Bürgerbegehren: Nächste Runde im Schulstandortkonflikt von Salzatal

Protestplakat in Salzmünde Mitte November 2013
 
Protesttransparent am Ortsrand von Salzmünde Mitte November 2013
Der Gemeinderat in Salzatal hatte am 20. November letzten Jahres beschlossen, auch ab dem Schuljahr 2014/15 weiterhin vier Grundschulen an den-Standorten Salzmünde, Höhnstedt, Bennstedt und Beesenstedt zu betreiben. Damit wurde der von drei Gemeinderats-Fraktionen eingebrachte Vorschlag überstimmt, die Schule in Salzmünde zu erweitern und dafür den Schulstandort Beesenstedt mit der geringsten Schülerzahl und ungünstigsten Schülerzahl-Prognose zu schließen. Mit dieser Entscheidung gelang es jedoch nicht, den Schulstandortkonflikt zu befrieden. Im Gegenteil: Gemeinderäte und Eltern jener Ortschaften, die ihre Schulkinder zum Besuch in Schulen anderer Ortschaften und damit zu längeren Schulwegen gezwungen sehen, obwohl die eigene Ortschaft über Schulräume verfügt, starteten ein Bürgerbegehren und sammelten Unterschriften für einen eigenen Lösungsvorschlag. Die Unterschriftenlisten wurden Ende Januar 2014 bei der Gemeindeverwaltung eingereicht. Am Dienstag, den 25. März wird nun eine außerordentliche Gemeinderatssitzung stattfinden, auf der über die Zulassung des Bürgerbegehrens (mit dem Ziel der Durchführung eines gemeindeweiten Bürgerentscheids) zu entscheiden ist.

Die Chancen für die Zulassung des Bürgerbegehrens sind zwar gering …

Hinsichtlich der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens führt die Verwaltung eine Reihe von Gründen auf, die gegen seine Rechtmäßigkeit sprechen. U.a. wird bemängelt, dass die auf den Unterschriftslisten zur Entscheidung gestellte Frage „Sind Sie für eine langfristig orientierte Grundschulplanung 2014/18 mit dem Erhalt der Grundschulen Bennstedt, Salzmünde und Höhnstedt, die Wiederherstellung der 2-Zügigkeit der Grundschule Salzmünde sowie die Schließung der Grundschule Beesenstedt ab dem Schuljahr 2014/15 auslaufend?“ unzulässig sei, weil sie eigentlich drei verschiedene Bürgerbegehren enthält. Allerdings wird zugestanden, dass die drei Fragestellungen inhaltlich zusammenhängen. Mit der Umformulierung „Sind Sie für eine Schulstandortplaung in Salzatal, die folgenden Kriterien genügt: 1. Erhalt der Grundschulen Bennstedt, Salzmünde und Höhnstedt; 2. Wiederherstellung der 2-Zügigkeit der Grundschule Salzmünde; 3. Schließung der Grundschule Beesenstedt ab dem Schuljahr 2014/15“ könnten die drei Teilaspekte zu einem Begehren zusammengeführt werden, das den formalen Anforderungen genügen würde.

Als weiteren Ablehnungsgrund führt die Verwaltung an, dass es sich bei der Schulentwicklungsplanung um ein „Aufgabengebiet des übertragenen Wirkungskreises“ handeln würde, in deren Rahmen die Kommune nur als ausführendes Organ übergeordneter Instanzen (vor allem Landesschulamt) handelt und selbst keine eigenständigen Entscheidungen trifft. Die Frage, ob sich Kommunen als Schulträger im Rahmen des eigenen Aufgabenkreises oder im Rahmen der Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises bewegen, hat schon zu komplexen juristischen Auseinandersetzungen geführt. Auf jeden Fall könnte man bei Einschlagen des Rechtswegs eine Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens über Jahre blockieren. Dies dürfte kaum im Sinn der Initiatoren des Bürgerbegehrens sein, aber die Verwaltung hat mit diesem Argument ausreichend Macht, um ihr „Veto“ einzulegen.

… aber das politische Anliegen der Willensäußerung einer großen Zahl von Bürgern ist legitim …

Trotz der geringen Chancen, dass das aktuelle Bürgerbegehren demnächst zu einem Bürgerentscheid führen wird, kann sich die Verwaltung auf Dauer nicht gleichgültig gegenüber der Tatsache verhalten, dass sich nahezu 2.000 Bürger mit ihrer Unterschrift hinter das Bürgerbegehren gestellt haben. Davon sind zwar nach Überprüfung durch das Einwohnermeldeamt einige Unterschriften als ungültig erkannt worden. Aber es bleiben auch danach weitaus mehr als die in der Kommunalordnung geforderten mindestens 1.500 Unterstützungsunterschriften. Wird demnächst in Sachsen-Anhalt vom Landtag eine neue Kommunalordnung verabschiedet, so wird diese Mindestschwelle noch weiter sinken.

Angesichts der großen Zahl an Unterschriften müssten auch in der Verwaltung die Zweifel wachsen, ob es nachhaltig sein kann, um funktionsbereite und dem Brandschutz entsprechende Schulräume (Schule Lieskau, ab August 2014 leerstehende Förderschule Salzmünde) herum einen Verschiebebahnhof zu organisieren, der bewirkt, dass in Salzatal kaum noch ein Kind zu Fuß zur Schule gelangt. Man sollte auch überlegen, externe Fachleute, die mit der Optimierung von Logistik-Problemen Erfahrung haben, zu engagieren. Wenn es nicht gelingt, eine Lösung zu finden, die unter logistischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten vernünftig erscheint und dem Wohlergehen der Schulkinder bestmöglich entspricht, droht dauerhafter Unfrieden im Gemeindegebiet. Außerdem steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die schönen Planungszahlen der Verwaltung durch Initiativen zur Gründung einer freien (Grund-)Schule durchkreuzt werden, indem diese auf die Ressourcen ungenutzter Schulräume zurückgreifen.

… und in Verbindung mit den anstehenden Kommunalwahlen auch durchsetzungsfähig

Den Initiatoren des Bürgerbegehrens kommt entgegen, dass in Kürze Gemeinderatswahlen anstehen. Bürger, denen an der Durchsetzung ihrer Interessen gelegen ist, haben dort die Gelegenheit, jene Kandidaten zu wählen, die diese Schulstandort-Pläne unterstützen. Durch die im Vorfeld der Gemeinderatswahlen beschlossene Verringerung der vormals acht Wahlbereiche(-bezirke) auf einen einzigen haben insbesondere die Bürger der einwohnerstärksten Ortschaften beste Chancen, die sich dort bewerbenden Kandidaten in den Gemeinderat zu wählen, vorausgesetzt, sie gehen zahlreich zur Urne. Das Thema dürfte also mit Sicherheit wieder auf der Agenda des nächsten Gemeinderats erscheinen und dort voraussichtlich auf eine größere Zahl von Befürwortern von zukünftig drei Schulstandorten oder von einer freien Schule in Salzatal treffen als im derzeitigen Gemeinderat.
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6 Kommentare
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Steffen Wendt aus Salzatal | 25.03.2014 | 01:34   Melden
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Steffen Wendt aus Salzatal | 25.03.2014 | 02:06   Melden
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Steffen Wendt aus Salzatal | 25.03.2014 | 03:05   Melden
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Steffen Wendt aus Salzatal | 25.03.2014 | 04:12   Melden
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Steffen Wendt aus Salzatal | 25.03.2014 | 09:41   Melden
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Steffen Wendt aus Salzatal | 25.03.2014 | 09:45   Melden
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