Gesetz

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Ich weiss nicht was ich DAVON halten soll 3

Willgard Krause
Willgard Krause | Wittenberg | am 25.03.2016 | 30 mal gelesen

http://www.radiosaw.de/… Morde sollen künftig anders bestraft werden Wer einen Mord begeht, soll in Deutschland bald nicht mehr zwingend mit lebenslanger Haft bestraft werden. Das sieht ein Entwurf von Justizminister Maas vor. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen Morde nur noch mit Freiheitsstrafen ab 5 Jahren geahndet werden - etwa dann, wenn der Täter "aus Verzweiflung" gehandelt hat. Auch die Mord-Merkmale sollen...

Warum sollten Messgeräte geeicht sein?

Kaus Tondera
Kaus Tondera | Halle (Saale) | am 03.12.2015 | 617 mal gelesen

Halle (Saale): Kleingartenvereine | Jedes Jahr, wenn die Energieversorger und die Wasserwerke ihre Rechnungen an die Kleingartenvereine verschicken, beginnt das große Rechnen. Im Allgemeinen ist jede Parzelle an das Stromnetz angeschlossen, auch Trinkwasser steht (fast) jeden Pächter zur Verfügung. Der Verbrauch wird über Strom- bzw. Wasserzähler abgerechnet. Theoretisch müsste die Summe der Einzelverbräuche des jeweiligen Mediums einer Kleingartenanlage mit...

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Abgeordneter Dieter Stier sieht Kommunen durch Investitionsprogramm des Bundes gestärkt

Dieter Stier
Dieter Stier | Weißenfels | am 20.03.2015 | 45 mal gelesen

Länder müssen Stärkung der kommunalen Finanzkraft sicherstellen Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Nachtragshaushalt 2015 sowie das Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern beschlossen. „Die Kommunen erfahren durch das Investitionsprogramm eine klare Stärkung. Dabei sollen diese nicht nur von den...

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Ich kann es nicht verstehen.... 1

Willgard Krause
Willgard Krause | Wittenberg | am 02.03.2015 | 27 mal gelesen

..diese ganze Diskutiererei über Plastikbeutel. Warum erlässt man kein Gesetz das diese vollkommen aus den Verkehr gezogen werden? Was ist uns wichtiger, Natur oder mit einem Beutelchen nach Haus zu gehn!? Auch sollte man die Verpackungsindustrie mal auf die Hände klopfen! Alternativ können wir doch auf Papiertüten umsteigen! In DDR Zeiten wurde alles in Papier verpackt, warum heut nicht?...und was kostet es dem Steuerzahler...