Große Koalition setzt Vorschlag der Union für mehr Investitionen um

Bundestagsabgeordneter Dieter Stier sieht deutliches Signal zur Unterstützung der Kommunen


Bundesregierung und Koalitionsfraktionen haben sich am Montag letzter Woche über die Verteilung der Mittel aus dem nationalen Investitionsprogramm verständigt. Wesentlicher Bestandteil der Einigung ist die Unterstützung der Kommunen bei der Bewältigung des Investitions-Nachholbedarfs in den kommenden Jahren.

Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Kreistages Burgenlandkreis, Dieter Stier:
„Der Beschluss beinhaltet, die Kommunen in den kommenden Jahren mit zusätzlichen 5 Milliarden Euro zu unterstützen. Dafür hatten wir uns als Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion deutlich ausgesprochen und ich freue mich, dass dahingehend eine entsprechende Einigung erzielt werden konnte und der Vorschlag der Union von der Koalition nun auch so umgesetzt wird.“

Von den 5 Mrd. Euro sind ab 2017 1,5 Mrd. Euro zur Stärkung der kommunalen Investitionen vorgesehen. Mit den verbleibenden 3,5 Mrd. Euro wird der Bund noch in diesem Jahr ein Sondervermögen errichten, um auch finanzschwachen Kommunen Investitionen zu ermöglichen und somit die Schere zwischen ärmeren und reicheren Kommunen schließen zu helfen.
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