Abgeordneter Dieter Stier sieht Kommunen durch Investitionsprogramm des Bundes gestärkt

Länder müssen Stärkung der kommunalen Finanzkraft sicherstellen


Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Nachtragshaushalt 2015 sowie das Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern beschlossen.
„Die Kommunen erfahren durch das Investitionsprogramm eine klare Stärkung. Dabei sollen diese nicht nur von den fünf Milliarden Euro zur Stärkung ihrer Investitionskraft profitieren, sondern auch zu über 50 Prozent von den weiteren sieben Milliarden Euro, die über verschiedene Programme auf kommunaler Ebene ankommen sollen.“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Dieter Stier die Entwicklungen.
Im diesem Rahmen sind 1,1 Milliarden Euro für das Etat des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur eingeplant, die in den Breitbandausbau investiert werden.
Die für das Jahr 2017 vereinbarten zusätzlichen 1,5 Milliarden Euro sind ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Investitionskraft der Kommunen. Der Verteilungsschlüssel über die Umsatzsteuer und die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft führt zu einer breiten Wirkung in der kommunalen Landschaft insgesamt.
Das Sondervermögen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro hilft besonders finanzschwachen Kommunen und kann dazu beitragen, die Schere zwischen ärmeren und reicheren Kommunen zu schließen. Insgesamt ist beim Investitionspaket für alle Kommunen etwas dabei.
„Wichtig ist an dieser Stelle, dass die Länder bei der Weiterleitung der 3,5 Milliarden Euro an die Kommunen den Kreis der förderfähigen Kommunen so weit ziehen, dass nicht nur Kommunen mit hohem Schuldenstand in den Genuss der Förderung kommen. Hier wäre es zielführend, Kommunen auch dann als „finanzschwach“ einzustufen, wenn sie mit eigenen Beiträgen zur Haushaltskonsolidierung die Haushaltssicherung knapp verhindern können, aber aufgrund geringer Steuerkraft keine nachhaltige Verbesserung ihrer finanziellen Perspektiven zu erwarten ist. Nach dem von der Bundesregierung angesetzten Verteilungsschlüssel entfallen auf Sachsen-Anhalt ca. 3,17 % des geplanten Sondervermögens. Hier muss geprüft werden, an welcher Stelle auch Gemeinden aus unserer Region von den knapp 111 Mio. € profitieren können. Schließlich stehen die Länder in der Verantwortung für eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen. Diese Verantwortung muss auch bei der Umsetzung des kommunalen Investitionspakets zum Ausdruck kommen. Hier sind die Länder aufgefordert, ihren Anteil zur Stärkung der kommunalen Finanzkraft beizusteuern: Länder dürfen die eigenen Förderungen nicht mit der Bundesförderung verrechnen – die Mittel des Bundes müssen vollständig und zusätzlich bei den Kommunen ankommen. Nur dann kann das Ziel, die kommunale Investitionskraft zu stärken, auch erreicht werden.“, sagt Stier, der auch Vorsitzender des Kreistages Burgenlandkreis ist.
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