Hetzjagd gegen die Meinungsfreiheit:

Unser Aufruf zu '10 Jahre Montagsdemo Zeitz'
 
Auf der Montagsdemo in der Zeitzer Innenstadt
 
Gesetzlicher Mindestlohn 10€/h lohnsteuerfrei aber sozialabgabenpflichtig - eine Grundforderuung der Montagsdemo
 
Mit Hartz IV hat sich die Einkommensituation ganzer Bevölkerungsschichten dramatisch verschlimmert.
Die Montagsdemo Zeitz hatte vor wenigen Monaten entschieden, in die Zeitzer Innenstadt umzuziehen, um öffentlichkeitswirksamer ihre Anliegen zu vertreten. Dies mißfällt einigen Leuten sehr. Ich berichtete bereits über einen Zeitungsartikel, demzufolge einige Innenstadthändler die Montagsdemo anscheinend für den jämmerlichen Zustand der Zeitzer Innenstadt – wohl eher: für fehlende Kunden - verantwortlich zu machen versuchten. Solche Anschuldigungen beantworteten die Zeitzer Montagsdemonstranten mit einer einstimmig beschlossenen Erklärung. Offenbar akzeptieren Stillhaltestrategen nicht, wenn Kritiker das Grundrecht auf Meinungsfreiheit nutzen wollen, um gefährliche und zerstörerische gesellschaftliche Entwicklungen zu attackieren. Entwicklungen, welche sich u. a. auch auf Innenstadthändler überaus schädlich auswirken - durch fehlende Kunden beispielsweise. Man fragt sich unweigerlich, was die WEITER-SO-ANHÄNGER in den vergangenen 25 Jahren gelernt haben. „Ruhe ist die erste Bürgerpflicht“ war jedoch immer schon falsch und verlogen!

Am 30.07.2014 erschien zu diesem Thema folgender Leserbrief in der Mitteldeutschen Zeitung:


Kein Erfolg, sondern Misserfolg
Zum Beitrag: Protest im Zentrum, MZ vom 25. Juni, Seite 9:

Als Dauerleser verfolge ich nun schon seit Beginn der Montagsdemonstration die "Erfolgsgeschichte" von bisher mehr als 475 Auftritten. Tatsächlich sind es aus meiner Sicht aber keine Erfolge, sondern Misserfolge in ununterbrochener Reihenfolge, was die Beteiligung betrifft.
Kann man denn eine Teilnehmerzahl von zwölf, 15 oder geringfügig mehr noch als Demonstration bezeichnen? Ich glaube nicht, eher würde das Ganze alt "Interessengemeinschaft für Dauerproteste" bezeichnen, denn sonst müsste man ja zum Beispiel bei 1 000 Demonstranten wirklich schon von einem Volksaufstand reden.
Diese montäglichen Sprechblasen locken heute keine Katze mehr hinter dem Ofen hervor. Wäre das Elend wirklich so groß, dann kämen die Leute massenweise. Aber dem ist erfreulicherweise nicht so, also gibt es dafür auch keinen Rückhalt in der Bevölkerung.
Der bisherige Standort Schützenlatz war schon kritisch, was die Lärmbelästigung durch Mikrofon, Lautsprecher und Musik betraf. Aber die jetzige Entscheidung, den bisherigen Standort in die Innenstadt zu verlegen, bleibt aus gutem Grund nicht ohne Protest und Ärger der Innenstadthändler, Verkäufer und Kunden.
Die wenigen, die es noch gibt, werden nun Montag für Montag unter "Dauerbeschuss" genommen, was Lärm, Mikrofon-Sprechblasen und Musik anbelangt. Für die Montagsdemo-Organisierer spielt es dabei keine Rolle, dass jeder Ladenbesitzer darum kämpft, zufriedene Kunden in Ruhe zu bedienen und dabei gleichzeitig noch sein Risiko im Auge behalten muss, dass auch die monatliche Ladenmiete, die Mitarbeitergehälter und alle anderen Unkosten pünktlich zu zahlen sind. Und er will auch noch überleben.
Die Montagsdemonstranten kümmert das überhaupt nicht, für die scheint das Wort Risiko ein Fremdwort zu sein. (Wörtlich Demoorganisator Herr Moser: "Die Probleme der Innenstadt gibt es länger als die Demos im Zentrum.").
Für die Montagsdemonstranten kommt indes jeden Monat das Geld auf ihr Konto und bezeichnenderweise vom Arbeitsamt, vor dem sie auch noch mutig demonstrieren, frei nach dem Motto "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass". Wenn die ersten Innenstadthändler dicht machen, sucht man sich eben wieder einen neuen "Tatort", alles ohne Risiko!
Beim Fußball gäbe es längst die rote Karte.

D. V., Bad Schwalbach

Dieser Herr D. V. - ganz offensichtlich ein Anhänger der „Faulheitstheorie“, derzufolge alle Arbeitslosen per se faul sind und sich nur ein bißchen anstrengen müßten, um Arbeit zu finden – trägt keine neuen Erkenntnisse vor. Bereits im Jahr 2011 – damals unter Osterfelder Adresse – produzierte ebenfalls ein Herr D. V. sehr ähnliche Aussagen (Wer demonstriert, kann auch pflücken), mit denen sich die Zeitzer Montagsdemonstranten während der 343. Montagsdemo auseinandersetzten. Im 343. Demobericht kann das nachlesen, wer möchte.
Wir möchten diesen Leserbrief vom 30.07.2014 nicht unbeantwortet lassen:


Eine andere Sicht als Herr D. V. aus Bad Schwalbach
(Leserbrief, MZ. v. 30.07, Seite 9)

Die Anliegen der Montagsdemos: gesetzlicher Mindestlohn von 10 €/h lohnsteuerfrei, mindestens 500 € Eckregelsatz plus Kosten der Unterkunft für ALG-II-Bezieher, bis zur Realisierung dieser Forderungen ein Sanktionsmoratorium. Zudem fordern die bundesweite Montagsdemobewegung wie auch die Zeitzer Montagsdemos: Weg mit Hartz IV, für alle Arbeitslosen ein auf ihr letztes Netto-Arbeitseinkommen bezogenes zeitlich unbegrenztes Arbeitslosengeld bis zur Bereitstellung einer Arbeit, für ungelernte Arbeitskräfte ohne jede Ausnahme mindestens 10 €/h sozialversicherungspflichtig und lohnsteuerfrei, für qualifizierte Tätigkeiten eine entsprechend höhere Bezahlung, alles mit Inflationsanpassungsklausel gesichert. Diese Forderungen sind voll berechtigt und auch bezahlbar; die Lohn- und Rentenabwärtsspirale muß ein Ende haben. Die viel zu geringen Teilnehmerzahlen an den Montagsdemos ändern hieran nichts.
Absolut unzutreffend ist Herrn V.´s Behauptung „ Wäre das Elend wirklich so groß, dann kämen die Leute massenweise. Aber dem ist erfreulicherweise nicht so ...“. Die massiven Sicherheitsmaßnahmen an Jobcentern und ARGEN sowie die mitunter selbst tödlichen Attacken auf deren Mitarbeiter sprechen eine andere Sprache. Die Verzweifelten wählen aber die falsche Abwehrmethode, bei den Montagsdemos wäre ihre Gegenwehr angebrachter. Ein anschauliches Bild der wirklichen Stimmung im Lande vermittelt ebenso die allgemeine Wahlbeteiligung. Übrigens: Auch der Existenzkampf der Zeitzer innenstädtischen Händler würde zweifellos von Erfolgen der Montagsdemo profitieren.

Peter Moser

(Montagsdemo Zeitz, Offener Runder Tisch Zeitz)

Und es gab einen weiteren Leserbrief zu dieser Thematik:

Vermehrt erschienen in jüngster Vergangenheit Artikel und Leserbriefe, die die Verlagerung des Versammlungsortes der Zeitzer Montagsdemonstranten vom Schützenplatz in die Innenstadt thematisierten. Ich selbst habe zwei Jahre als Versammlungsleiter fungiert und habe diese Versammlungsleitung aus beruflichen Gründen abgegeben. In meiner Zeit als Versammlungsleiter konnten sich Betroffene stets ratsuchend an uns wenden.
Heute besuche ich noch die Veranstaltung, wenn es zeitlich möglich ist. Es ist also durchaus nicht so, wie der Verfasser des Leserbriefes vom 30.07.2014 zu suggerieren versucht, dass dort nur verantwortungslose Arbeitslose stehen, die den ganzen Tag nichts zu tun haben und den schwer schuftenden Ladenbesitzern das Leben schwer machen.
Auch in meiner Zeit als Versammlungsleiter ist trotz intensiver Bemühungen, den Hilfebedürftigen konkrete Ansprechpartner für ihren Einzelfall zu vermitteln oder selbst zu helfen die Zahl der Teilnehmer leicht rückläufig gewesen. Dies lag definitiv nicht an meinen “montäglichen Sprechblasen” (wie mir persönlich auch bestätigt wurde), sondern vielmehr an einer zunehmenden Resignation und Gleichgültigkeit der Betroffenen in ihrer für sie hoffnungslos erscheinenden Situation.
Im Zusammenhang mit der Zeitzer Montagsdemo von einem “Dauerbeschuss an Lärm” zu reden stellt sich selbst – um in der Fußballersprache des Verfassers zu schreiben – ins Abseits, denn schließlich reden wir hier von maximal 45 Minuten in der Woche. 45 Minuten in der Woche, in denen Bürger – seien es auch nur 15 – ihr Demonstrations- und Kundgebungsrecht und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen. Ich darf es als traurig und beschämend bezeichnen, wenn diese Rechte im 25. Jahr der Montagsdemobewegung der DDR wieder in Frage gestellt werden. Schließlich hat sich damals auch keiner über die allmontägliche “Dauerbeschallung” beschwert. Die Regierenden von damals sind Vergangenheit und nun demonstrieren da Leute gegen die Politik von heute und da wird dann halt das Demonstrationsrecht zur “Dauerbeschallung”.
Wenn der Verfasser des Leserbriefes auf die Worte des heutigen Demoorganisator Peter Moser Bezug nimmt, dass es "die Probleme der Innenstadt länger als die Demos im Zentrum gibt", so kann ich Herrn Moser nur Recht geben. Es gibt viele Ursachen für den Niedergang der Zeitzer Innenstadt. Zum Beispiel die verfehlte Baupolitik von Einkaufsmärkten an den Rändern der Stadt (in Zeitz der Michaelpark). Ein weiterer Grund ist der zunehmende Kaufkraftschwund und das nicht nur bei Arbeitslosen. Selbst voll erwerbstätige Arbeitnehmer verdienen heute teilweise so wenig, dass sie mit Hartz IV gestützt werden müssen – vielleicht nicht im vermögenden Bad Schwalbach, aber im ärmlichen Zeitz. Ich selbst habe 2011 als Leiharbeiter begonnen mit Hartz-IV-Aufstockung.
Und dass “für die Montagsdemonstranten” einfach so “jeden Monat das Geld auf ihr Konto kommt” kann nur behaupten, wer noch nie Hartz IV bezogen hat. Hätte Herr D. V. mal Hartz IV bezogen, so würde er wissen, dass man zur Durchsetzung seiner Leistungsansprüche durchaus manchmal einen eigenen juristischen Stab gebrauchen könnte. Obwohl ich seit Dezember 2011 in Lohn und Brot stehe, endete mein letztes Verfahren vor dem Sozialgericht erst am 13.09.2013 erfolgreich.
Bereits in der Vergangenheit haben diverse Innenstadthändler immer wieder Sündenböcke für ihren geschäftlichen Niedergang bei anderen gesucht. So mussten vor einigen Jahren die Markthändler auf dem Neumarkt dafür herhalten. Anstatt immer wieder mit den Fingern auf andere zu zeigen und diese Leute für den eigenen Misserfolg verantwortlich zu machen, sollte man mal die Ärmel hochkrempeln und den potentiellen Kunden etwas anbieten, was sie vielleicht doch wieder veranlasst in die Innenstadt zum Einkauf zu kommen. Offensichtlich ist das für die Zeitzer Bürger und die Touristen nicht attraktiv. Ich wünsche den Händlern dabei viel Erfolg. Die Montagsdemonstranten sind jedenfalls die letzten, die dafür ursächlich verantwortlich sind.
Da Herr V. offensichtlich Fußballfan ist, noch ein Hinwies: Während der erst jüngst zu Ende gegangenen Fußballweltmeisterschaft durfte ich mich auch nicht über das spätabendliche und nächtliche Gegröle und Hupen beschweren, obwohl ich am nächsten Tag um 3:15 Uhr aufstehen und zur Arbeit musste. Ich habe mich in Toleranz geübt, tun Sie es auch, Herr V. Meinen Nachfolgern bei der Zeitzer Montagsdemo kann ich indes nur Durchhaltevermögen wünschen – lasst Euch nicht unterkriegen. Es war genau richtig, dahin zu gehen, wo Ihr mit Euerm Protest auch gehört werdet.

Mit freundlichen Grüßen
Steffen Hemberger
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Wilfried Heineck aus Zeitz | 14.08.2014 | 08:30   Melden
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