Pressemitteilung Dieter Stier: Antibiotikagesetz nicht für Wahlkampf missbrauchen

Dieter Stier informiert:
Morgen stimmt der Bundesrat über das vom Deutschen Bundestag beschlossene 16. Arzneimittelgesetz ab. Das Gesetz dient der Optimierung und Senkung des Einsatzes von Antibiotika in der Nutztierhaltung. Dazu erklärt der zuständige Berichterstatter Dieter Stier der AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

„Optimierung und Reduktion des Antibiotikaeinsatzes ist eine der Herausforderungen in der Nutztierhaltung. Mit der 16. Novelle des Arzneimittelgesetzes (AMG) hat die Regierungskoalition ein tragfähiges und pragmatisches Gesetz beschlossen, das Landwirte, Tierärzte und Behörden vor Ort in die Mitverantwortung nimmt. Wir sind überzeugt, dass unser Gesetz die Grundlage für einen kontinuierlichen Rückgang des Antibiotikaeinsatzes in der Nutztierhaltung legt.

Das Thema ist hoch komplex. Die Umsetzung wird Landwirten und Behörden viel abverlangen. Deshalb sind Forderungen grüner Landwirtschaftsminister nach einer noch weitergehendenden Datensammlung kontraproduktiv und für die Praxis nicht handhabbar.

Die SPD hat sich immer wieder konstruktiv in die Diskussionen um die Ausgestaltung des Arzneimittelgesetzes eingebracht. Vor diesem Hintergrund sollten gerade die Sozialdemokraten überlegen, ob sie dem Wahlkampfgetöse der Grünen folgen, und das Gesetz morgen im Bundesrat scheitern zu lassen.“
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