11 Jahre Montagsdemo Zeitz

        Am 24.08.2015 besteht die Zeitzer Montagsdemo seit 11 Jahren. Aus diesem Anlaß waren auch einige Teilnehmer aus dem Kreis der Geraer Montagsdemonstranten nach Zeitz gekommen. Mit ihnen verbindet uns die örtliche Nähe, woraus dann auch sehr früh manche weiteren Gemeinsamkeiten erwuchsen.
Zum Feiern ist bei den Hartz-IV-Schikanen und der politisch gewollten Prekarisierung der Arbeitenden freilich kein Grund, umso mehr jedoch für weiterhin hartnäckigen Protest. Das Ziel der Montagsdemo-Bewegung „Hartz IV muß weg“ konnte immer noch nicht erreicht werden, aber einige wichtige Schritte dahin wurden schon gegangen. Es bedarf aber noch großer Anstrengungen, diesem Ziel näherzukommen.
Gegen den erbitterten Widerstand von CDU, FDP, langjährig auch der Grünen wie der „Sozial“demokraten und teilweise sogar der Gewerkschaften konnte endlich und erstmals in der BRD-Geschichte ein gesetzlicher Mindestlohn erkämpft werden. Die bundesweiten Montagsdemos haben hierzu einen wesentlichen Beitrag geleistet. Dennoch können wir nicht zufrieden sein mit dem Erreichten. Wir sind vom Ziel „Hartz IV muß weg“ noch weit entfernt.
Der gesetzliche Mindestlohn wurde mit sehr vielen Ausnahmetatbeständen unterwandert und durchlöchert. Dies zu ändern, muß eines der unmittelbaren nächsten Ziele sein. Auch die Höhe des Hartz-IV-Regelsatzes mit derzeit 399 €/monatlich plus Kosten der Unterkunft ist nicht geeignet, Mangelernährung und sozialer Ausgrenzung auch nur ansatzweise ausreichend zu begegnen. Wir fordern stattdessen - noch immer sehr bescheidene und eigentlich erbärmliche – 500 €/monatlich nebst einer zugehörigen Inflationsanpassungsklausel. Mit 500 €/monatlich plus Kosten der Unterkunft könnten diese Betroffenen dem eigentlich notwendigen Existenzminimum etwas näher kommen - weniger Mangelernährung und ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe.
Immerhin gehört ja die BRD zu den Unterzeichnern der UNO-Menschenrechtskonvention, welche allen Menschen nicht bloß ein schäbiges Existenzminimum als Mindeststandard zubilligt. Per Definition soll es eigentlich, als politisches Ziel, keine unverschuldet Armen geben. Und als arm gilt, wer weniger Einkommen bezieht als 60 % eines Durchschnittseinkommens. Na, da sollten ´mal hier möglichst viele Leute ein bißchen mehr nachdenken über die Menschenrechtslage in Deutschland
Und immerhin fordern alle BRD-Politiker der Regierung wie der Opposition ständig und überall lauthals diese Menschenrechte ein – nur für die Bewohner fremder Länder allerdings! Warum also nicht auch vor der eigenen deutschen Tür kehren? Da liegt diesbezüglich viel im Argen.
Beispielsweise auch bei dem gesetzlichen Mindestlohn. Neben den schändlichen Ausnahmeregelungen u. a. für Langzeitarbeitslose und für Praktikanten ist da noch Weiteres absolut unzulänglich. Die Höhe des geltenden Mindestlohnes ist gegenwärtig derart bemessen, daß dessen Empfänger nicht selten auch noch aufstockende Leistungen beanspruchen können, um das ohnehin viel zu niedrig bemessene Existenzminimum eines Vollzeit-Beschäftigten überhaupt zu erreichen. Anders ausgedrückt: Die Betroffenen erhalten von ihren „Arbeitgebern“ dermaßen wenig Geld, daß staatliche steuerfinanzierte Unterstützungen nötig sind, um sie einigermaßen am Leben zu erhalten. Der Staat subventioniert also aus öffentlicher Kasse Arbeitslöhne – eigentlich aber die Profite.
Deshalb fordern wir einen gesetzlichen Mindestlohn von steuerfreien 10 €/h, damit auch „einfache“ Tätigkeiten – oft sind das sogar besonders schwere, gefährliche oder sonstwie unangenehme Arbeiten – ihren Mann oder ihre Frau zumindest bei elementaren Grundansprüchen ernähren. All dies selbstverständlich nebst einer gesetzlich zugehörigen Inflationsanpassungsklausel. Also von Luxusansprüchen oder übertrieben hohen Arbeitseinkommen kann bei solchen Forderungen absolut keine Rede sein, sondern von einem Schritt hin zu zumindest ein wenig mehr Leistungsgerechtigkeit.
Die Berechnungen für diese Forderungen sind seriös, hervorragend untersetzt und konnten nicht widerlegt werden. Das galt sogar schon vor Jahren mit den zugrundeliegenden damaligen Preisen. Inzwischen wurde der Preisauftrieb bei Waren des täglichen Bedarfs noch fortgesetzt. Deren Preise stiegen. Die Bundestagsabgeordneten spürten diese Preisentwicklung ja auch und bedachten sie bei ihren Einkommens-Entscheidungen – allerdings leider nur bei ihren eigenen Diäten! Das gilt sinngemäß natürlich auch für Landtagsabgeordnete. Sie alle bedenken sich mit auskömmlichen Diäten. Die teilweise sehr hohen Nebeneinnahmen vieler Mandatsträger sind hierbei sogar noch unberücksichtigt. Und ihr Geheimnis bleibt auch, wie diese Leute dann die viele Arbeit bewältigen als Abgeordnete und zugleich noch üppige Nebenherverdiener ...
Was die Steuerausfälle bei einem steuerfreien Mindestlohn angeht: Die über Jahre hinweg immer weiter abgesenkten Steuern für Großunternehmen und Großverdiener wurden bisher immer „kompensiert“ - mit Erhöhungen der Mehrwertsteuer, einer ausgesprochenen Massensteuer. Der Anteil dieser Steuer am Gesamtsteueraufkommen wurde immer weiter erhöht. Schließlich und unbestritten braucht der Staat Geld, um seine Aufgaben erfüllen zu können. Klein- und Normalverdiener bezahlten und bezahlen somit immer weitere Steuergeschenke an Reiche und Superreiche. Dieser Trend muß wieder umgekehrt werden, denn er hat weder mit Leistungsgerechtigkeit etwas zu tun noch mit sozialer Gerechtigkeit.
Dagegen ist die Besteuerung der Mindesteinkommen ein staatlicher Taschendiebstahl. Mindest ist Mindest und erträgt keine weiteren Kürzungen mehr. Mindest ist eben Mindest. In Frankreich z. B. haben das die Mitglieder der französischen Nationalversammlung begriffen, dort wird der Mindestlohn nicht besteuert. Gewiß werden auch in Frankreich die Abgeordneten der Nationalversammlung – dem Bundestag vergleichbar - nicht das allerschlechteste Geld verdienen, aber bislang haben dort starke Gegenkräfte zumindest solche Zustände wie in Deutschland verhindern können, wo zunehmend auf diejenigen eingetreten und eingedroschen wird, die das alles erarbeiten müssen. Noch gilt das dort. Und dahin muß es in Deutschland auch wieder kommen.
Aber im Selbstlauf oder gar aus eigener Einsicht der Nutznießer, ihrer politischen Gehilfen und der journalistischen Lakaien wird das mit Sicherheit nicht geschehen. Das sollte niemand erwarten und dafür spricht auch keinerlei Erfahrung, das Gegenteil trifft eher zu. Da müssen sich alle Betroffenen und auch die noch nicht betroffenen Normalverdiener, auch die potenziell Gefährdeten und alle Anständigen zusammentun zum gemeinsamen Kampf für bessere Verhältnisse.
Das sollten alle - auch im Eigeninteresse - schon deshalb tun, weil es die allermeisten Normalverdiener und mittlerweile sogar die Akademiker jederzeit auch treffen kann. Viele Akademiker arbeiten jetzt bereits in prekären Beschäftigungen. Die Zeitdifferenz vom arbeitenden Normalverdiener zum Hartz-IV-Betroffenen beträgt die Kündigungszeit plus 1 Jahr Arbeitslosengeld 1. Dann ist das Spiel vorbei und man ist ebenfalls Hartz-IV-Opfer – mit allen Schikanen, welchen man dort ausgesetzt wird. In einigen wenigen altersbedingten Ausnahmefällen können es, so glaube ich, 2-3 Jahre werden. Aber dann ist jede Frist um und man ist Hartz-IV-Opfer.
Und es sind doch übelste gesetzlich vorgegebene Schikanen, wenn Hartz-IV-Empfängern wegen irgendwelcher Nichtigkeiten die Bezüge gekürzt werden; Bezüge, welche ohnehin gerade noch den schnellen Hungertod verhindern und das Elend über Jahre hinstrecken mit allen Persönlichkeitsbrüchen und -verletzungen. Da wird schikaniert, obwohl vorweg schon klar ist, diese oder jene „Weiterbildungs-“ oder „Qualifizierungs“maßnahme, diese oder jene Sanktion oder Strafe wird den Schikane-Opfern keinen existenzsichernd bezahlten Arbeitsplatz verschaffen oder gar sichern. Weil es diese Arbeitsplätze nämlich immer seltener gibt und, geht es nach dem Willen der Urheber und Nutznießer, auch immer seltener geben soll. Eben durch das Hartz-IV-Regime, welches genau dafür etabliert wurde, einen Niedriglohnsektor und prekäre Arbeitsplätze großflächig zu etablieren. Deshalb muß Hartz IV weg!
Das angebliche Ziel von Hartz IV war seinerzeit, Arbeitslosen und insbesondere Langzeitarbeitslosen damit den Zugang zum „Arbeitsmarkt“ zu erleichtern, ihnen also Arbeitsplätze zu schaffen. Wir haben das von Anbeginn bestritten und vorhergesagt, die Arbeitslosigkeit wird nicht geringer werden, aber Reallöhne werden sinken und ein Niedriglohnsektor wird verstärkt ausgebaut werden und insgesamt ein Trend geschaffen zu prekären Arbeitsplätzen. Und genauso ist es gekommen, unsere Vorhersage wurde von der realen Entwicklung vollauf bestätigt und sogar noch übertroffen. Und das sollten die Verantwortlichen in Wirtschaft und Politik nicht auch rechtzeitig genug erkannt haben? Oder war es stattdessen sogar die wahre Absicht von Anbeginn? Exakt davon können wir ausgehen.
Die Herrschenden sollen existenzsichernd bezahlte Arbeitsplätze schaffen anstatt zu sanktionieren und zu schikanieren. Wenn existenzsichernd bezahlte Arbeitsplätze angeboten werden können, erst dann und nicht eher kann man mit Leuten und über Leute reden, welche angeblich oder tatsächlich nicht arbeiten wollen. Und „existenzsichernd bezahlt“ ist ja noch deutlich entfernt von „gerecht bezahlt“. Soweit das im Kapitalismus überhaupt möglich ist, denn Kapitalisten wollen ja profitieren anstatt gerecht zu bezahlen.
Was aber geschieht tatsächlich und in schändlicher Übereinstimmung mit Recht und Gesetz? Obwohl man solche existenzsichernd bezahlten Arbeitsplätze überhaupt nicht anbieten kann, werden Vorwände gesucht, um den schuldlos Arbeitslosen das schäbige so genannte Existenzminimum noch kürzen zu können. Das ist nicht weit entfernt von Sklaverei. Sanktionen ohne zeitgleich verfügbare existenzsichernd bezahlte Arbeitsplätze sind Versklavungsmethoden.
All das können aber nur wir selber ändern, von den Nutznießern und Profiteuren ist das nicht zu erwarten. Ganz gewiß nicht.

Die Geraer Teilnehmer überreichten etwas schwarzen Pfeffer als Symbol für den Wunsch, die Schärfe aller Montagsdemos möge größer werden. Denn wirklich beißen können wir beim gegenwärtigen Kräfteverhältnis nicht; wir können nur versuchen, unsere Mitmenschen zu informieren über einige gern verschwiegene und vertuschte Sachverhalte sowie deren Ursachen und Zusammenhänge.
Gesellschaftliche Probleme haben zumeist soziale Ursachen. Das gilt auch für die gegenwärtige Fluchtbewegung aus vielen Ländern mit Menschen, die von dort hierher kommen und hier Frieden suchen, Schutz vor Unterdrückung, Verfolgung, Mißhandlung, Folter, organisiertem Mord. Oder auch jene, die „nur“ wegen tiefster Armut und wirtschaftlichem Elend ihre Heimat verlassen. Verlassen müssen. All das tut normalerweise niemand leichtfertig ohne wirklich bittere Zwänge. Ohne wirkliche Not und oft unter Lebensgefahr in ein fremdes Land gehen, dessen Sprache man nicht spricht, dessen Kultur und Gewohnheiten man nicht kennt, in welchem man möglicherweise auch nicht sonderlich willkommen ist? Wer tut das sich ohne zwingenden Grund an? Und wer macht das zudem in solcher erheblichen Anzahl?
Es handelt sich um eine reale Fluchtwelle bislang ungekannten Ausmaßes. Doch gesellschaftliche Probleme – auch dieser Art - kann man nur mit gesellschaftlichen Mitteln lösen. Und gesellschaftliche Probleme sind es allemal!
Die Fluchtursachen müssen beseitigt werden. Die Herkunftsländer der Menschenmassen sind doch nicht zufällig eben jene Staaten, in denen zuvor der Westen Krieg führte, teilweise sogar noch immer weiterführt. Hier ist Afghanistan zu nennen, der Irak, Libyen, Somalia und andere. Oder es werden westlicherseits irgendwelche sogenannten Freiheitskämpfer unterstützt, in Syrien etwa, aber nicht nur dort. Das ist völkerrechtswidrige Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Länder. Deutschland ist direkt beteiligt oder begleitet das Wüten seiner Freunde und Verbündeten zumindest beifällig. Intakte Volkswirtschaften wurden zerstört, in den günstigeren Fällen auch ohne Krieg. In einigen osteuropäischen Ländern beispielsweise.
Und nach alldem ist wohl die Flucht oder die Armutswanderung erheblicher Menschenmassen nicht wirklich überraschend.
Die Kriege gegen diese Länder und die Bürgerkriege in ihnen müssen beendet werden, insbesondere jene, an denen Deutschland direkt oder indirekt beteiligt ist. Erste Aufgabe und höchstes Ziel deutscher Politik muß der Frieden sein, nicht nur in salbungsvollen Worten deutscher Politiker, sondern mit konkreten Taten. Schluß mit deutschen Waffenexporten. Schluß damit auch dann, wenn mächtige deutsche Interessenten daran viel Geld verdienen, etwa im stockreaktionären und bluttriefenden Saudi-Arabien. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen unverzüglich beendet werden, anstatt weltweit „mehr (militärische) Verantwortung“ zu übernehmen, wie es Gauck als erster deutscher Bundespräsident überhaupt fordert. Anstatt Ausplünderung anderer Länder wie etwa der ehemals reichen Fischgründe vor Somalias Küste ist friedlicher Handel zum gegenseitigen Nutzen aller beteiligten Seiten notwendig. Deutschland muß raus aus der NATO, raus aus dem EURO und raus aus dieser imperialistischen EU.
Dann werden die zerstörten oder angegriffenen Länder sich erholen, dann wird die Massenflucht verzweifelter Menschen von dort aufhören und sogar eine Rückkehr der Menschen in ihre Heimat möglich sein. Anstatt Krieg und Verwüstung dorthin zu verbringen oder dies von seinem eigenen Boden aus zu dulden, kann Deutschland zum beiderseitigen Nutzen solche Länder bei ihrer Entwicklung zum Besseren unterstützen.
Auch die speziellen Besorgnisse nicht weniger Deutscher in wirtschaftlicher, innenpolitischer, sicherheitspolitischer und insbesondere sozialer Beziehung werden mit einer solchen Politik erheblich beruhigt werden und unbesorgteren Überlegungen weichen können.
Wenn das deutsche Volk nicht endlich eine solche Politik erzwingt, werden die Probleme noch anwachsen – eingeschlossen die Flüchtlings- und Zuwanderungsproblematik – mit absehbar bösen Folgen auch für Deutschland und das deutsche Volk.
Was wurde denn mit der bisherigen Gleichgültigkeit und Teilnahmslosigkeit so vieler Deutscher gewonnen für die Arbeitenden, die Jugend, die Rentner, für ein blühendes Gemeinwesen in Deutschland?
In Deutschland ist vieles wirklich dringend änderungsbedürftig. Aber mit Desinteresse oder Wegschauen oder mit unkritischem Vertrauen auf „unsere“ Politiker wird das unmöglich sein!
Wenn „die da oben“ nichts bessern und das einfache Volk auch nichts tut, wer soll es dann machen?

Offener Runder Tisch Zeitz
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2 Kommentare
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Wilfried Heineck aus Zeitz | 09.09.2015 | 22:25   Melden
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Wilfried Heineck aus Zeitz | 12.09.2015 | 22:05   Melden
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