Schulstandortplanung: Erneute Zerreißprobe für Salzatal

Die mit EU-Mitteln sanierte Schule in Bennstedt
 
Das Schulgebäude in Lieskau wird nur noch als Hort genutz
 
Der Vorschlag lautet, die Schule Salzmünde um zwei Klassenräume zu erweitern

Die Wogen schlagen wieder einmal hoch bei einigen Bürgern Salzatals: Ein Schulstandort ist in Gefahr. Brisant ist, dass ein Teil des Gemeinderats andere Vorstellungen zur Problemlösung hat als die Verwaltung. Der Beitrag geht auf Vorgeschichte und Hintergründe dieser Konfliktlage ein und kommentiert Risiken für den künftigen Zusammenhalt in der Gemeinde.

Sitzung des Gemeinderats am 30. Oktober

Das hat es bisher in Salzatal noch nicht gegeben: Drei Fraktionen des Gemeinderats legen mit einem gemeinsamen Plan zur Schulentwicklung in der Einheitsgemeinde eine Alternative zu den Plänen der Verwaltung vor und beantragen die unverzügliche Einberufung des Gemeinderats, um darüber zu beschließen. Diese Sitzung wird am 30. Oktober in Bennstedt stattfinden. Wie konnte es dazu kommen?

Zur Vorgeschichte: Ein Bennstedter As aus dem Ärmel und ein Schwarzer Peter für Lieskau

Kurz nach der Gründung der Gemeinde Salzatal gab der Ortsbürgermeister von Bennstedt bekannt, dass das Schulgebäude in Bennstedt im Rahmen eines Modellprojekts mit EU-Geldern großzügig modernisiert wird (Bild). Dabei war und ist der Zufluss dieser Gelder daran gebunden, dass die Schule in den nächsten Jahren ausgelastet wird. Da dies allein mit den Bennstedter und Zappendorfer Schulkindern nicht zu gewährleisten war, erfolgte der Schulausbau in der stillschweigenden Erwartung, dass die Schülerzahl durch zusätzliche Schüler aus anderen Ortschaften „aufgefüllt“ werden könnte. Eine Absprache dieser Renovierungsstrategie mit anderen Ortschaften gab es vorherer nicht. Die Verwaltung der neuen Einheitsgemeinde machte sich diese Sichtweise zu eigen. Sie verwies in der politischen Diskussion darauf, dass die EU-Fördermittel wieder zurückgezahlt werden müssten, falls die modernisierte Bennstedter Schule keine ausreichende Auslastung nachweisen könne. Im weiteren Verlauf wurde trotz heftigen Widerstands vieler Eltern von Lieskauer und Salzmünder Grundschülern durchgesetzt, dass die Schule Salzmünde Schüler nach Bennstedt abgab und die Außenstelle Lieskau der Schule Salzmünde geschlossen wurde (Bild). Am Ende dieses Prozesses stand die in Salzatal einwohnerstärkste Ortschaft Lieskau ohne eigene Schule da.

Kultusministerielle Verordnung stellt Salzatals Planung mit vier Schulstandorten infrage

Der Konfliktstoff der Schulstandortplanung verlor innergemeindlich zunächst an Brisanz, nachdem ein Konsens tragfähig erschien, in Salzatal zukünftig die vier Schulstandorte Bennstedt, Salzmünde, Höhnstedt und Beesenstedt zu erhalten. Diese auch von der Verwaltung verfolgte Zielsetzung wurde im Frühjahr 2013 durch strategische Schritte des Kultusministeriums durchkreuzt, Einsparungen durch die mittelfristige Schließung von Schulen mit sehr geringer Schülerzahl zu realisieren. Unter diese Schulkategorie fällt auch die Schule in Beesenstedt. Dies bedeutet zugleich, dass diese Schule keine Chancen mehr hat, in das STARK III-Schulsanierungsprogramm des Landes aufgenommen zu werden. Eine solche kostenträchtige Sanierung steht jedoch in Beesenstedt an und würde auf die Gemeinde zurückfallen, wenn der Schulstandort längerfristig erhalten werden soll.
Weil auf die bereits stärker verschuldete Gemeinde dadurch hohe Kosten zukommen würden, haben mehrere Gemeinderäte eine Alternative zu den Plänen der Verwaltung erarbeitet. Die darin vorgeschlagene Erweiterung der Schule Salzmünde (Bild) würde deutlich weniger kosten als die anstehende Sanierung der Beesenstedter Schule. Es ist nur verständlich, dass dieser Vorschlag bei den Beesenstedter Bürgern und Eltern auf Protest stößt, zumal, wenn man die idyllische Lage der Schule mit großzügigen Spielflächen kennt (Bild). Immerhin kann man den Initiatoren zugute halten, dass sie nicht für die kurzfristig billigste Lösung, nämlich die Wiedereröffnung des Schulstandorts Lieskau, plädieren.

Alternativvorschlag reagiert auf Defizite der Verwaltung bei Haushaltskonsolidierung und Entwicklungszielen…

Mit ihrem Vorschlag haben die Gemeinderäte auch zum Ausdruck gebracht, dass sie unzufrieden mit den bisherigen Aktivitäten der Gemeindeverwaltung sind. Dies betrifft die unzureichenden Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung. Zwar wird in nahezu jeder Gemeinderatssitzung von Vertretern der Verwaltung zum Ausdruck gebracht, wie schlecht die Finanzlage Salzatals ist, doch erfolgen daraus kaum Rückschlüsse für eine konsequente Rückführung von Schulden. Vielmehr ist es häufig so, dass die Gemeinderäte vor die Notwendigkeit gestellt werden, weiteren kurzfristig notwendig werdenden ausgabenträchtigen Maßnahmen zuzustimmen. Eine Verwaltungsstrategie zur Kosteneinsparung ist bisher weder im Schulbereich, noch bspw. im Feuerwehrbereich zu erkennen: So werden die Kosten für neun Feuerwehrstandorte für Salzatal auf Dauer nicht tragfähig sein.
Immerhin hat die Verwaltung erkannt, dass die demographische Entwicklung verschiedene Konsequenzen für das Verwaltungshandeln haben wird. Im Rahmen des Projekts „Weckweiser Demographie“ sollen Ziel- und Entwicklungsvorstellungen für Salzatal entwickelt werden. Die öffentliche Diskussion der Projektergebnisse zu Beginn des Jahres 2014 wird zeigen, welche politische Tragfähigkeit ihnen im Gemeinderat zugemessen wird. Die von den Gemeinderäten in ihrer Alternative gezogenen Schlüsse aus der absehbaren demographischen Entwicklung werden allerdings bisher von der Verwaltung noch ausgeblendet.

… erhöht jedoch das Risiko für anhaltende innergemeindliche Konflikte

Der Schulstandort-Konflikt des Jahres 2011 war im Endeffekt dadurch gekennzeichnet, dass ein Weg gefunden werden musste, das örtliche Schulsystem so zu gestalten, dass von außen kommende zusätzliche EU-Mittel dauerhaft bei der Gemeinde verbleiben können. Beim Schulstandort-Konflikt 2013 sind zusätzliche Ressourcen von außen kein Thema. Vielmehr geht es um eine interne Umverteilung, bei der ein Standort nur auf Kosten eines anderen gewinnen kann. Konfliktfördernd könnte in diesem Fall wirken, dass sich im Gemeinderat die Kontrahenten direkt gegenüber stehen. Im Unterschied zu 2011 nimmt die Verwaltung nicht die gleiche zentrale Rolle in der Auseinandersetzung ein, da sie auch mit dem Erfolg der Pro-Salzmünde-Akteure leben könnte. Außerdem bestehen gewisse Aussichten, dass anhaltende Proteste von Beesenstedter Bürgern das Kultusministerium zu einer Ausnahmeregelung nötigen. Diese Umstände erhöhen das Risiko, dass der Konflikt die Gemeinde noch länger beschäftigen wird.

Links zur Diskussion um die sanierte Bennstedter Schule und die Folgen für andere Schulstandorte:
http://www.mz-web.de/halle-saalekreis/halle-saalek...
http://www.mz-web.de/halle-saalekreis/halle-saalek...
http://www.mz-web.de/halle-saalekreis/saalekreis-b...
http://www.mz-web.de/halle-saalekreis/halle-saalek...

Link zu Verordnung des Kultusministeriums:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/p...

Links zur aktuellen Diskussion um den Schulstandort Beesenstedt:
http://www.schulebeesenstedt.de/Aktuelles/Aktuelle...
http://www.schulebeesenstedt.de/Aktuelles/2013_10_...
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4 Kommentare
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Steffen Wendt aus Salzatal | 25.10.2013 | 14:00   Melden
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Peter Franz aus Salzatal | 25.10.2013 | 17:08   Melden
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Walter Helbling aus Arnstein | 03.11.2013 | 17:21   Melden
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Peter Franz aus Salzatal | 08.11.2013 | 11:51   Melden
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