Unternehmer kritisieren Landesvergabegesetz als Wirtschaftsbremse

Osterfeld: Atrium Hotel Amadeus | Das Landesvergabegesetz Sachsen Anhalt, seit 01.01.2013 in Kraft, war Thema eines Vortrages am Unternehmerstammtisch im Atrium Hotel Amadeus in Osterfeld. Das Gesetz regelt die grundsätzliche Pflicht der öffentlichen Hand, Leistungen durch Kleinunternehmungen bei einem Auftragsvolumen ab 50.000 EUR öffentlich auszuschreiben, für ein Volumen unter 50.000 EUR ist eine beschränkte Ausschreibung zulässig. Zu der bisherigen Vergabepraxis in der Fachkompetenz, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit des Unternehmens nachzuweisen war, kommen nunmehr Auskunftsabforderungen, dass z.B. die ILO Kernarbeitsnormen eingehalten werden. Das heißt, der Auftragnehmer müsste sich erkundigen, woher stammen die Materialien, die Berufsbekleidung und wurden diese u.a. durch Kinderhand hergestellt. Der Unternehmer muss erklären, dass er Tariflöhne oder Mindestlohn zahlt und den Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit einhält. Um diese Auskünfte leisten zu können, müsste er Auskunft über Lohnnachweise und die Steuererklärungen einfordern können. Eine Ausschreibungsbeteiligung, wie im Gesetz gefordert, elektronisch ist kaum möglich, da im Kleinunternehmen hierfür das Personal kaum vorhanden ist. Ein Hemmnis und eine Bremse für die Unternehmer. Fehlende Durchführungsbestimmungen und Formulare erschweren zusätzlich auch der öffentlichen Hand die Umsetzung des Gesetzes und Kontrolle.
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