Kommunalwahlen 2014: Ortschaftsräte zwischen Machtverlust und Privileg der Bürgermeisterwahl

Im Handbuch für Ortschaftsräte wird vor und nach dem Wahltermin noch eifrig geblättert werden.
Zum Super-Wahltermin am 25. Mai 2014 werden neben vier weiteren Wahlen auch die Ortschaftsratswahlen in den neun Ortschaften Salzatals stattfinden. Diese unterscheiden sich von den anderen Wahlen dadurch, dass sie mit einigen Unsicherheiten behaftet sind.

Woraus entstehen diese Unsicherheiten?

Von zentraler Bedeutung sind die Auswirkungen der vor vier Jahren über die Bühne gegangenen Gemeindegebietsreform in Verbindung mit Änderungen der Kommunalverfassung. Wichtige Entscheidungsbefugnisse – allen voran die Befugnisse zur Aufstellung und Genehmigung des Haushalts – sind von den vormaligen Gemeinderäten innerhalb der Verwaltungsgemeinschaft auf den neuen Gemeinderat Salzatals übergegangen. Dies bedeutete für die neuen Ortschaftsräte einen massiven Verlust an Einflussmöglichkeiten. Demzufolge erscheint es für Personen, die über die Geschicke ihrer Ortschaft effektiv mitentscheiden wollen, erstrebenswerter, statt für den jeweiligen Ortschaftsrat für den Gemeinderat Salzatal zu kandidieren.
Für die Ortsbürgermeister kommt hinzu, dass sie mit dem Übergang zur Einheitsgemeinde Salzatal auch ihre Rechte verloren haben, Personal ein- und auszustellen sowie Gemeindebeschäftigte zu bestimmten Tätigkeiten und Arbeitsabläufen anzuweisen. Die Ortsbürgermeister sind in dieser Hinsicht vom „Goodwill“ des Bürgermeisters der Einheitsgemeinde abhängig, auf den dieses Weisungsrecht übergegangen ist. Zusätzlich ist die Aufwandsentschädigung für das Ehrenamt des Ortsbürgermeisters abgesenkt worden.
Dieser Machtverlust von gewählten Repräsentanten der Ortschaftsebene steht in Kontrast zur Maßgabe, dass die Ortsbürgermeister künftig „aus der Mitte des Ortschaftsrats“ und nicht mehr von der Gesamtheit der wahlberechtigten Ortschaftsbewohner zu wählen sind. Diese Regelung wird in einigen Ortschaften nach der Wahl im Mai 2014 erstmals zur Anwendung kommen. Die neuen Ortschaftsräte werden sich diesbezüglich auf unbekanntem Terrain bewegen.

Wie wirken sich die Unsicherheiten aus?

Die neu zu wählenden Ortschaftsräte werden von der Zahl ihrer Mitglieder her kleiner ausfallen als die derzeit noch amtierenden Ortschaftsräte. Gemäß § 16 der Hauptsatzung der Gemeinde Salzatal wird sich die Zahl in Beesenstedt von 11 auf 8, in Bennstedt von 9 auf 8, in Fienstedt von 8 auf 7, in Höhnstedt von 12 auf 8, in Lieskau von 13 auf 9, in Salzmünde von 14 auf 9, in Schochwitz von 11 auf 8 und in Zappendorf von 10 auf 8 verringern. Nur in Kloschwitz werden nach bisherigem Stand unverändert 7 Ortschaftsräte zu wählen sein. Damit wird die Gesamtzahl der Ortschaftsräte von derzeit 95 auf zukünftig 72 sinken.
Trotz dieser per Hauptsatzung reduzierten Zahl hegt die Kommunalaufsicht des Saalekreises Befürchtungen, dass für die Ortschaftsratswahlen nicht ausreichend viele Kandidaten zur Verfügung stehen werden. Sie regt daher die Ortsbürgermeister an, in ihren Ortschaftsräten per Beschluss die Zahl der Mitglieder der neu zu wählenden Ortschaftsräte noch stärker zu reduzieren als in der derzeit gültigen Hauptsatzung vorgesehen. Sollten nämlich nach dem Wahltermin im Mai 2014 nicht alle der vorgesehenen Plätze in den Ortschaftsräten besetzt werden können, so würde dies aufwändige Ergänzungswahlen nach sich ziehen, die solange wiederholt werden müssten, bis die vakanten Plätze besetzt sind.
Nicht in allen Ortschaften werden nach dem Wahltermin Ende Mai 2014 die Ortsbürgermeister neu gewählt. In Höhnstedt, Kloschwitz, Fienstedt, Salzmünde und Schochwitz gilt, dass die siebenjährige Amtszeit der im Frühjahr 2008 gewählten Bürgermeister erst im Frühjahr 2015 abläuft. Die Ortsbürgermeister dieser fünf Ortschaften bleiben bis zu diesem Termin in ihrem Amt und werden danach zusätzliches Mitglied des jeweiligen Ortschaftsrates. Sie müssen sich folglich am 25. Mai nicht zur Wahl stellen.
Die Ortsbürgermeister von Beesenstedt, Bennstedt, Lieskau und Zappendorf wurden bereits zu einem früheren Zeitpunkt gewählt, so dass ihre Amtszeit inzwischen abgelaufen ist. Sollten sie beabsichtigen, ihre Funktion weiter auszuüben, müssten sie sich zunächst als Ortschaftsräte zur Wahl stellen, um dann, im Falle des Wahlerfolgs, sich im Ortschaftsrat als neuer (und alter) Bürgermeisterkandidat zu präsentieren. In diesen Ortschaften wird also die Wahlprozedur „aus der Mitte des Ortschaftsrats“ das erste Mal angewandt werden.
Was passiert, wenn sich kein Kandidat bei der Bürgermeisterwahl im Ortschaftsrat durchsetzen kann oder eine Wahl mangels Kandidaten erst gar nicht stattfinden kann? Kann der Ortsbürgermeister gewählt werden, solange noch Plätze im Ortschaftsrat vakant sind? Der Entwurf für eine neue Kommunalverfassung sieht vor, solche Fälle in einem eigenen Paragraphen (§ 87) zu regeln. In der derzeit gültigen Kommunalordnung finden sich dagegen noch keine direkten Hinweise darauf, wie dann zu verfahren wäre.

Ausblick

Ortschaftsratswahlen drohen nach dem Übertrag vieler Entscheidungsbefugnisse auf die übergeordnete Gemeindeebene sowohl bei den potenziellen Kandidaten als auch bei den Wählern an Attraktivität zu verlieren. Gleichzeitig ist es aber notwendig, dass die Ortschaftsräte „funktionieren“, weil sie die neue Aufgabe meistern müssen, den Ortsbürgermeister direkt aus ihrer Mitte zu wählen. Es ist zu befürchten, dass diesbezüglich vor allem die kleineren Ortschaften mit deutlich unter 1.000 Einwohnern Schwierigkeiten haben werden, diesen Anforderungen zu entsprechen.
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3 Kommentare
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Peter Franz aus Salzatal | 16.01.2014 | 13:01   Melden
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Peter Franz aus Salzatal | 23.01.2014 | 12:37   Melden
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Peter Franz aus Salzatal | 10.02.2014 | 10:46   Melden
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