Gesetze

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Schneeräum- und Streupflicht 1

Hagen Petters
Hagen Petters | Zingst | am 18.10.2016 | 25 mal gelesen

1. Wer ist für die Schneeräum- sowie Streupflicht verantwortlich? Laut der Straßenverkehrsordnung betreffen die entsprechenden Schneeräum- und Streupflichten prinzipiell die Besitzer der Grundstücke, die im Ortsgebiet liegen und an Verkehrsflächen der Öffentlichkeit angrenzen. Der Besitzer hat jedoch die Möglichkeit, seine Verpflichtung jedoch aufgrund einer Vereinbarung auf weitere Personen zu übertragen. 2. Innerhalb...

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Langsam nervt es..... 1

Willgard Krause
Willgard Krause | Wittenberg | am 10.09.2016 | 39 mal gelesen

...das dauernde Feuerwerk und Knallerei in Wittenberg. Gesetz hin oder her, wenn jeder an seinem Geburtstag Feuerwerk in den Himmel schicken darf und Böller loslassen kann, werden wir nie die dringliche Ruhe als arbeitende Bevölkerung erhalten. Hier mal die Gesetzesgebung: Nach dieser Einführung zur Klassifizierung der Feuerwerkskörper möchten wir Ihnen nun die rechtlichen Vorschriften für die Feuerwerk-Genehmigung...