Ausschreibung an freie Träger und kommunale Gebietskörperschaften in Sachsen-Anhalt

Demokratie stärken – Du bist Politik!

Programm zur Landtagswahl 2016


Die Wahlbeteiligung hat in der Bundesrepublik Deutschland seit 1949 auf allen Ebenen tendenziell abgenommen: In den vergangenen 18 Jahren hat sich die Zahl der Nichtwähler annähernd verdoppelt. Im internationalen Vergleich ist die Wahlbeteiligung in Deutschland zwar immer noch relativ hoch, für die deutschen Verhältnisse bewegt sie sich jedoch auf einem ungewohnt niedrigen Niveau. Bei der
Bundestagswahl 2013 beteiligten sich 71,5 % der wahlberechtigten Bevölkerung an der Wahl, das war ein leichter Zuwachs gegenüber dem Tiefststand bei der vorangegangenen Bundestagswahl im Jahr 2009 mit 70,8 %. In Sachsen-Anhalt lag die Beteiligung an der letzten Landtagswahl im Jahr 2011 bei 51,2 %, gegenüber der Wahl von 2006 (Tiefstwert seit 1990 mit 44,4 %) war dies eine Steigerung um 6,6 %. Die Ursachen hierfür waren u.a. in der politischen Großwetterlage zu finden, insbesondere der Reaktorunfall von Fukushima kurz vor dem Wahltermin erzeugte ein erheblich gestiegenes Interesse an Politik. Im Vergleich der Bundesländer lag Sachsen-Anhalt allerdings nach wie vor an drittletzter Stelle, ein schlechteres Ergebnis hatten nur Sachsen und Brandenburg im Jahr 2014. In der Diskussion über die sinkende Wahlbeteiligung werden als Gründe immer wieder genannt: Parteien- und/oder Politik(-er)-Verdrossenheit, Unzufriedenheit mit dem politischen System,
 soziale und/oder wirtschaftliche Unzufriedenheit. Die Landeszentrale für politische Bildung führt in der Zeit bis zum 31.12.2016 im Kontext der Landtagswahl
2016 ein Programm zur Stärkung der demokratischen Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger im Land Sachsen-Anhalt durch.

Ziele des Programms sind:

eine Steigerung der Bereitschaft zur Wahlbeteiligung,
 die Einbindung Wahl-Interessierter Bevölkerungsteile in den landespolitischen Diskurs,
 die Gewinnung von Nichtwählern für eine Wahlbeteiligung,
 die Verstärkung landespolitischer Dialoge in den einzelnen Regionen und auf Landesebene,
 die Förderung der direkten Kommunikation zwischen Politik und Bürgern,
 die Stärkung eines positiven mikropolitischen Klimas im Kontext der Landtagswahl, z. B. durch
Rahmenprogramme am Wahltag,
 eine kritische Auseinandersetzung mit rechtsextremen, rechtspopulistischen und
rassistischen Politik-Angeboten,
 die Stärkung von Interesse und Beteiligung bildungsferner Schichten an politischen Prozessen,



die Stärkung der allgemeinen Bereitschaft zur Partizipation,
 die Steigerung der Wahl-Motivation bei Erst- und Jungwählern sowie bei Senioren
 Stärkung von Partizipation und Bürgerbeteiligung auch nach der Wahl.
„Demokratie Stärken – Du bist Politik!“ ist ein Programm zur Landtagswahl 2016, für das der Landtag
von Sachsen-Anhalt mit einem einstimmigen Beschluss 1,9 Millionen € für die Jahre 2015/2016 zur
Verfügung gestellt hat.
Das Programm richtet sich an die gesamte Bevölkerung ab 16 Jahren, Projekte mit einer spezifischen

Ausrichtung sind insbesondere für folgende Zielgruppen geplant:
 Jung- und Erstwähler,
 Schülerinnen und Schüler ab Klasse 10,
 Seniorinnen und Senioren,
 Junge Familien,
 Menschen mit Einstellungen im Spektrum Politik-, Politiker- oder Demokratie-Verdrossenheit,
 Strukturschwache Sozialräume,
 Ländlicher Raum,
 Wohnquartiere mit besonderen sozialen Brennpunkten.

Bei der Umsetzung des Programms sucht die Landeszentrale für politische Bildung die Partnerschaft mit freien Trägern und kommunalen Gebietskörperschaften, insbesondere mit den Akteuren des „Landesprogramms für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit“, des „Netzwerks für Demokratie und Toleranz“, des Netzwerks „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“, des „Beratungsnetzwerks Rechtsextremismus“ sowie der „Partnerschaften für Demokratie“ (früher: LAP) auf lokaler Ebene. Für die Umsetzung eigener Projekte ist eine Förderung durch die Landeszentrale für politische Bildung möglich. Die Kriterien zur Förderung finden Sie unter www.lpb.sachsen-anhaltde/..... Anträge richten Sie an die Landeszentrale für politische Bildung, Schleinufer 12, 39104 Magdeburg. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit einer Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung im Rahmen einer gemeinsamen Trägerschaft, hierfür benötigen wir eine Projektkonzeption inkl. Ablaufplanung sowie Kosten- und Finanzierungsplan. Förderanträge schicken Sie bitte ab dem 01. Juni 2015 an die Landeszentrale für politische Bildung, Schleinufer 12, 39104 Magdeburg, Kooperations-Anfragen richten Sie bitte per Email an politische.bildung@lpb.mk.sachsen-anhalt.de.
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