Sonderstadtrat zum Thema Hochwasser und OB Kunze oder gesteuerte Meinungsbildung

Zeitz: Rathaus Zeitz | Die Zeitzer Stadtratssitzung vom 20.06.2013 behandelte als einzigen inhaltlichen Tagesordnungspunkt die jüngste Zeitzer Flutkatastrophe und stellte sich mir als peinlicher Schulterschluß einer Stadtratsmehrheit mit dem OB Dr. Kunze dar. Davon ausgenommen waren allein die fraktionslose Frau Spindler, die Fraktionen WiR-Unabhängige/KPD, Die Linke sowie Frau Rossner-Tietz für einen unbekannten Teil ihrer Fraktion B90/Die Grünen/FDP/ZDI. Ganz offenkundig hatten die anderen Stadträte sowie Kunze selber alle gemeinsam kein Interesse an der Aufklärung von Kunzes Reiseaktivitäten während dieser Katastrophe. Stattdessen stellten einfache, aber erkennbar empörte Bürger diese Fragen, freilich ohne Antwort zu erhalten. Herr Exler als Stadtratsvorsitzender unterstützte kraftvoll die Eindämmung lästiger Fragen an Kunze, indem er den Fragestellern immer dann dazwischenredete, wenn erkennbar wurde, daß es sich um für Kunze unangenehme Fragen handelte. Kunze selber enthielt sich in den allermeisten Fällen einer Antwort und wurde auch durch Exler nicht dazu aufgefordert. Einer der Fragesteller machte mir alle seine – auch die von Exler unterdrückten - Fragen zugängig.

Die Fragen:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

meine Fragen:

1. Wann und wo haben Sie während Ihrer kürzlichen Dienstreise nach Rußland vor welchen und vor wie vielen Teilnehmern welchen Vortrag gehalten, wem werden Sie bis wann das Manuskript hierzu ausreichen, wann haben Sie wo in Rußland mit welchen und mit wie vielen Teilnehmern an welchen Vorträgen als Zuhörer teilgenommen, in welcher Beziehung standen diese Vorträge zu Ihrer Tätigkeit in Zeitz oder zu Zeitz selber und wem werden Sie bis wann auf welche Weise das Vortragsmaterial zugänglich machen?

2. Wann, wo, mit wem führte Ihr dienstlicher Reisebegleiter nach Rußland, Herr Geschäftsführer Huke von den Stadtwerken Zeitz, dort welche Vertragsverhandlungen mit welchen Lieferanten zu welchen Gaslieferungen, was war das Verhandlungsergebnis und welche Verträge werden bis wann hierzu mit wem abgeschlossen werden bzw. welche Verträge wurden wann, wo und mit wem hierzu bereits abgeschlossen?


Kunze beantwortete keine einzige dieser Fragen!
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