Erste freie DDR-Volkskammerwahlen vor 25 Jahren

Heute vor genau 25 Jahren gelang mit den ersten freien DDR-Volkskammerwahlen am 18. März 1990 gut vier Monate nach dem Fall der Berliner Mauer der friedliche Machtwechsel zu einer parlamentarischen Demokratie.

„Die 10. Volkskammer der DDR wurde unter einer beeindruckenden Beteiligung von über 93 Prozent der Wahlberechtigten gewählt. Von einer solchen Wahlbeteiligung sind wir heute leider oftmals weit entfernt. Ich finde es unverständlich, dass das allgemeine freie Wahlrecht, auf das wir in der ehemaligen DDR viele Jahre verzichten mussten, vielerorts nicht von allen Bürgerinnen und Bürgern genutzt wird.“, kommentiert Dieter Stier, Mitglied des Deutschen Bundestages.

In den sechs Monaten nach der Volkskammerwahl bewältigten die neu gewählten 409 Abgeordneten ein beeindruckendes Arbeitspensum. Obwohl sie zunächst weder über ausreichende Büroausstattungen verfügten noch von einer funktionierenden Parlamentsverwaltung unterstützt wurden, hielten sie 38 Sitzungen ab. Sie berieten und verabschiedeten dabei 164 Gesetze und 93 Beschlüsse. Zu den wichtigsten Gesetzen gehörte unter anderem das Gesetz zum Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland über die Herstellung der Einheit Deutschlands vom 20. Septem-ber 1990, der auf mehr als 900 Seiten die Modalitäten des Beitritts der DDR regelte.

„Gerade in den Jahren nach der Wiedervereinigung Deutschlands war vieles noch Neuland im politischen und gesellschaftlichen Alltag. Und sicher hält auch die heutige Ordnung nicht gleich Lösungen für alle Probleme bereit. Dennoch betrachte ich persönlich die Möglichkeiten der Mitwirkung und Gestaltung auf der Basis unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung als große und schützenswerte Errungenschaft.“, so Stier, der auch Vorsitzender des Kreistages Burgenlandkreis ist.

Der Deutsche Bundestag würdigt den Anlass mit einer Plenardebatte und einem anschließenden Symposium im Reichstagsgebäude unter dem Motto: „Einzige freie Volkskammerwahlen in der DDR am 18. März 1990 – Meilenstein auf dem Weg zur Deutschen Einheit.“
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Wolfgang Rust aus Dessau-Roßlau | 19.03.2015 | 05:36   Melden
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