Bitte ankreuzen! Am 25. Mai 2014 sind die Salzataler zu fünf Wahlen aufgerufen

Das hat es bisher noch nicht gegeben: Am Sonntag, den 25. Mai 2014, wird der wahlberechtigte Teil der Salzataler Bevölkerung mit fünf verschiedenen Stimmzetteln und Wahlurnen konfrontiert. Um in so einer komplexen Situation den Überblick zu behalten, sind im Vorfeld des Wahltermins zahlreiche Informationen nützlich. Der vorliegende Beitrag gibt zunächst einen Überblick darüber, welche Wahlen eigentlich anstehen.

1 - Wahl zum Europäischen Parlament

Das Europäische Parlament mit Sitz in Straßburg und Brüssel wird alle fünf Jahre gewählt. Der Ende 2009 in Kraft getretene Lissabon-Vertrag beschränkt die Zahl der Parlamentarier auf 751. Für das neue Parlament werden im Mai 2014 96 deutsche Abgeordnete gewählt. Im aktuellen Parlament mit 766 Abgeordneten sind 99 Deutsche vertreten, darunter auch Martin Schulz (SPD/SPE), der derzeitige Parlamentspräsident. Das südliche Sachsen-Anhalt wurde bis 2009 von Ulrich Stockmann (SPD) im EU-Parlament repräsentiert. Dort sitzt derzeit aus Sachsen-Anhalt Dr. Horst Schnellhardt (CDU/EVP), der ein Büro in Magdeburg unterhält. Er tritt für die nächste Wahlperiode nicht mehr an und wird von Sven Schulze (Landesvorsitzender der Jungen Union) auf Platz 1 der CDU-Liste abgelöst. Es ist damit zu rechnen, dass die etablierten Parteien intensiv für ihre Kandidaten werben werden, um Wahlerfolge europakritischer Gruppierungen zu verhindern, welche sich im Nachklang der Euro-Krise gute Chancen ausrechnen. EU-Parlamentarier erhalten derzeit eine monatliche Vergütung von ca. 8.300 Euro und eine Kostenpauschale von ca. 4.300 Euro.

2 - Landratswahl im Saalekreis

Landräte werden in Sachsen-Anhalt für eine Amtszeit von sieben Jahren gewählt. Der derzeitige Amtsinhaber Frank Bannert (CDU) wird wieder zur Wahl antreten. Im Vorfeld des Wahltermins hatten sich die SPD, die Grünen und Die Linke auf einen gemeinsamen Kandidaten zu einigen versucht, was aber gescheitert ist. Offiziell geht nun Kreistagsmitglied Dr. Verena Späthe als Landrats-Kandidatin der SPD ins Rennen. Den Auftakt zum Wahlkampf lieferten Vertreter der Jungen Union mit der Behauptung, dass Späthe, die gleichzeitig Mitglied im Landtag ist, mit ihrer Kandidatur ihr Landtags-Mandat nicht ernstnehmen würde. Der Landrat des Saalekreises erhält derzeit ein Gehalt nach Besoldungsgruppe B6, was ca. 8.500 Euro entspricht.

3 – Wahl der Kreistagsmitglieder für den Saalekreis

Im Mai 2014 werden auch die Mitglieder des Kreistags im Saalekreis für eine Amtszeit von fünf Jahren neu gewählt. Entsprechend der Landkreisordnung des Landes Sachsen-Anhalt müsste die Zahl der Kreistagsmitglieder von derzeit noch 60 auf 54 sinken, da der Saalekreis weniger als 200.000 Einwohner zählt. Die stärkste Fraktion im jetzigen Kreistag stellt die CDU mit 20 Vertretern, gefolgt von SPD und der Linken mit je 12 Kreisräten. Mit Dr. Gerhard Mauff (SPD), Dr. Michael Papendieck (Die Linke) und Walter Krost (CDU) haben derzeit drei Kreisräte ihren Wohnsitz in Salzatal. Die ehrenamtlich tätigen Kreistagsmitglieder erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung von 180 Euro und Sitzungsgelder.

4 – Wahl des Gemeinderats für Salzatal

Am 25. Mai 2014 wird auch über die Zusammensetzung des Gemeinderats in Salzatal entschieden. 28 Gemeinderäte werden für eine Periode von fünf Jahren neu gewählt. Im aktuellen Gemeinderat verfügen die Fraktion „Bürger für Salzatal“ über 12, die CDU über fünf und die Fraktionen SPD, Die Linke und „Alternative Bürgerliste für Salzmünde“ über jeweils drei Mitglieder. Für die kandidierenden Gruppierungen und Personen gilt es zu beachten, die Wahlvorschläge bis Anfang März 2014 bei der Wahlleitung einzureichen (spätestens am 79. Tag vor dem Wahltermin). Die ehrenamtlich tätigen Gemeinderäte erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung von 93 Euro und Sitzungsgelder.

5 – Wahl der Ortschaftsräte für die Ortschaften in Salzatal

Schließlich stehen auch die Ortschaftsräte in den neun Ortschaften Salzatals zur Wahl an. Derzeit sind in den verschiedenen Ortschaften insgesamt 95 Ortschaftsräte tätig, wobei die Spanne von 14 in Salzmünde bis zu sieben in Kloschwitz reicht. Diese Zahl wird sich reduzieren, da inzwischen eine Untergrenze von drei und eine Obergrenze von neun Ortschaftsräten – abhängig von der Ortschaftsgröße – je Ortschaft gilt. Die Amtszeit der Ortschaftsräte richtet sich nach der Amtszeit des Gemeinderats von Salzatal. Den größten Teil der Entscheidungsbefugnisse haben die Ortschaftsräte an den Gemeinderat von Salzatal abgeben müssen. Allerdings werden die neuen Ortschaftsräte zum ersten Mal aus ihrer Mitte die neuen Ortsbürgermeister wählen. Diese wurden in der Vergangenheit noch in einer Einwohnerdirektwahl bestimmt. Die Amtszeit der neuen Ortsbürgermeister reduziert sich auf fünf Jahre (vorher sieben Jahre). Der Entwurf einer neuen Kommunalordnung für Sachsen-Anhalt sieht vor, dass in Ortschaften mit weniger als 300 Einwohnern künftig nur ein Ortsvorsteher anstelle eines mehrköpfigen Ortschaftsrats zu wählen sein wird. Diese Änderung wird aber vor dem Wahltermin im Mai voraussichtlich nicht mehr in Kraft treten. Die ehrenamtlich tätigen Ortschaftsräte erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung entsprechend der Ortschaftsgröße zwischen sieben und 19 Euro und Sitzungsgelder.

Organisatorisch-logistische Herausforderung für die Wahlleitung

Für die Verwaltungsmitarbeiter, die die Wahlen vorzubereiten und durchzuführen haben, wird deren Bewältigung zur anspruchsvollen Aufgabe. Während für die Wahlen 1 – 4 alle Salzataler identische Stimmzettel bekommen, werden für die Ortschaftsratswahlen neun unterschiedliche Stimmzettel benötigt. Und die müssen in der richtigen Ortschaft landen, wenn die Wahl nicht für ungültig erklärt werden soll. Komplizierend kommt hinzu, dass die Wähler für die Wahlen 1 – 2 eine Stimme, für die Wahlen 3 – 5 aber bis zu drei Stimmen abgeben können. Zudem werden in den Wahllokalen für die Kontrolle der Wählerlisten und die Überwachung von fünf Wahlurnen mehr Wahlhelfer als üblich benötigt. Übrigens: Wer als Kandidat auf einem der Stimmzettel steht, ist von der Tätigkeit als Wahlhelfer ausgeschlossen.
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