Nur ein Teilerfolg (zu „Tarifverträge ohne Wert“ MZ v. 30./31.05.2015)

Zeitz: Zeitz | Ein Rückblick auf das Jahr 2003: Entsprechend einer EU-Richtlinie ist Zeitarbeitern das gleiche Entgelt wie Stammbeschäftigten zu zahlen (Equal-Pay-Richtlinie). Eben gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Diese Richtlinie ist von den EU-Mitgliedstaaten umzusetzen. In Deutschland ist dies bis heute, 12 Jahre später, noch immer nicht umgesetzt. Der Grund: Die damalige Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder war seinerzeit eifrig mit der Schaffung eines Niedriglohnsektors beschäftigt, einem Ziel, welchem die deutliche Erhöhung von Arbeitseinkommen der Zeitarbeiter entgegengewirkt hätte. Daher folgte die deutsche Bundesregierung der EU-Richtlinie nicht, sondern „überließ“ die Umsetzung den Tarifparteien, also den Gewerkschaften und den „Arbeitgebern“.

Der Erfolg ist bekannt. Der große Reformator Gerhard Schröder schuf seinen Niedriglohnsektor mittels der Hartzgesetze. Dank freundlichster Unterstützung durch willfährige Gewerkschaftsführer ist die Zeitarbeit für Personaldienstleister wie auch für Unternehmen überaus ersprießlich. Noch immer. Auch, weil sich die Gewerkschaften dazu hergaben, Tarifverträge abzuschließen, welche bis heute gleichen Lohn für gleiche Arbeit verhindern anstatt ihn zu schaffen und zu verteidigen.

Zeitarbeit „rechnet sich“ hervorragend. Nicht für die Arbeitenden allerdings. Es war daher höchste Zeit für das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) in Erfurt, den Christlichen Gewerkschaften die Tariffähigkeit in Bezug auf die Zeitarbeitsbranche abzusprechen. Dies rückwirkend bis 2003. Bis zu jenem Jahr also, in welchem sich die Branche „plötzlich“ - nämlich angesichts der genannten EU-Richtlinie – intensiv um Tarifverträge bemühte. Um dann, mit beifälliger Unterstützung der Bundesregierung, die Richtlinie unterlaufen zu können!

Allerdings ist das Erfurter Urteil aus Sicht der Zeitarbeiter leider nur ein Teilerfolg, der noch immer nicht zu gleicher Vergütung für gleiche Leistung führt. Denn das Urteil betrifft lediglich die Tariffähigkeit der Christlichen Gewerkschaften. Jenen wurde die Tariffähigkeit gerichtlich abgesprochen – mangels einer für die Tariffähigkeit erforderlichen Mitgliederzahl.

Sind nun aber die DGB-Gewerkschaften tariffähig, deren Mitgliederzahl bei Zeitarbeitsbeschäftigten, wohlwollend bewertet und bestenfalls im niedrigen zweistelligen Prozentbereich liegt? Sie sind es nicht! Nur: Wer geht jetzt nach Erfurt und klagt vor dem BAG?

Sicherlich wäre eine Klage dort recht aussichtsreich. Dies insbesondere, weil nicht zuletzt gegen EU-Recht verstoßen wird.

Es ist geradezu widerlich: Entgegen allen Lippenbekenntnissen des DGB zu Equal Pay wird eben dies mit Hilfe der DGB-Führungsebenen seit 12 Jahren verhindert! Und angesehene deutsche Arbeitsrechtler schauen zu, wie Zeitarbeiter betrogen und EU-Rechte verbogen werden!

Gernot Rink
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