Mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit durch große BAföG-Reform

Länder werden um über eine Milliarde Euro jährlich entlastet


Morgen berät der Bundestag in erster Lesung über die BAföG-Reform. Hierzu erklärt die CDU- Bundestagsabgeordnete Uda Heller, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung:

Studierende und Schüler können sich auf uns verlassen: Wir investieren mit der
BAföG-Reform kräftig in mehr Bildungsgerechtigkeit und Bildungschancen, damit eine gute Ausbildung nicht an finanziellen Hürden scheitert. Einschließlich der Anhebung des Wohnzuschlages wird der Förderhöchstsatz von 670 auf 735 Euro monatlich steigen. Das sind fast zehn Prozent mehr.
Durch Anhebung der Freibeträge wird zudem der Kreis der Förderberechtigten um über 110.000 Studierende und Schüler ausgeweitet. Gleichzeitig sorgen wir für Erleichterungen im Verfahren, etwa durch die flächendeckende Einführung des elektronischen Antrags. All dies zeigt: Wir setzen uns weiter konsequent für eine moderne Ausbildungsförderung und die Verbesserung der Lage von Studierenden und Schülern in Deutschland ein.
Mit der Reform entlastet der Bund darüber hinaus durch Übernahme der kompletten Finanzierung des BAföG die Länder jährlich um deutlich mehr als eine Milliarde Euro. Unsere klare Erwartung ist, dass alle Länder gemäß der politischen Verständigung mit dem Bund diese frei werdenden Mittel vollständig
in Hochschulen und Schulen investieren. Das sind die Länder den Studierenden und Schülern schuldig. Die verabredete Zweckbindung der Mittel muss eingehalten werden.
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2 Kommentare
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Bernd Müller aus Halle (Saale) | 23.10.2014 | 22:44   Melden
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Bernd Müller aus Halle (Saale) | 24.10.2014 | 11:20   Melden
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