Änderung von Artikel 91b Grundgesetz stärkt Leistungsfähigkeit und internationale Sichtbarkeit des deutschen Wissenschaftssystems

Künftig deutlich erweiterte Kooperationsmöglichkeiten von Bund und Ländern im Wissenschaftsbereich.

Morgen berät der Bundestag in erster Lesung den Gesetzentwurf der
Bundesregierung zur Änderung von Artikel 91b Grundgesetz. Mit der
angestrebten Neufassung des Artikels werden die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für eine erweiterte Kooperation von Bund und Ländern im Wissenschaftsbereich geschaffen.

Hochschulen haben eine Schlüsselfunktion für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Der Gesetzentwurf trägt dem Rechnung, schafft neue Perspektiven für die universitäre und außeruniversitäre Kooperation und eröffnet damit unserer nationalen Innovationspolitik neue Gestaltungsmöglichkeiten.
Mit der Änderung von Artikel 91b Grundgesetz stellen wir die Weichen für eine weitere Stärkung der Leistungsfähigkeit unseres erfolgreichen Wissenschafts- und Innovationssystems. In den vergangenen Jahren hat der Bund -
insbesondere mit dem Hochschulpakt und der Exzellenzinitiative - enorme Verantwortung bei der Hochschulfinanzierung übernommen und damit ganz wesentlich zu einer großen und weltweit beachteten Dynamikder deutschen Wissenschaft beigetragen. Dies war bislang aus verfassungsrechtlichen Gründen aber nur thematisch und zeitlich begrenzt möglich. Die Grund-gesetzänderung macht nun den Weg dafür frei, dieses Engagement des Bundes im Zusammenwirken mit den Ländern in eine dauerhafte Anreizstruktur zu überführen.

So können beispielsweise Hochschulen künftig durch Bundesmittel auch institutionell gefördert werden. Dies bedeutet mehr Langfristigkeit, Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit bei der Finanzierung der deutschen Hochschulen. Gleichzeitig wird die Verfassungsänderung die Zusammenarbeit von Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen erheblich erleichtern: Komplexe rechtliche und administrative Probleme, die etwa bei der
Einrichtung des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) oder des Berliner Instituts für Gesundheitsforschung (BIG) aufgetreten sind, entfallen künftig.
Klar ist aber auch: Bundesförderung muss einen Mehrwert für das deutsche Wissenschaftssystem insgesamt bewirken. Das Kriterium der überregionalen Bedeutung für das Bundesengagement bleibt deshalb erhalten. Nur wenn wir unsere Ressourcen konzentriert und intelligent einsetzen, wird es uns gelingen, die globale Wettbewerbsfähigkeit und Sichtbarkeit unserer Wissenschafts-landschaft auszubauen, in den internationalen Innovationsrankings auch künftig vorne zu bleiben und die Grundlagen unseres Wohlstands zu sichern.
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