Heute stimmte der Bundestag über das neue Mindestlohngesetz ab - Meine Erklärung zu meinem Votum

  Erklärung zur Abstimmung nach § 31 Abs. 1 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie (u.a. Mindestlohn)
BT-Drs. 18/1558


Ich stehe zum Koalitionsvertrag und stimme dem Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie, allerdings nur unter erheblichen Bedenken, zu. Ich gönne den Beschäftigten, die von der Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns profitieren werden, diesen hart erarbeiteten Lohnzuwachs in vollem Maße. Ich sehe jedoch die Gefahr dass die Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns zu massiven Arbeitsplatzverlusten in Ostdeutschland führen könnte.


Nach Informationen, die mir von sehr vielen ostdeutschen Unternehmen zugegangen sind, stehen mit der Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand in weiten Teilen Ostdeutschlands auf dem Spiel. Nach wie vor bestehen erheblich strukturelle ökonomische Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland. Produktion und Einkommen je Einwohner und je Beschäftigten sind in den ostdeutschen Ländern deutlich niedriger. Die Arbeitslosenquote ist deutlich höher als in den westdeutschen Ländern. In Ostdeutschland sind 22,4 Prozent der abhängig Beschäftigten von der Mindestlohnregelung betroffen, in Westdeutschland hingegen nur 10,7 Prozent. Es scheint mir nicht ausgeschlossen, dass sich in Folge der Einführung von Mindestlöhnen auch im über dem Mindestlohn liegenden Lohnbereich starke Steigerungen ergeben könnten, die neben dem Mindestlohn an sich zu Arbeitsplatzverlusten führen könnten.
Andererseits erkenne ich an, dass einigen meiner Forderungen zur Ausgestaltung des Mindestlohns in den Verhandlungen Rechnung getragen wurde, wie zum Beispiel eine rechtzeitige Evaluation zu den Auswirkungen des Gesetzes auf den deutschen Arbeitsmarkt; keine unverhältnismäßige Haftung aller Arbeitgeber für alle beauftragten Dienstleistungsunternehmen und Werkunternehmer sowie deren Subunternehmer; die Ausnahme vom Mindestlohn für Praktika von bis zu drei Monaten und für Langzeitarbeitslose; die Anrechnung von Kost und Logis bei der Mindestlohnvergütung von Saisonarbeitern in der Landwirtschaft .
Folgende meiner Forderungen konnten leider nicht umgesetzt werden:
- Keine Verdrängung bestehender Tarifverträge - Sicherstellung der Weitergeltung auch außerhalb des Arbeitnehmerentsendegesetzes
Ich erwartete bei der Mindestlohnregelung, dass bislang gültige Haustarifverträge als Tarifverträge repräsentativer Tarifpartner auf Branchenebene im Sinne des Koalitionsvertrages anerkannt werden und bis zum 31. Dezember 2016 gültig bleiben.
- Altersstaffelung - Keinen Fehlanreiz für Jugendliche setzen
Ich forderte, dass die Bereitschaft junger Menschen, eine Berufsausbildung aufzunehmen, nicht konterkariert werden darf, indem der Anreiz geschaffen wird, ein vermeintlich attraktiveres Arbeitsverhältnis zu Mindestlohnbedingungen aufzunehmen. Ich bin der Auffassung, dass jeder Jugendlichen nach seinem Schulabschluss eine qualifizierte Berufsausbildung absolvieren sollte. Das Durchschnittsalter bei Ausbildungsbeginn liegt in Deutschland im bei 20,1 Jahren. Daher sollten Arbeitsverhältnisse mit jungen Menschen zumindest bis zur Vollendung ihres 25. Lebensjahres wie in anderen EU-Ländern nicht vom Mindestlohn erfasst werden. Darüber hinaus sollte der Mindestlohn auch an eine Mindestanforderung, wie eine Berufsausbildung geknüpft werden, um sich von gering qualifizierter Arbeit zu unterscheiden und Anreize für eine abgeschlossene Berufsausbildung zu schaffen.


Ob die Neuregelung für eine allgemeinverbindliche Erklärung von Tarifverträgen ein taugliches Mittel ist, muss sich in der Praxis noch zeigen.
Hinzu kommt, dass auch das von CDU-Seite in die Koalitionsverhandlungen hinein verhandelte Moratorium, das eine Abweichung und Heranführung an den gesetzlichen Mindestlohn bis zum 31.12.2016 vorsieht, Bedingungen enthält, die es weitestgehend zur Makulatur machen. Ferner ist zu bezweifeln, ob dieser massive staatliche Eingriff in die bisherige Form der Tarifautonomie tatsächlich langfristig die Tarifautonomie stärkt, wie das der Gesetzestitel verheißt. Die geringe Tarifbindung in Ostdeutschland war historisch keine Folge von fehlenden Mindestlöhnen, sondern entwickelte sich aus der Sorge um den Erhalt des eigenen Arbeitsplatzes, angesichts von Lohnentwicklungen die die Produktivität der Arbeitnehmer überforderte.
Trotz dieser offenen Fragen halte ich das Gesetz für vertretbar, solange keine negativen Effekte auf dem Arbeitsmarkt erkennbar sind. Sollten sich diese aber aufgrund der Evaluierung des Gesetzes durch die Bundesregierung zeigen, erwarte ich sofortiges Handeln.

Mit freundlichen Grüßen


Uda Heller, MdB
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2 Kommentare
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Bernd Müller aus Halle (Saale) | 04.07.2014 | 13:37   Melden
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Uda Heller aus Sangerhausen | 09.07.2014 | 13:54   Melden
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