9 Jahre Montagsdemo in Zeitz

9 Jahre Montagsdemo Zeitz, nur wenige der vielen Hartz-IV-Betroffenen protestieren.
 
Zwei Kernforderungen der Montagsdemo Zeitz sowie vieler anderer Protestbewegungen
Zeitz: Montagsdemo | Heute, am 19. August 2013 vollendete sich zum 9. Mal ein Jahr, in dem Menschen Montag für Montag auf die Straße gehen, um gegen die Ungerechtigkeit der Hartz-IV-Gesetze zu protestieren. Es ist kein Anlaß, den man jubelnd feiern könnte, sondern traurig ist, daß diese Schandgesetze immer noch existieren.

Die Zeitzer Montagsdemonstranten machten deutlich, daß dies kein Grund ist aufzugeben, sondern unvermindert weiter zu machen, auch wenn die Zahl der Teilnehmer längst nicht mehr so groß ist wie 2004 zu den ersten Montagsdemos.

Seit Jahren besteht eine Freundschaft zur Montagsdemo in Gera. Zu diesen Jahrestagen oder anderen Ereignissen erfolgen gegenseitig Besuche. Am 5. August 2013 wurde in Gera 9-jähriges Bestehen begangen und eine Delegation aus Zeitz zu Gast. Heute waren im Gegenzug die Geraer bei uns zu Gast.

Neben der zentralen Forderung – daß Hartz IV insgesamt inklusive Sanktionspraxis abgeschafft werden muß – gibt es seit Jahren zwei Kernforderungen, die auch andere Montagsdemos und vor allem das Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) vertreten – zu dem auch die Zeitzer und Geraer Montagsdemos gehören:

1. Ein sehr sorgfältig berechneter Hartz-IV-Eckregelsatz von 500 €.
Zwar entspricht er schon nicht mehr dem heutigen Preisniveau. Er wurde berechnet nach dem Kalorien- und Vitaminbedarf, dem man - bei Discounterpreisen! - als Mensch genügen muß, um nicht unter andauernder Fehl- und Mangelernährung zu leiden. Dazu kommt ein Mindestmaß an sozialer Teilhabe. Im derzeitigen Eckregelsatz ist z. B. für öffentliche Verkehrsmittel ein täglicher Satz von 63 Cent enthalten. Damit kann man nicht mal eine Runde mit dem Stadtverkehr fahren. Soziale Teilhabe ist aber Menschenrecht. Die Menschenwürde schützt der Artikel 1 des Grundgesetzes. Dort wird die Menschenwürde als wesentlichstes Staatsziel genannt. Und zur Menschenwürde gehört das Recht, ein anerkanntes und gleichberechtiges Mitglied der Gesellschaft zu sein sowie ohne Not und Elend leben zu können. Um das zu gewährleisten, wären 500 € das allerunterste Minimum.

2. Dann fordern wir auch einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 € pro Stunde (lohnsteuerfrei aber sozialabgabenpflichtig),
der auf dem Eckregelsatz aufbaut und um ein Mindestmaß über dem Eckregelsatz liegt. Gemeinsam mit den anderen bundesweit agierenden Mitstreitern haben wir es immerhin so weit gebracht, daß sich auch sogenannte Volksparteien wie CDU und SPD heute mit dem gesetzlichen Mindestlohn beschäftigen müssen. Noch vor 1-2 Jahren wiesen diese Parteien einen gesetzlichen Mindestlohn brüsk ab. Das kam für die überhaupt nicht in Frage, weil es die „Tariffreiheit der Tarifparteien“ gefährde. Aber jetzt – vor der Bundestagswahl allerdings – reden sie zumindest schon über den gesetzlichen Mindestlohn. Das geschah allein wegen jenes Druckes, zu dem auch wir einen Teil beigetragen haben. Aus eigener Einsicht dieser Leute geschah das jedenfalls nicht. Natürlich ist das immer noch kein Erfolg, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Nach der Wahl sind sie freilich an ihre Wahlversprechen nicht gebunden, sondern folgen allein „ihrem Gewissen“.

Es wird höchste Zeit, diese beiden Forderungen umzusetzen. Mit Beispielen wurde belegt, wie die Verbraucherpreise in der jüngsten Zeit angestiegen sind. Und man staunt immer wieder, wie der „Deutsche Michel“ diese Tatsachen verdrängt.

Dazu paßt ein kleines Rollenspiel der Mitstreiter aus Gera. Dazu brauchte man allerdings jemanden, der den Deutschen Michel spielt. Von den Anwesenden wollte das keiner sein. Letzte Option: der allseits bekannte Kasper. Aber selbst der Kasper hat keine Lust, deutscher Michel zu sein! Sollte man mal darüber nachdenken.

Insgesamt sind die Redebeiträge und Themen der Montagsdemo immer wieder interessant und informativ.

Es wurde auch eine immer wiederkehrende Frage aufgegriffen: Was die Montagsdemo denn eigentlich gebracht habe? Nun: Immerhin ist z. B. das Thema gesetzlicher Mindestlohn kein Tabu-Thema mehr! Da haben die Montagsdemos mit ihren Forderungen sicher wesentlichen Anteil.

Im Gegenzug die Frage, was denn Hartz IV in den vergangenen 9 Jahren eigentlich gebracht habe? Wir wissen die Antwort: Noch immer gibt es genauso viele Bedarfsgemeinschaften wie vor 9 Jahren! Es gibt zunehmende Verarmung und eine Lohnabwärtsspirale! Der Erfolg von Hartz IV war für die Opfer NULL!!!

Wilfried Heineck


Montagsdemo Zeitz im Internet:
http://montagsdemo.oestliche.gefil.de/
http://twitter.com/montagsdemo

Montagsdemo Gera im Internet:
http://www.isg-gera.de/
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