Not berechtigt zu nichts

Zeitz: Zeitz | Hinsichtlich des Haushaltsplanes der Stadt konnte man in den jüngst vergangenen Wochen vieles vernehmen. Doch klar erkennbar war: insgesamt ist er eine knapp gestrickte Sache. Das war gewiß.

Und nun ist dieser gute, ausgeglichene Ergebnisplan Makulatur. Ergebnis falsch, weil Plan daneben! War das nötig? Wozu taugt dieses Trauerspiel wirklich? Will man den Zeitzern mit solchen Methoden den Zustand der Stadtfinanzen drastisch vor Augen führen? Nun, der dürfte interessierten Bürgern ohnehin längst bekannt gewesen sein, auch ohne Detailkenntnisse. Zweifellos ist dem Druck von Einsparungszwängen bzw. Ausgabenvermeidungen Tribut zu zollen. Doch die Führung im Rathaus erweist sich als kein Deut besser als jeder gewinngeile Unternehmer, wenn dann zwingend die Personalpolitik und die Beschäftigungsstrategie in den Focus geraten.

Sicher, die städtischen Ausgaben für soziale Pflichtleistungen sind beträchtlich und festangestelltes städtisches Personal bzw. die Beauftragung von Dienstleistern ist auch nicht billig. Was liegt da näher, als der Begehrlichkeit nachzugeben, städtische Pflichten in möglichst großem Umfang durch externe, tunlichst in Entgeltmaßnahmen beschäftigte Arbeitskräfte erledigen zu lassen? Damit entfallen deren Hartzbezüge und die Schand-„Löhne“ werden durch Staat und EU „vergütet“.

Sicherlich für die Stadt ein Bombengeschäft – nur eben unstatthaft. Weil so Arbeitsplätze verlorengehen oder Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt verhindert wird – was freilich Stadt und Kreis vehement bestreiten. Nur – ganz offen gesagt – dürfte der Wahrheitsgehalt angeblicher Entkräftungen der Vorwürfe von Fördermittelmißbrauch sehr weitgehend geklärt sein, insbesondere angesichts der finanziellen Lage unserer Kommunen. Nicht unmöglich sogar, wenn Derartiges in Kommunen geschieht mit prekärer Finanzlage, kann Sozialmißbrauch vorliegen. Wobei diese Summen die „Einsparungen“ u. U. deutlich übersteigen könnten, u. a. weil sogenannte Trägergesellschaften ebenfalls in solchen Zusammenhängen aus spendablen Staats- und EU-Fonds bedient werden.

Gernot Rink
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