Bürger fragen...

Zeitz: Zeitz | Bürger: Herr Rink, sehen Sie Ihre Vorwürfe wegen des Mißbrauchs sogenannter Arbeitsgelegenheiten – kurz AGH genannt – durch das Jobcenter entkräftet?

Rink:
Darf ich zunächst voranstellen, daß meine volle Achtung den in Maßnahmen Tätigen gilt, welche als Bürgerarbeiter seit Jahren, als 1-Euro-Jobber nur für Monate oder zur Zeit im Rahmen sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung auf ein Jahr befristet, gute, ordentliche und notwendige Leistungen erbringen. Dies ändert jedoch nichts an meiner Auffassung, wonach nahezu alle diese, von jedem Betroffenen an fast jedem Werktag wahrzunehmenden Tätigkeiten in Wahrheit Aufgaben sind, welche man dem ersten Arbeitsmarkt entzogen hat oder vorenthält.

Nein, ich sehe meine Ansichten keinesfalls entkräftet. Auch weise ich zurück, nur Behauptungen aufgestellt zu haben – stattdessen sehe ich deren angebliche Entkräftung durch das Jobcenter als bloße Behauptung an.

B.: Sie widersprechen also den Ausführungen des Amtes gegenüber der Presse?

R.: Ganz allgemein: Das Jobcenter ist kein Amt, sondern eine kreiseigene Firma mit gesetzlich geregelten Aufgaben.

In Bezug auf die Beschäftigung arbeitsloser Menschen in Maßnahmen schreiben die Regelungen verbindlich die Zusätzlichkeit vor. Dies ist nach meinem Verständnis bei Tätigkeiten nicht gegeben, welche anerkanntermaßen zu den Pflichtaufgaben von Kommunen, Kreisen, Land und Staat zählen.

B.: Können Sie diese Tätigkeiten näher benennen?

R.: Dies habe ich bereits getan – in Form von Anfragen an den Zeitzer OB und unseren Landrat im Rahmen öffentlicher Sitzungen des Zeitzer Stadtrates bzw. des Kreistages sowie einer Anzeige beim Landrat, in welcher ich meinen Verdacht auf möglichen Mißbrauch geförderter Maßnahmen schriftlich meldete. In dieser Anzeige habe ich eine kleine Auswahl solcher Verdachtsfälle dargelegt. Leider, das verhehle ich nicht, gibt es wesentlich mehr solcher Vorgänge.

B.: Kann man erfahren, wo Sie Verdachtsfälle erkennen?

R.: Gern. Der Wortlaut meiner Anzeige nebst der Antwort des Landratsamtes ist unter www.ortz.eu für jedermann einsehbar. Weiterhin möchte ich auf gegenwärtig aktuelle Verdachtsfälle verweisen. Dies betrifft Tätigkeiten von Maßnahmeteilnehmern in und auf öffentlichen Liegenschaften, z. B. in der Zeitzer Käthe-Niederkirchner-Straße, ebenfalls sieht man solche Bürger in öffentlichen Parks Laub einsammeln, Gras mähen, Sträucher verschneiden oder bei der Unratbeseitigung.

B.: Sie teilen also die Sichtweise des Jobcenters nicht, wonach diese Arbeiten wettbewerbsneutral seien?

R.: Stellen Sie diese Frage doch bitte einmal Arbeitslosen, welche ehemals als Festangestellte mit solchen Leistungen beschäftigt waren. Fragen Sie ehemals Bedienstete des SSBZ oder von Privatfirmen. Firmen, welche am Markt gegen den Verlust von Aufträgen einen nahezu aussichtslosen Kampf führen müssen angesichts von 900 allein im Burgenlandkreis in Maßnahmen Tätigen. Wer es wagt oder unabhängig ist von öffentlichen Aufträgen, wird Ihnen eine wirklichkeitsnahe Bezeichnung dafür nennen und zweifellos bestätigen, daß es mehr Aufträge gäbe, würden öffentliche Auftraggeber keine Maßnahmemittel nutzen.

B.: Wie erklären Sie sich, daß man seitens des Jobcenters keine solchen Verstöße feststellen konnte?

R.: Dazu möchte ich sagen: Diese Aussage kennzeichnet mehr als deutlich die Qualität der Prüfungen. Überdies: was sollte man angesichts vieler Millionen genutzter Fördergelder auch anderes sagen?

Allerdings ist aus Pressemeldungen das Ergebnis einer BA-internen Prüfung bekannt – hiernach hätten ca. 44 % der Maßnahmen in Deutschland nicht bewilligt werden dürfen. Auf den Burgenlandkreis bezogen lassen sich demnach ca. 400 dem ersten Arbeitsmarkt vorenthaltene Arbeitsplätze errechnen.

B.: Starker Tabak! Welchen Sinn für Kommunen hat es nach Ihrer Meinung, Maßnahmemittel wie von Ihnen vermutet zu mißbrauchen?

R.: Nun, da lassen sich Einsparungen für Kommunalkassen doch annähernd abschätzen. Etwa im Falle sogenannter Entgeltmaßnahmen, Bürgerarbeit usw. Ein Festarbeitsplatz kostet ca. 2.000 € monatlich oder auch noch mehr, ein ALG-II-Bezieher kostet die öffentlichen Haushalte ca. 700 €, Regelsatz plus Miete. Entfallen nun reguläre Arbeitsplätze, wird die Leistung durch Bürgerarbeiter oder ähnlich „Entlohnte“ erbracht. Somit entfallen dann für die Kommune Lohnkosten für die Festanstellung bzw. die Arbeitskosten vertraglich beauftragter Firmen sowie Kosten für den Hartz-IV-Betroffenen, welcher dann ja Entgelt aus Fördertöpfen bezieht.

Also unser alter Landrats-Vorgänger Harri Reiche wußte schon, daß sich das Jobcenter als Eigenbetrieb des Kreises prima nutzen ließ - und so ziemlich alle unsere Bürgermeister, welche nun Gesellschafter der ZIAG sind, nutzen nun die Vorteile längst auch.

B.: Abschließend, Sie halten also die Art und Weise der Maßnahmegestaltungen im Burgenlandkreis nach wie vor für unzulässig? Was sollte Ihrer Meinung nach also geschehen?

R.: Unbedingt sollte durch wirklich unabhängige Instanzen untersucht werden, ob hier gegen geltendes Recht verstoßen wird. Da scheiden sowohl das Jobcenter als auch das Landratsamt als Selbstprüfer eigener Handlungen aus, deren bisherige Ausführungen in dieser Sache lediglich ihre eigenen Sichtweisen darstellen. Sichtweisen, welche möglicherweise direkt auf eine Anklagebank führen könnten.

Sei es drum, ich halte es für absolut richtig, für die Einrichtung echter Arbeitsplätze einzutreten, angesichts von etwa 400 im Burgenlandkreis nach meiner Auffassung dem ersten Arbeitsmarkt vorenthaltenen Arbeitsplätzen - und diese Verweigerung wird obendrein noch von Staat und EU mit Fördermitteln gestützt. Städte, Kommunen und den Kreis sehe ich in der Pflicht, diese echten Arbeitsplätze zu schaffen. Oder ihren Dreck liegen zu lassen, damit jedermann erkennen kann, was fleißige und umsichtige Menschen in Maßnahmen an Leistungen erbringen, welche im Aufgabenbereich öffentlicher Verwaltungen liegen.

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Lesen sie auch hier: Stellungnahme zur angeblichen Entkräftung des Missbrauchs von Mitteln der Arbeitsförderung
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Wilfried Heineck aus Zeitz | 18.11.2014 | 22:28   Melden
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