halle/Saale (nachfolgend: MDVH).

  2. Registrierten Nutzern bietet MDVH die Möglichkeit, auf mz-buergerreporter.de eigene Beiträge in Text- und/oder Bildform, die auch in den Verlagserzeugnissen von MDVH veröffentlicht werden können, zum Abruf durch Dritte einzustellen.

  3. MDVH ist berechtigt, die Erbringung aller Dienstleistungen im Zusammenhang mit mz-buergerreporter.de jederzeit ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen oder einzustellen.



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§ 2 Registrierte Nutzer

  1. Das Einstellen von Inhalten (Texten und/oder Bildern) auf mz-buergerreporter.de erfordert eine Registrierung des Nutzers. Registrieren dürfen sich ausschließlich natürliche Personen oder Vertreter von öffentlichen Einrichtungen (Städte und Gemeinden). Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

  2. Der Nutzer ist verpflichtet, zur Registrierung auf mz-buergerreporter.de seinen Namen, seine Telefonnummer und seine E-Mail-Adresse anzugeben sowie ein Foto von sich hochzuladen. Der Nutzer ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben zu seiner Person im Zusammenhang mit seiner Registrierung verantwortlich. Änderungen dieser Daten teilt der Nutzer MDVH unverzüglich mit. Der Nutzer bedient sich hierzu der Online-Verwaltung seiner Daten bei mz-buergerreporter.de und nimmt die Änderung selbst vor.

  3. Der Nutzer wählt bei der Registrierung ein Passwort. Die Weitergabe des Passworts an Dritte ist dem Nutzer untersagt. Er ist MDVH gegenüber für den Gebrauch seines Passwortes verantwortlich. Stellt der Nutzer einen Missbrauch seiner persönlichen Benutzerdaten fest, unterrichtet er MDVH hiervon unverzüglich. Sollte MDVH ein Missbrauch bekannt werden oder sollte sich ein entsprechender Verdacht ergeben, ist MDVH berechtigt, den entsprechenden Namen/Nutzer auszuschließen

  4. Dem Nutzer ist untersagt, über seine Person falsche oder missverständliche Angaben zu machen, insbesondere sich unter einer falschen Identität oder mehreren Nutzernamen zu registrieren.



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§ 3 Einstellen von Inhalten durch registrierte Nutzer


  1. Registrierten Nutzern ist es gestattet, Inhalte (Texte/Bilder/Bewegtbilder) auf mz-buergerreporter.de zum Abruf durch Besucher der Internetseite einzustellen. Ein Anspruch auf Einstellung von Inhalten besteht nicht.

  2. Dem Nutzer ist untersagt, Inhalte auf mz-buergerreporter.de einzustellen, die gegen geltendes deutsches Recht verstoßen. Untersagt ist insbesondere das Einstellen von



  • Inhalten, die in Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, sonstige Eigentumsrechte) eingreifen;

  • Inhalten, die pornografisch, sittenwidrig oder in sonstiger Weise als anstößig einzuordnen sind;

  • Inhalten verfassungsfeindlicher oder extremistischer Art oder von verbotenen Gruppierungen;

  • Inhalten, die strafbar, insbesondere volksverhetzend und beleidigend, sind;

  • Inhalten, die gewaltverherrlichend oder sonst jugendgefährdend sind;

  • Inhalten, die unsachlich oder unwahr sind;

  • Inhalten, die lediglich zum Zweck der Verbreitung eines politischen, weltanschaulichen oder religiösen Bekenntnisses eingestellt werden;

  • Inhalten, die Produkte oder Dienstleistungen zu gewerblichen Zwecken anbieten und dafür werben;

  • Inhalten, die Soft- oder Hardware beeinträchtigen, beschädigen oder zerstören können, insbesondere Viren enthaltende Inhalte.



  1. MDVH behält sich vor, einzelne Inhalte nach freiem Ermessen von der Veröffentlichung ganz oder in Teilen auszuschließen.

  2. Dem Nutzer ist untersagt, Seitenaufrufe künstlich zu generieren, indem Dritte durch Ketten-E-Mails oder auf andere Weise dazu aufgefordert werden.



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§ 4 Urheberrechte an Inhalten


  1. Der Nutzer räumt MDVH an den vom ihm auf mz-buergerreporter.de eingestellten Inhalten (Texte/Bilder/Bewegtbilder) das räumlich und zeitlich unbeschränkte, jedoch nicht exklusive Nutzungsrecht ein. MDVH ist unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte des Nutzers berechtigt, die eingestellten Inhalte für eigene Zwecke (einschließlich zu Zwecken der Werbung) zu nutzen, zu vervielfältigen, zu verbreiten, drahtgebunden oder drahtlos auf Abruf zur Verfügung zu stellen (Online-, Zugriffs-, und Übertragungsrecht), zu archivieren und in Datenbanken aufzunehmen sowie in Printmedien aller Art (insbesondere Zeitungen und Zeitschriften) zu nutzen. MDVH ist ferner unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts berechtigt, die eingestellten Inhalte des Nutzers zu bearbeiten und umzugestalten, insbesondere, wenn dies aus redaktionellen Gründen und/oder zur Verbindung mit anderen Werken erforderlich ist. MDVH kann die vorstehenden Rechte ganz oder teilweise auf Dritte weiter übertragen, ohne dass es einer Zustimmung des Nutzers bedarf.

  2. Für die Einräumung der vorgenannten Nutzungsrechte erhält der Nutzer kein Honorar.

  3. Soweit das Urheberrecht an Inhalten von mz-buergerreporter.de oder verbundenen Online-Portalen MDVH zusteht, sind Vervielfältigungen und/oder Veröffentlichungen von Inhalten/Fotos, auch von Teilen, ohne schriftliche vorherige Zustimmung durch MDVH unzulässig. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen sowie Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.



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§ 5 Haftung des Nutzers

Der Nutzer ist für die vom ihm auf mz-buergerreporter.de eingestellten Inhalte verantwortlich. Der Nutzer stellt MDVH von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen MDVH wegen der Verletzung eigener Rechte durch Inhalte des Nutzers geltend machen, es sei denn, die Ansprüche beruhen auf Bearbeitungen der Inhalte durch MDVH. Der Nutzer ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der MDVH in diesen Fällen durch die erfolgreiche Inanspruchnahme durch Dritte entsteht. Hierzu zählen auch Kosten der Rechtsverfolgung/Rechtsverteidigung.


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§ 6 Haftung MDVH

MDVH haftet nicht für technische Störungen, deren Ursachen nicht im Verantwortungsbereich von MDVH liegen. Desweiteren haftet MDVH nicht für durch höhere Gewalt verursachte Schäden. MDVH haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen sowie auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Die Haftung ist auf typischerweise bei Vertragsabschluss vorhersehbare Schäden begrenzt. Diese Haftungsbegrenzung gilt auch für ein Verschulden eines Erfüllungsgehilfen oder des gesetzlichen Vertreters von MDVH.


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§ 7 Datenschutz

MDVH verwendet die Daten des Teilnehmers nur nach der Maßgabe der unter mz-buergerreporter.de/datenschutz veröffentlichten Datenschutzerklärung.


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§ 8 Kündigung

Der Nutzer kann seine Registrierung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit kündigen.


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§ 9 Ausschluss registrierter Nutzer, Löschung von Beiträgen

MDVH kann einen Nutzer bei einem Verstoß gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von der weiteren Nutzung des Portals ausschließen. Desweiteren behält sich MDVH vor, Beiträge ohne Angabe von Gründen zu entfernen.


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§ 10 Änderungen

Über Änderungen der vorliegenden Nutzungsbedingungen wird der Nutzer auf der Homepage und per E-Mail informiert. Widerspricht er den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen ab Bekanntgabe schriftlich, so erklärt er sich durch Schweigen mit den Änderungen einverstanden.


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§ 11 Schlussbestimmungen

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sämtliche Rechte und Pflichten der Parteien aus dem Nutzungsvertrag. Sonstige Vereinbarungen oder Willenserklärungen der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses.

  2. Hat der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Halle.

  3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

  4. Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck weitgehend erreichen.


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